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Asylpaket II: Große Koalition setzt Forderungen der AfD um – ein schwarzer Tag für Grund- und Menschenrechte

Donnerstag, 25.02. 2016

Das umstrittene Asylpaket II hat heute den Bundestag passiert. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erschreckend, dass die Große Koalition die rechtspopulistischen Forderungen von Pegida, AfD und Co. in praktische Politik umsetzt und damit zentrale Grundrechte aushebelt. Selbst der von der CDU bei anderer Gelegenheit gern betonte besondere Schutz der Familie scheint nicht mehr viel wert zu sein, wenn es um Menschen ohne deutschen Pass geht. Wer den Familiennachzug aussetzt, nimmt in Kauf, dass sich mehr Frauen und Kinder auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen – und noch mehr Menschen ertrinken. Allein im Januar sind dabei mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen.“

Das Asylpaket II sei so etwas wie der Kniefall vor einer fremdenfeindlichen und rassistischen Stimmung, die insbesondere von Teilen der Union nicht bekämpft, sondern hofiert oder gar noch befördert werde, so Wissler.

„DIE LINKE fordert die Grünen auf, sich am Abbau menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Grundsätze nicht zu beteiligen und zumindest die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetzesverschärfungen nicht durchzuwinken.“


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