Interview mit Hermann Schaus

100x100_hermann_schausDie Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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   Energiewende erneuerbar, demokratisch, sozial. Janine Wissler im Interview

Haushaltsbroschüre 2012

   haushaltsbrosch12

Wieder Nazis in Dresden blockieren!

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18. Wahlperiode: Anträge


 

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1 LinkKeine weitere Genehmigung der Salzlaugenversenkung im Kalirevier
EntschlAntr 08.11.2011 Drs 18/4669 		3
2 LinkCDA-Vorstoß zum Mindestlohn weist in die richtige Richtung
EntschlAntr 08.11.2011 Drs 18/4668 		4
3 Link Für Demokratie und Bankenmacht
EntschlAntr 08.11.2011 Drs 18/4667 		11
4 LinkWohnungsnot der hessischen Studierenden ernst nehmen und endlich handeln
Antr 08.11.2011 Drs 18/4666
 4
5 LinkLandesregierung muss sich glasklar zum Nachtflugverbot und Lärmschutz bekennen
DringlAntr 01.11.2011 Drs 18/4616 		5
6 LinkWeniger Lehrerzuweisung an beruflichen Schulen
Forderung nach Garantie an die betroffenen Berufsschulen zur zusätzlichen Lehrerzuweisung bei Unterrichtsausfall in anderen Fächern mit Folge einer reduzierten Lehrerzuweisung
Antr 13.10.2011 Drs 18/4595 		4
7 LinkFörderung der EBS einstellen
DringlEntschlAntr 04.10.2011 Drs 18/4564 		3
8 LinkAktuelle Stunde (Wegsperren von Kindern ist keine Lösung -- Hessen braucht eine fortschrittliche Kinder- und Jugendhilfe)
Antr 04.10.2011 Drs 18/4554 		3
9 LinkEinführung von Gehörlosengeld analog zum Landesblindengeldgesetz
Forderung nach Realisierung einer Nachteilsausgleichsregelung für Gehörlose zum Landesblindengeld
Antr 27.09.2011 Drs 18/4533 		4
10 LinkHessen wehrt sich gegen Revanchismus und tritt für Versöhnung und Frieden in Europa ein
EntschlAntr 27.09.2011 Drs 18/4532 		3
11 Link Keine Inbetriebnahme der Nordlandebahn
Antr 27.09.2011 Drs 18/4531 		3
12 LinkKeine soziale Auslese an Privatschulen
Befürwortung einer strikten Einhaltung des Sonderungsverbotes, Forderung nach Vorlage eines Plans hinsichtlich der Abstände einer Überprüfung und ggfs. Einführung von Sanktionen
Antr 21.09.2011 Drs 18/4516 		6
13 LinkFrieden, Abrüstung und internationale Solidarität
Antr 13.09.2011 Drs 18/4491 		3
14 LinkFür ein solidarisches Europa
Kritik an der Spekulation von Regierungsmitgliedern über eine mögliche Insolvenz von Staaten der Eurozone, Verurteilung aller Äußerungen zur Schürung von Ressentiments gegenüber Ländern der Eurozone, Begrüßung der Einschätzung der Bundeskanzlerin vom September 2011 hinsichtlich einer stabilen Währungsunion
DringlEntschlAntr 14.09.2011 Drs 18/4481 		3
15 LinkÜberdurchschnittliche Zahl von Grundsicherungsempfängerinn00en und -empfängern über 65 Jahre in Hessen
Besorgnis über den im Bundesvergleich überdurchschnittlichen Bezug von Grundsicherung im Alter, Forderung nach Berichterstattung über die Gründe und Vorlage der Ergebnisse zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut
DringlAntr 14.09.2011 Drs 18/4475 		3
16 LinkAktuelle Stunde (Henzlers Jubelmeldungen sind "falsch" -- Schuldenbremse bremst gute Bildung aus)
Antr 12.09.2011 Drs 18/4457 		3
17 Link"Luftnummer" Kassel-Calden stoppen
Forderung nach einer Kostenaufstellung für den Bau und Betrieb des Regionalflughafens Kassel-Calden und eines etwaigen Ausstiegsszenarios, unverzüglicher Baustopp der Bau- und bauvorbereitenden Maßnahmen
Antr 06.09.2011 Drs 18/4429 		3
18 LinkStudierendenansturm an den hessischen Hochschulen
Prognosen eines erhöhten Bewerberansturm auf die Hochschulen,Erarbeitung von Plänen zum kurzfristigen Ausbau der Studentenwohnheime, Forderung nach Rücknahme der vorgenommenen Mittelkürzungen durch den Hochschulpakt 2011 bis 2015 und Bereitstellung der Mittel für Gewährleistung der Lehre, im Personalbereich und der Infrastruktur sowie Einstellung der Förderung der European Business School, Rücknahme der erlassenen Zulassungsbeschränkungen für die neuen Studiengänge
Antr 06.09.2011 Drs 18/4428 		3
19 LinkLockerung der Visumspflicht für türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
Forderung nach Lockerung der Visumspflicht gegenüber Bundesregierung und Bundesrat sowie einer zügigen Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, Ablehnung diskriminierender Visumsvergabe durch deutsche Behörden
Antr 06.09.2011 Drs 18/4427 		3
20 LinkAktuelle Stunde (Keine Ausweitung der Sonntagsarbeit in Hessen -- Bedarfsgewerbeverordnung stoppen)
Antr 22.08.2011 Drs 18/4343 		3
21 LinkGedenken an das Unrecht und die Opfer der Mauer und innerdeutschen Grenze
Keine politische Rechtfertigung des mit der Mauer verbundenen Unrechts, der systematischen Einschränkung der Freizügigkeit und der Gefahr für Freiheit und an Leib und Leben, Mauer als geschichtliches Mahnmal und als Aufforderung für das Vertreten von Freiheit, Demokratie und Unteilbarkeit der Menschenrechte
EntschlAntr 15.08.2011 Drs 18/4301 		3
22 LinkDie unverzügliche Anhebung der Grundleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Verankerung der Leistungen in den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen
Forderung nach Einsetzen gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetz und Gewährleistung einer menschenwürdigen und diskriminierungsfreien sozialen und medizinischen Versorgung von Asylsuchenden und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus
Antr 15.08.2011 Drs 18/4296 		3
23 LinkKeine Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit -- Bedarfsgewerbeverordnung darf nicht in Kraft gesetzt werden
Forderung nach Rücknahme des Entwurfes der Bedarfsgewerbeverordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntag- und Feiertagen, Dialog über Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit bestehender Ausnahmeregelungen des Verbotes der Sonn- und Feiertagsarbeit
Antr 12.08.2011 Drs 18/4294 		3
24 LinkDie sofortige Rücknahme der Kürzungen bei Altenpflegeschulen durch die Landesregierung
unzureichende Aufstockung der Ausbildungsplätze, Forderung nach Rücknahme der finanziellen Kürzungen und nach Erhöhung der vollfinanzierten Plätze um 500
Antr 09.08.2011 Drs 18/4270 		3
25 LinkStreiks in der hessischen Druckindustrie - 35 Stunden Woche erhalten!
Feststellungen: Arbeitszeitverkürzung und 35-Stunden-Woche zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie mehr Zeit für Familie, Bildung und Kultur, sozial gerechte Verteilung von Arbeit auf mehr Beschäftigte, Bedrohung von Arbeitsplätzen durch Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden in der Druckindustrie und bei Zeitungsverlagen
08.06.2011 Drs 18/4171 		8
26 LinkAktuelle Stunde (Streiks in der hessischen Druckindustrie -- die 35-Stunden-Woche erhalten)
06.06.2011 Drs 18/4152 		8
27 LinkSofortiger und unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomenergie - Biblis A und B endgültig stilllegen
Sofortiger und unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomenergie - Biblis A und B endgültig stilllegen
31.05.2011 Drs 18/4134 		6
28 LinkZukunft der staatlichen Schulämter in Hessen
Befürwortung des Erhalts Staatlicher Schulämter, Forderung an den Ministerpräsidenten nach Zusicherung für die Beibhaltung aller Schulämter
17.05.2011 Drs 18/4068 		11
29 LinkAktuelle Stunde (Neueste Erkenntnisse, wie das Land Hessen die Steuerfahndung behindert -- Frankfurter Rundschau vom 16.05.2011 -- Interview mit Frank Wehrheim)
16.05.2011 Drs 18/4059 		12
30 LinkRenten sichern - weitere Verschärfung der Altersarmut verhindern, Lebensabend in Würde ermöglichen!
Zugeständnis an jeden Menschen im Alter ohne Armut und in Würde, Besorgnis über die Senkung der realen Rentenhöhe in den letzten Jahren, Forderung nach Kurswechsel in der Rentenpolitik auf Bundesratsebene, Rücknahme der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, insbesondere bei Hessischen Landesbeamten
10.05.2011 Drs 18/4028 		13
31 Link Ausgleich statt Ausgrenzung nach der Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei - Übergangenen Bewerber R. entschädigen
10.05.2011 Drs 18/4027 		8
32 LinkDemokratie braucht Vertrauen - Gegen eine Kultur der Verdächtigung - Verzicht auf die "Antiextremismusklausel"
10.05.2011 Drs 18/4026 		9
33 Link Ausgabenverantwortung wahrnehmen -- Wirtschaftlichkeit der LUSD prüfen
Feststellung einer fehlenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung entsprechend der Landeshaushaltsordnung für die Lehrer- und Schülerdatenbank, Bitte um Durchführung einer entsprechenden Untersuchung
04.05.2011 Drs 18/3990 		8
34 LinkJetzt den Weg freimachen für die Energiewende
Befürwortung gesetzlicher Änderungen der Gemeinde- und Bauordnung hinsichtlich der Möglichkeit hessischer Gemeinden zur Beförderung des Umstiegs auf erneuerbare Energien (Förderung oder Untersagung des Einsatzes bestimmter Heizungsarten)
12.04.2011 Drs 18/3942 		7
35 LinkAktuelle Stunde (Hessen muss abrüsten -- Konversion ist möglich)
11.04.2011 Drs 18/3935 		10
36 LinkErleichterte Anerkennung vom im Ausland erworbenen Qualifikationen, Bildungs- und Berufsabschlüssen
05.04.2011 Drs 18/3915 		8
37 LinkDiskriminierungsfreier Zugang zu einer allgemeinbildenden Schule
05.04.2011 Drs 18/3914 		19
38 LinkKeine Kürzungen bei Bildung
05.04.2011 Drs 18/3913 		9
39 LinkBiblis A und B sofort abschalten!
Feststellungen: Atomenergie ist Risikotechnologie, Errichtung der Biblis-Reaktoren im seismisch aktiven Oberrheingraben, keine unabhängige externe Notstandswarte, kein Schutz gegen Erdbeben, Flugzeugabstürzen und terroristischen Angriffen u.a.m., Befürwortung der sofortigen und unwiderruflichen Stilllegung der Reaktorblöcke in Biblis
17.03.2011 Drs 18/3846 		8
40 LinkTarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder und im Land Hessen - Höhere Löhne absichern
Unterstützung der berechtigten Forderung der Gewerkschaften zur Tarifrunde der Länder und des Landes Hessen, Notwendigkeit der gesetzlichen Änderung für eine dauerhafte Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Länder und der Kommunen durch Einführung einer Vermögenssteuer und Anhebung des Spitzensteuersatzes, Forderung nach Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft
02.03.2011 Drs 18/3811 		8
41 LinkAktuelle Stunde (Landesbedienstete verdienen mehr - Tariferhöhung für die Beschäftigten in Hessen)
28.02.2011 Drs 18/3796 		9
42 LinkVerfassungsbruch der vier Hartz-IV-Parteien setzt sich fort
Kritik an der Missachtung der Anforderung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes im Rahmen der Neuregelung von Hartz IV (geringe Erhöhung des Regelsatzes); Einsetzen für die Verbesserung der Lebenssituation von Hartz IV-Betroffenen: Regelsatz auf 500 Euro, Aussetzung von Sanktionen wie Ein-Euro-Jobs, Stopp der Zwangsumzüge, keine Kürzung bei Unterkunftskosten und Heizung, Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 10 Euro
22.02.2011 Drs 18/3753 		10
43 LinkSchuldenbremse schränkt Handlungsfähigkeit der Kommunen ein
Feststellung: Auswirkung der Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung auf die Finanzausstattung der Kommunen, Forderungen: Verzicht von weiteren Privatisierungen öffentlichen Eigentums, Verwendung höherer Steuereinnahmen für eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, Einsetzen im Bundesrat für höhere Besteuerungen von Vermögen, Erbschaften, Einkommen und Gewinnen u.a.m.
22.02.2011 Drs 18/3752 		9
44 LinkAusgestaltung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Bürgerinitiative
14.02.2011 Drs 18/3720
 8
45 LinkNationales Stipendienprogramm stoppen -- BAföG erhalten und ausbauen
01.02.2011 Drs 18/3679
 15
46 Link Außenwirtschaftliche Aktivitäten der Landesregierung
01.02.2011 Drs 18/3678
 7
47 LinkAktuelle Stunde (Hessen verhindert Missbrauch der Leiharbeit und sagt "Ja" zum Mindestlohn)
31.01.2011 Drs 18/3663
 9
48 LinkWortburch durch Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verhindern -- Rechte Hessischer Bürgerinnen und Bürger schützen
Ablehnung anlassloser Speicherung von Telekommunikationsdaten hessischer Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat, Forderung an LReg für ein Einsetzen auf Bundesebene zur Verhinderung einer Vorratsdatenspeicherung und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/24/EG u.a.m.
25.01.2011 Drs 18/3651
 7
49 LinkFeldversuch Gigaliner in Hessen
Missbilligung der Entscheidung der LReg für eine Beteiligung Hessens an dem vom Bundesverkehrsministerium initiierten Feldversuch mit überlangen Lastwagen
20.01.2011 Drs 18/3621
 11
50 LinkEckpunkte für eine gerechte Bildungspolitik in Hessen und daraus folgende Konsequenzen für die anstehende Schulgesetznovelle
Forderung nach einer Schulgesetznovelle mit dem Ziel des Ersatzes eines mehrgliedrigen Schulsystems mit dem Förderbereich durch eineinklusive, ganztägige Gemeinschaftsschule; Eckpunkte: Bildung ist
Menschenrecht und daher entgeltfrei, Schule darf nicht diskriminieren, Schulen werden zu demokratischen Schulen, Schulzeitverkürzung zurücknehmen, Neutralitätsgebot wahren, Sonderungsverbot der Privatschulen überprüfen und sanktionieren, Aufbau eines inklusiven Gemeinschaftsschulsystems, zügige Umwandlung der Schulen in Ganztagsschulen, Schulen werden gut ausgestattet, die Fachkräfte gut ausgebildet und angemessen bezahlt, Schulen sind keine Wirtschaftsbetriebe
14.01.2011 Drs 18/3590

 14
51 LinkVolksbegehren und Volksentscheid in Hessen
Befürwortung einer neuen Gesetzesinitiative mit folgenden Kriterien: Verringerung der Quoren, Erweiterung des Antrages auf Volksbegehren- Zulassungsverfahren zu einer Volksinitiative mit parlamentarischer Behandlung und Rederecht der Initiatoren, Volksbegehren nach Abschluss der Behandlungen im Landtag, Veränderung der Modi zur Unterschriftensammlung, Verlängerung der Frist zur Sammlung von Unterschriften, Auslagenerstattung der Initiatoren durch das Land u.a.m.
15.12.2010 Drs 18/3489

 7
52 LinkFür ein handlungsfähiges Hessen
14.12.2010 Drs 18/3477
 13
53 LinkAktuelle Stunde (Pflegenotstand abwenden -- Bedarfsdeckende Ausbildung in der Altenpflege sichern)
13.12.2010 Drs 18/3474
 7
54 LinkSicherung der intensiven Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen -- Kürzungen beim Programm zur Förderung der Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen zurücknehmen
07.12.2010 Drs 18/3447
 9
55 LinkNotstand bei studentischem Wohnraum endlich begegnen
unzureichende Zurverfügungstellung von studentischem Wohnraum, Forderung nach Ermittlung des Bedarfs, nach höherer Mittel im Haushalt 2011 sowie zur Zwischennutzung von auf dem Campus Bockenheim leer stehender Gebäude
17.11.2010 Drs 18/3183
 13
56 LinkSkandale in der Hessischen Polizei endlich unabhängig aufklären
Begrüßung der Haltung der Landesregierung zu dem Vorschlag der Opposition hinsichtlich eines unabhängigen Ansprechpartners für Hessische Polizistinnen und Polizisten (Landespolizeibeauftragter), Kriterien für den Ombudsmann: Unabhängigkeit, Überparteilichkeit, Besuchs- und Informationsrechte, Berichtspflichten, Stärkung und Einbindung der Personalräte, Einsetzung regionaler Vertrauenspersonen in Zusammenarbeit mit dem Polizeibeauftragten
17.11.2010 Drs 18/3189

 9
57 LinkKarenzzeiten nach dem Ausscheiden aus Regierungsämtern
Aufnahme einer Beschäftigung in Unternehmen durch ehemalige Mitglieder der Landesregierung innerhalb kürzester Zeit nach dem Ausscheiden, Befürwortung einer gesetzlichen Regelung für Karenzzeiten (Tätigkeit in der Privatwirtschaft nach drei Jahren) und einer Prüfung zur Errichtung von parteipolitisch unabhängigen Ethikräten
 32
58 Link Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren Biblis A und B: Zustimmungspflicht des Bundesrates für die Elfte Novelle des Atomgesetzes
Feststellung einer Erforderlichkeit der Zustimmung des Bundesrates durch das elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, ohne Zustimmung des Bundesrates keine Betriebserlaubnis für die Atomkraftwerke Biblis A und B
09.11.2010 Drs 18/3118
 10
59 Link Abschiebestopp für kosovarische Staatsangehörige
Forderung nach Aussetzung des von der Bundesregierung mit dem Kosovo unterzeichneten Rückführungsabkommens, Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, vorübergehender Abschiebestopp für die Minderheiten der Roma
28.10.2010 Drs 18/2988
 14
60 LinkAktuelle Stunde (Schwarz-gelbe Klientelpolitik: Eliteförderung statt Bildung für alle -- bei öffentlichen Hochschulen wird gekürzt, für die European Business School (EBS) werden Millionen aus Steuergeldern bereitgestellt)
21.06.2010 Drs 18/2564
 13
61 LinkNeuberechnung der Hartz IV-Regelsätze ist verfassungswidrig und verhöhnt die Betroffenen
29.09.2010 Drs 18/2926
 12
62 LinkGedenken an 20 Jahre Deutsche Einheit
Würdigung des Mutes und Engagements vieler Menschen in Bezug auf Mauerfall und deutsche Einheit sowie der gemeinsamen Anstrengungen aller Bundesländer für eine soziale und politische Einheit Deutschlands, Unterstreichung der Sicherstellung von Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gemäß Art. 72 Grundgesetz, Befürwortung einer sozialen Einheit (u.a. Wiedererhebung der Vermögensteuer)
29.09.2010 Drs 18/2918
 8
63 LinkSonntagsarbeitsverbot nicht weiter aushöhlen
Grundsätzlichkeit und Bedeutung von arbeitsfreien Sonn- und Feiertagen, regelmäßige Prüfung von erteilten Duldungen der Sonn- und Feiertagsarbeit
11.05.2010 Drs 18/2389
 18
64 LinkSchließung von Justizstandorten
Ablehnung der geplanten Schließungen diverser hessischer Arbeits- und Amtsgerichte
21.06.2010 Drs 18/2563
 9
65 LinkAktuelle Stunde (Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV beachten -- auch hessische Kinder brauchen mehr zum Leben)
27.09.2010 Drs 18/2902
 9
66 LinkCampus Bockenheim sozial gestalten -- Öffentliches Eigentum erhalten
Forderung nach Herauslösen von Grundstücken auf dem Campus Bockenheim aus dem beabsichtigten Verkaufspaket zum Erhalt als öffentliches Eigentum und zur Zwischennutzung kultureller Angebote
21.09.2010 Drs 18/2873
 10
67 LinkBildungsgipfel und hessische Bildungspolitik gescheitert
unzureichendes Ergebnis beim Bildungsgipfel, Kritik an der Unterfinanzierung von Kindertagesstätten, öffentlichen Schulen und Hochschulen, an den Kürzungen im Hochschulpakt und an der Anschubfinanzierung für die private European Business School u.a.m.
15.06.2010 Drs 18/2534
 16
68 Link Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke
Missbilligung der geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und der Problematik der radioaktiven Abfälle, Erforderlichkeit der Beteiligung des Bundesrates bei der Entscheidung über die Verlängerung, Anerkennung der Endlichkeit des Uranvorkommens,Feststellung der Sicherheitsmängel und -risikos der Kernkraftblöcke in Biblis, Begrüßung der hohen Beteiligung an der Großdemonstration im September und solidarischen Erklärung eines sofortigen Ausstiegs aus der Atomenergie, Befürwortung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien
21.09.2010 Drs 18/2872
 12
69 Link Armeeprivileg in Schulen verhindern: keine Rahmenvereinbarung mit der Bundeswehr
Bezug zu UN-Kinderrechtskonvention, Forderungen: Nichtabschluss einer privilegierenden Kooperationsvereinbarung zwischen Landesregierung und Bundeswehr und damit verbundenen Zugriff auf Aus- und Fortbildung von Referendaren und Lehrkräften durch die Bundeswehr, Erklärung einer Unvereinbarkeit mit dem Bildungsauftrag und der Kinderrechtskonvention bei Unterrichtung von Schulklassen durch Jugendoffiziere
11.05.2010 Drs 18/2388
 13
70 LinkAblehnung des GKV-Finanzierungsgesetzes durch die Hessische Landesregierung im Bundesrat
Verurteilung der einseitigen Belastung der Versicherten durch den verringerten Arbeitgeberbeitrag für die Krankenversicherung, Befürwortung der Bestrebungen der LReg für ein Konzept der 21.09.2010 Drs 18/2871
 10
71 LinkVerarmungsprogramm der Bundesregierung spaltet die Gesellschaft
Missbilligung des 80 Milliarden Kürzungsprogramms der Bundesregierung, Forderung nach Verweigerung der Zustimmung im Bundesrat, Begrüßung der Proteste seitens der Bevölkerung gegen die geplanten Kürzungen
15.06.2010 Drs 18/2533
 15
72 Link Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Änderung der Geschäftsordnung vom 16.12.1993 (GVBl. I S. 628), in Kraft gesetzt durch Beschluss des Landtags vom 5.2.2009 (GVBl. I S.50), zuletzt geändert durch Landtagsbeschluss vom 12.05.2009 (GVBl. IS. 158); Ersetzen der Bezeichnung "Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit (AFG) durch "Sozialpolitischer Ausschuss" (SPA)
7.09.2010 Drs 18/2799
 9
73 LinkBesorgniserregende Zustände am privatisierten Universitätsklinikum Gießen und Marburg -- das Land muss eingreifen
besorgende Kenntnisnahme eines Briefes von Oberärzten am Uniklinikum hinsichtlich der geringen Personaldecke am Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin, Schichtsituation auf der Intensivstation und fehlende Vertretungen bei Krankheit und Urlaub, Forderung nach Gesprächen mit dem Vorstand und Betriebsrat des Klinikums über die Qualität der medizinischen Versorgung, Forderung nach Entwicklung verbindlicher Personalmindeststandards in Kliniken
20.04.2010 Drs 18/2242
 25
74 LinkDiskussion um Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke
Feststellungen: Machbarkeit eines sofortigen Ausstiegs aus der Atomkraft ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit und Preisstabilität der Stromversorgung und mit Entsprechung des politischen Willens der Mehrheit der Bevölkerung, Anerkenntnis der Endlichkeit des Uranvorkommens und des unzureichenden Entsorgungskonzeptes für hochradioaktive Abfälle u.a.m.
07.09.2010 Drs 18/2796
 15
75 LinkKeine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke
Feststellungen: Atomkraft als Risikotechnologie, kein Vorhandensein eines Endlagers für atomare Abfälle, Blockierung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien durch Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, Forderung nach sofortiger Abschaltung des Kernkraftwerkes Biblis und des Einsatzes im Bundesrat gegen Laufzeitverlängerung und Besteuerung von Atomkonzernen
15.06.2010 Drs 18/2532
 10
76 LinkAktuelle Stunde (Rassismus in Arztpraxen zurückweisen)
06.09.2010 Drs 18/2785
 14
77 LinkAufmarsch einer faschistischen Organisation in Wiesbaden am 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus
Verurteilung des faschistischen Aufmarsches am Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus in Wiesbaden, Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, Dank an Rhein-Main-Bündnis 8. Mai gegen den Naziaufmarsch, Kritik an der Entscheidung der Stadt Wiesbaden für die Demonstration im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim anstelle eines Demonstrationsverbotes seitens der Stadt u.a.m.
11.05.2010 Drs 18/2384
 14
78 LinkDienst-Unrechts-Reform zurück auf null -- Pension mit 67 genauso unsinnig wie Rente mit 67
Missbilligung der Vorlage eines offensichtlich von der Landesregierung entwickelten Gesetzentwurfes zur Dienstrechtsreform durch CDU und FDP, Forderung an Landesregierung nach Eintritt in Verhandlungen mit den Gewerkschaften, Ablehnung der Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre und der längsten Wochenarbeitszeiten im Bundesdurchschnitt (42 Stunden)
31.08.2010 Drs 18/2766
 10
79 LinkAktuelle Stunde (Stadt Wiesbaden und Polizei lassen Neonazis am 8. Mai marschieren -- gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements)
17.05.2010 Drs 18/2408
 12
80 LinkEinsetzung einer Enquetekommission "Gesundheitsschutz und umweltbedingte Gesamtbelastung in hessischen Ballungsräumen"
Bestandsaufnahme und Erarbeitung eines Konzeptes zur Erfassung, Analyse, Beschreibung, Bewertung und Bekämpfung der umweltbedingten Gesamtbelastung der Menschen in hessischen Ballungsräumen mit Schwerpunkt Ballungsraum Rhein-Main einschließlich der gegenwärtigen und zu erwartenden Fluglärmsituation rund um den Flughafen Frankfurt im Hinblick auf die gesundheitlichen Wirkungen von Fluglärm, Angaben zur Zusammensetzung der Kommission und detaillierte Aufgabenstellung; Vorlage eines Zwischenberichtes bis Ende des Jahres 2010, weitere Berichterstattung 2011 und 2012
29.04.2010 Drs 18/2311
 9
81 LinkNeubenennung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat (KGRE)
Landtagsvizepräsident Lothar Quanz als stellvertretendes Mitglied für
das Land Hessen im KGRE
27.08.2010 Drs 18/2729
 9
82 LinkÖffentliche Vergabe nach sozial-ökologischen Kriterien
Begrüßung der angekündigten Neuausrichtung des öffentlichen Beschaffungswesen und Forderung nach gesetzlicher Neuregelung insbesondere auch die ökologische, nachhaltige Beschaffung und Entsorgung betreffend, Festlegung von Mindestanforderungen bei Vergabe öffentlicher Aufträge an die Privatwirtschaft: Tariftreue, Sicherung von Ausbildungsplätzen, Frauenförderung und ILO-Kernarbeitsnormen,
15.07.2010 Drs 18/2646
 13
83 LinkEinrichtung einer Arbeitsgruppe beim Hessischen Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit
Einsetzung einer ständigen Arbeitsgruppe beim Hessischen Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit zur Analyse von Rahmenbedingungen beim sexuellem Missbrauch und dessen Verhinderung, zu Hilfsangeboten für Betroffene; halbjährlicher Bericht das Ministerium
20.04.2010 Drs 18/2241
 15
84 LinkEinführung der solidarischen Bürgerversicherung im Gesundheits- und Pflegesystem
Einsetzen bei der Bundesregierung und im Bundesrat für eine Bürgerversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung: qualitativ hochwertige Gesundheits- und Pflegeversorgung, eigenständiger Versicherungsanspruch, gerechte und solide Finanzierung durch Ausweitung des Versichertenkreises, Wiederherstellung paritätischer Finanzierung (hälftiger Arbeitgeberanteil), Abschaffung der Praxisgebühr und anderer Zuzahlungen, allgemeiner einheitlicher Beitragssatz und Beibehaltung des Umlageverfahrens
27.04.2010 Drs 18/2275
 10
85 LinkAnrechnungsstunden für Drogenberatungslehrkräfte bedarfsgerecht zuweisen
Feststellung der Unverzichtbarkeit der Arbeit von Drogenberatungslehrkräften an hessischen Schulen, Befürwortung einer landesweiten Ermittlung des realen Bedarfs an Anrechnungsstunden, Forderung auf Verzicht eines neuen Verteilungsverfahrens u.a.m.
30.06.2010 Drs 18/2613
 9
86 LinkGeplanter Kahlschlag im Bildungsbereich -- Kürzungen bei Schulen und Hochschulen verhindern
Feststellung einer unentgeltlichen und allen Menschen zur Verfügung stehenden Bildung als öffentliches Gut und Menschenrecht, wohlwollende Kenntnisnahme diverser Äußerungen von Politikern zum Thema Bildung, Kritik an den Einsparungen an den Hochschulen und Schulen (Lernmittelfreiheit und Vertretungslehrer) und Aufstockungen an Privatschulen wie die European Business Schule
19.04.2010 Drs 18/2235
 25
87 LinkAktuelle Stunde (Am 8. Mai gegen Faschismus und Krieg -- Nazi-Aufmarsch in Wiesbaden verhindern)
26.04.2010 Drs 18/2262
 9
88 Link Aktuelle Stunde (Einladung von Herrn Sarrazin ins Hessische Ministerium der Justiz
für Integration und Europa ist ein fatales Signal für die Integration in Hessen)
01.03.2010 Drs 18/1979
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89 Link Hartz IV ersetzen durch eine bedarfsdeckende Mindestsicherung
Feststellungen: lt. Bundesverfassungsgerichtsurteil Verfassungswidrigkeit und nicht existenzsichernde Regelleistungen für Kinder und Erwachsene bei Hartz IV, grundlegendes Scheitern der Hartz-Reform, Forderung nach Einführung einer bedarfsdeckenden Mindestsicherung (Erhöhung des Eckregelsatzes, eigenständige Ansprüche für Kinder und Jugendliche, Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I u.a.m.)
02.03.2010 Drs 18/1987
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90 LinkErmäßigter Mehrwertsteuersatz auf Schulessen
Forderung nach Einsetzen im Bundesrat gegen eine 19 prozentige Mehrwertsteuer auf Schulessen
14.04.2010 Drs 18/2216
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91 LinkAngemessene Würdigung des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung in Hessen
Durchführung einer zentralen Gedenkveranstaltung in enger Kooperation mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung und unter Einbeziehung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Vermittlung dieses Themas in Schulen durch Projekte, Ausstellungen, Hervorhebung des antifaschistischen Widerstandes als Anstoß für die Formulierung des Widerstandsrechts in der Verfassung u.a.m.
23.02.2010 Drs 18/1956
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92 Link Leiharbeit und Lohndumping bekämpfen -- Spaltung der Belegschaften beenden
Ausweitung von Leiharbeit durch Liberalisierung der Leiharbeitsgesetze, Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Forderung nach Einsatz auf Bundesebene für Sofortmaßnahmen: u.a. keine schlechtere Entlohnung von Leiharbeitern, Begrenzung der Überlassungshöchstdauer
(nicht mehr als sechs Monate), Erweiterung der Mitbestimmung auf die Leiharbeit, Verbot von Leiharbeitern in bestreikten Betrieben
24.03.2010 Drs 18/2153
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93 LinkDurchführung einer Anhörung des Hessischen Landtags zur Regulierung von Lobbyismus
23.02.2010 Drs 18/1955
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94 LinkSexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Bestürzung über die Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen unter dem Dach von Kirchen, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Mitgefühl für die Opfer, Verurteilung sexueller Übergriffe jeglicher Ar
23.03.2010 Drs 18/2145
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95 LinkEndlich Gerechtigkeit im Vollzug der Steuergesetze herstellen -- auch in Hessen
Forderung nach einheitlichem Vorgehen aller Bundesländer und der Bundesregierung in Bezug auf Erwerb und Auswertung sogenannter Steuersünder-Daten, vermehrten Steuerfahndern und Steigerung von Planstellen für Betriebsprüfungen bei der hessischen Steuerverwaltung
11.02.2010 Drs 18/1898
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96 LinkArbeit schaffen statt Arbeitslose diskriminieren
Distanzierung und Verurteilung der Äußerungen des Ministerpräsidentenüber mögliche Verschärfungen der Hartz-Gesetze, Ablehnung jeglicher Form von Zwangsarbeit durch Hartz IV-Bezieher, Befürwortung guter Arbeit durch Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige und tarifvertraglich bezahlte Dauerarbeitsplätze, Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro, Einschränkung der Leiharbeit sowie Umverteilung der vorhandenen Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, Verbesserung der Soforthilfe für Arbeitslose: Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Abschaffung der Anrechnung von Partnereinkommen u.a.m.
27.01.2010 Drs 18/1831
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97 Link Aktuelle Stunde (Kein Platz für Nazis in Hessen -- gegen Rassismus und rechte Gewalt in Wetzlar)
Debatte vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Vorfälle in Wetzlar und dem Schwalm-Eder-Kreis
18.03.2010 Drs 18/2130
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98 LinkKeine Laufzeitverlängerung für Biblis
Feststellungen: Atomenergie als Risikotechnologie, zahlreiche Unfälle, kein weltweites schlüssiges Entsorgungskonzept für mradioaktive Abfälle; Ablehnung einer Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerkes Biblis, Notwendigkeit einer sofortigen Stilllegung von Biblis A und B sowie eines Ausstiegs aus der Atomenergie, Förderung des Ausbaus regenerativer Energien
27.01.2010 Drs 18/1830
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99 LinkEhemalige Heimkinder in Hessen
Feststellungen: Zufügung von Leid an vielen Kindern und Jugendlichen in hessischen Heimen vor allem in den 50er und 60er Jahren mit späteren Traumatisierungen und Schwierigkeiten in der Gesellschaft, Resümee der öffentlichen Anhörung im Oktober 2009 zu dem Unrechtsschicksal in Heimen, Entschuldigung bei den Betroffenen, uneingeschränkte Akteneinsicht bei den entsprechenden Behörden (u.a. Jugendämter), Kritik an der fehlenden unabhängigen Heimaufsicht, Einschätzung der gegenwärtigen Jugendhilfe, Unerlässlichkeit eines qualifizierten Personals, Ablehnung einer geschlossenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb des Jugendstrafvollzuges u.a.m.
18.03.2010 Drs 18/2127
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100 LinkStudie zu den Gesundheitsrisiken durch Fluglärm in der Region Rhein-Main
26.01.2010 Drs 18/1827
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