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DIE LINKE protestiert gegen ‚freiwillige Rückreise‘ von 150 Menschen aus Afghanistan

Dienstag, 23.02. 2016

Angesichts des für heute Abend vom Frankfurter Flughafen geplanten Charterflugs nach Afghanistan erklärt Barbara Cárdenas, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wie freiwillig kann derzeit eine Ausreise in das kriegsgeschüttelte Land Afghanistan sein? Selbst die Bundesregierung kann nicht sagen, ob es Regionen in Afghanistan gibt, die aktuell als sicher eingestuft werden können. Das aber wäre nach unserer Rechtsprechung Voraussetzung dafür, dass überhaupt dorthin in größerem Umfang abgeschoben werden kann  – ein Ziel, das sich inzwischen auch die SPD in der Bundesregierung zu Eigen gemacht hat.

Deshalb probieren sie es jetzt erst einmal mit der sogenannten freiwilligen Ausreise und gefährden damit Menschenleben. Wir sehen diese Aktion als ersten Schritt zu einer groß angelegten Rückführungswelle in Länder, aus denen Hunderttausende fliehen, weil sie um ihr Leben fürchten.“

Dass dies unmittelbar vor den Wahlen in verschiedenen Bundesländern wie auch den Kommunalwahlen in Hessen geschehe, sei kein Zufall, so Cárdenas. CDU und SPD beugten sich damit den populistischen Forderungen von CSU und AfD nach Verschärfung des Asylrechts.

Cárdenas: „Wir schließen uns der Einschätzung von Pro Asyl und medico international an. Diese beiden Organisationen sehen in dem Flug eine direkte Folge der gescheiterten Asylpolitik der Bundesregierung. Leider scheint diese Strategie aufzugehen: Nachdem angekündigt wurde, dass Familien nicht mehr nachziehen dürfen, Standards bei der Aufnahme und Unterbringung immer weiter herunter gefahren werden und nachdem Flüchtlinge immer häufiger Fremdenhass entgegenschlägt und Übergriffe auf Flüchtlingsheime zunehmen, ist es nicht verwunderlich, dass einige unserem Land ‚freiwillig‘ den Rücken kehren. Das ist zutiefst beschämend.“



Hinweis:

DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird dazu eine Kleine Anfrage einreichen


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