Interview mit Willi van Ooyen

100x100_willi_van_ooyenHandels- und Investitions- schutzabkommen CETA und TTIP stoppen

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Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Entkriminalisierung entlasten

Donnerstag, 25.02. 2016

Anlässlich des Berichts von HR-Info hinsichtlich der Aufhebung eines Haftbefehls aufgrund der Überlastung der zuständigen Frankfurter Gerichtskammer erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass die Belastungsgrenze der hessischen Justiz weit überschritten ist, ist der Landesregierung längst bekannt. Ohne Rücksicht auf die stetig steigende Belastung durch immer komplexer werdende Verfahren wurde in den letzten Jahren beim Personal strikt gekürzt. Die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwaltschaften stehen unter viel zu großem Druck. Darunter leidet auch die Qualität.“

Viel zu lang dauernde Verfahren seien an der Tagesordnung. Dass nun die Aufhebung eines Haftbefehls der einzig mögliche Schritt zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit war, sei alarmierend, so Wilken. Zugleich sei der Mut des Gerichts bemerkenswert, diesen Schritt zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit auch zu gehen.

Wilken: „Jetzt müssen endlich Lösungen her – für alle Gerichtszweige. Ein guter Ansatz wäre die Entkriminalisierung von Kleinkriminalität wie Drogenkonsum oder Beförderungserschleichung, um Ressourcen für relevante Strafverfahren frei zu machen. Das gilt auch für die Masse rechtswidriger Hartz IV-Bescheide und die unsäglichen Sanktionen belasten die Sozialgerichte. Schaffen wir diese Sanktionen ab!“


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