Interview mit Willi van Ooyen

100x100_willi_van_ooyenHandels- und Investitions- schutzabkommen CETA und TTIP stoppen

. Weiterlesen


Videorückschau auf die vergangene Plenarsitzung:

a-2016 09 13-cardenas

Petition:

Kampagne:

wirtretenein

Kontakt: Presse


Thomas Klein - Image
Thomas Klein

(Pressesprecher)

Zimmer: 210 M
0611 - 350.6079
0176 - 80 12 81 97
t.klein@ltg.hessen.de Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.


Kampagne:

Keine Fernstraßengesellschaft

DruckenE-Mail

NSU-Mord in Kassel: Nichts ist ausermittelt – Verfassungsschutz schützt seine Spitzel und verhindert die Aufklärung

Freitag, 26.02. 2016

Der NSU-Ausschuss im Landtag hat heute erstmals Zeugen aus der Neonazi-Szene vernommen. Zur Rolle des ehemaligen V-Manns Benjamin Gärtner erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann um NSU-Untersuchungsausschuss:

„Alle, die bisher davon sprachen, der NSU-Ausschuss sei überflüssig, weil alles ausermittelt sei – so u.a. die CDU und die Grünen vor Einsetzung des Ausschusses - wurden spätestens heute Lügen gestraft.

Als zentrale Punkte konnten in der Vernehmung des ehemaligen V-Mannes Benjamin Gärtner herausgearbeitet werden: Es besteht ein eklatanter Widerspruch zur ohnehin wenig glaubwürdigen offiziellen Version, nach der Gärtner vom ‚Verfassungsschutz‘ zur Beobachtung der ‚Deutschen Partei‘ angesetzt worden sein soll. Wenn ein Neonazi persönlich und familiär enge Kontakte in die militante Neonazi-Szene hat, aber offiziell nur über die unbedeutende ‚Deutsche Partei‘ berichtet haben soll, die er bei seiner Vernehmung dann nicht einmal kennt, dann können die Berichte des Inlandsgeheimdienstes schlicht nicht stimmen.“

Zudem stehe fest, dass das ‚Landesamt für Verfassungsschutz‘ die Polizeiermittlungen gegen den VS-Mitarbeiter Temme vollständig blockiert habe, so Schaus. Nachdem die Quellen von der Polizei nicht vernommen werden durften, sollte der Verfassungsschutz die Fragen der Polizei an die Quellen weitergeben. Statt einer Vernehmung habe mit Gärtner aber nur ein Essen mit seinem V-Mann-Führer stattgefunden, in welchem Temme belastende Aussagen offensichtlich nicht an die Polizei weiter gegeben habe.

Schaus: „Außerdem ist deutlich geworden, wie hanebüchen die Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex insgesamt ‚gearbeitet‘ haben: V-Leute, die selbst in zahlreiche Straftaten verwickelt sind und dafür auch noch Geld erhalten; Polizisten, die ‚als Maulwurf‘ Zeugen in zivil besuchen und dubiose Informationen weitergeben; Treffberichte, deren Inhalte von den Berichtenden bestritten werden; BKA-Vernehmungen, in denen VS-Anwälte und Polizeibeamte statt Erkenntnisse zu erlangen, selbst die offenkundige Fehler und Falschaussagen produzieren.

DIE LINKE wird die Ladung der beiden Polizisten beantragen, die laut Gärtner ihm vertrauliche Informationen gesteckt haben.“

 

 

Der NSU-Ausschuss im Landtag hat heute erstmals Zeugen aus der Neonazi-Szene vernommen. Zur Rolle des ehemaligen V-Manns Benjamin Gärtner erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann um NSU-Untersuchungsausschuss:

 

„Alle, die bisher davon sprachen, der NSU-Ausschuss sei überflüssig, weil alles ausermittelt sei – so u.a. die CDU und die Grünen vor Einsetzung des Ausschusses - wurden spätestens heute Lügen gestraft.

Als zentrale Punkte konnten in der Vernehmung des ehemaligen V-Mannes Benjamin Gärtner herausgearbeitet werden: Es besteht ein eklatanter Widerspruch zur ohnehin wenig glaubwürdigen offiziellen Version, nach der Gärtner vom ‚Verfassungsschutz‘ zur Beobachtung der ‚Deutschen Partei‘ angesetzt worden sein soll. Wenn ein Neonazi persönlich und familiär enge Kontakte in die militante Neonazi-Szene hat, aber offiziell nur über die unbedeutende ‚Deutsche Partei‘ berichtet haben soll, die er bei seiner Vernehmung dann nicht einmal kennt, dann können die Berichte des Inlandsgeheimdienstes schlicht nicht stimmen.“

 

Zudem stehe fest, dass das ‚Landesamt für Verfassungsschutz‘ die Polizeiermittlungen gegen den VS-Mitarbeiter Temme vollständig blockiert habe, so Schaus. Nachdem die Quellen von der Polizei nicht vernommen werden durften, sollte der Verfassungsschutz die Fragen der Polizei an die Quellen weitergeben. Statt einer Vernehmung habe mit Gärtner aber nur ein Essen mit seinem V-Mann-Führer stattgefunden, in welchem Temme belastende Aussagen offensichtlich nicht an die Polizei weiter gegeben habe.

Schaus: „Außerdem ist deutlich geworden, wie hanebüchen die Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex insgesamt ‚gearbeitet‘ haben: V-Leute, die selbst in zahlreiche Straftaten verwickelt sind und dafür auch noch Geld erhalten; Polizisten, die ‚als Maulwurf‘ Zeugen in zivil besuchen und dubiose Informationen weitergeben; Treffberichte, deren Inhalte von den Berichtenden bestritten werden; BKA-Vernehmungen, in denen VS-Anwälte und Polizeibeamte statt Erkenntnisse zu erlangen, selbst die offenkundige Fehler und Falschaussagen produzieren.

DIE LINKE wird die Ladung der beiden Polizisten beantragen, die laut Gärtner ihm vertrauliche Informationen gesteckt haben.“


Mehr zu diesem Thema: