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Verbot der ‚Weiße Wölfe Terrorcrew‘: Gefahr von Rechts wächst rapide - Gegenwehr dringend nötig

Mittwoch, 16.03. 2016

Zum heutigen Verbot eines neonazistischen Vereins und Durchsuchungen in insgesamt zehn Bundesländern erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das WWTC-Vereinsverbot kommt spät, doch es ist richtig und wichtig. Wenn neonazistische Gruppen den Begriff Terror im Vereinsnamen tragen und dies durch Taten auch noch untermauern, darf der Staat nicht zuschauen oder es sogar per Vereinsstatus legitimieren.

Wir wissen seit Jahren wie bedeutsam die finanziellen und gewaltfördernden Zusammenhänge zwischen Neonazi-Bands und ihren organisierten ‚Security-Truppen‘ sind. Was hier organisiert wird, sind NS-Kampfgruppen, so wie sie uns bei ‚Blood & Honour‘ und ‚Combat 18‘ im NSU-Komplex immer wieder begegnen.“

Der dramatischen Anstieg rechter Drohungen und Gewalt sei Besorgnis erregend, so Schaus. Abschließende Zahlen zu rechter Gewalt aus dem Jahr 2015 lägen anscheinend im BKA und hessischen Innenministerium immer noch nicht vor.

Schaus: „Rechte Gewalt hat für alle spürbar zugenommen. Auch in Hessen gibt es unzählige Drohungen und Angriffe bis hin zu Mordversuchen gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingshelfer. Die massive Androhung und Anwendung von Gewalt gegen Menschen ist nichts anderes als Terror. Umso wichtiger ist es, auf allen Ebenen für Schutz und Gegenwehr zu sorgen.“


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