Interview mit Willi van Ooyen

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K+S: Sind im Regierungspräsidium Kassel Akten manipuliert worden?

Mittwoch, 16.03. 2016

Verwaltungsgericht Kassel prüft Genehmigungen zur Salzabwasserversenkung

Im Vorfeld der morgen stattfindenden Sitzung des Umweltausschusses, in der es um die Frage geht, ob es im Zusammenhang mit der Salzabwasserversenkung des Kaliproduzenten K+S  zu Aktenmanipulationen im Regierungspräsidium Kassel gekommen ist, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im Rahmen der Hausdurchsuchung bei der K+S AG am 9. September 2015 hat die Staatsanwaltschaft Meiningen einen Mailverkehr dokumentiert, der vermuten lässt, dass Anwälte und Angestellte von K+S sowie Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Kassel Verfahrensunterlagen für Versenkgenehmigungen manipuliert haben. Seit dem 8. März prüft das Verwaltungsgericht Kassel nun auch hessische Genehmigungen.

Zum Vorwurf der Aktenmanipulation im Regierungspräsidium Kassel, der Prüfung des Verwaltungsgerichts Kassel und der Frage, ob auch das aktuelle Genehmigungsverfahren von Manipulationsvorwürfen betroffen sein könnte, wird morgen Hessens Umweltministerin Priska Hinz im Umweltausschuss des Landtages ab 10 Uhr befragt. DIE LINKE hat die Zulassung der Öffentlichkeit beantragt.“

 

Hinweis:

Dringlicher Berichtsantrag  ‚Vorwurf der Manipulation von Verfahrensakten zu Versenkgenehmigungen für K+S im Regierungspräsidium Kassel‘:  Drs.: 19/3211.


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