Die Landesregierung fährt einen Konfrontationskurs gegen die Beschäftigten, gegen die Arbeitslosen und gegen die Gewerkschaften. Die Privatisierungspolitik und der Abbau sozialer Leistungen richten sich gegen die große Mehrheit der hessischen Bevölkerung. Für die Beschäftigten in der Hessischen Landesverwaltung bedeutet das den permanenten Abbau von Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechten sowie die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Bis 2008 war der Abbau weiterer 7.500 Arbeitsplätzen vorgesehen. Mit der Privatisierung der hessischen Universitätskliniken Gießen und Marburg hat sich die Landesregierung zudem der Verschleuderung und Veruntreuung von öffentlichem Vermögen schuldig gemacht. Der Verkaufspreis in Höhe von 140 Millionen Euro für beide Kliniken an den Konzern »Rhön-Klinikum AG« beträgt nur einen Bruchteil des tatsächlichen Werts (geschätzte 700 bis 1.000 Millionen Euro). Weiterlesen

Stabile und niedrigere Preise für Gas und Strom
Privatisierung ist Diebstahl am Eigentum der Bürgerinnen und Bürger
Kein Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen
Keine Projekte in Public-Private-Partnership (PPP)
Keine Privatisierung der hessischen Sparkassen
Keine Privatisierung der Deutschen Bahn
Ausverkauf der Telekom stoppen – Privatisierung rückgängig machen
Stopp der Wirtschaftskriminalität
Für eine Verkürzung der Ladenöffnungszeiten
Für Medienvielfalt und freien, demokratischen Zugang
Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Verhinderung von Medienkonzentration
Demokratisierung digitaler Kommunikation
Stärkung von Medienkompetenz
Kultur für Alle

Die Entwicklungsmöglichkeiten einer und eines Jeden hängen heute mehr denn je vom freien Zugang zu Informationen und Wissen ab, ebenso wie von der Möglichkeit, sich zu bilden und an der Kultur dieser Gesellschaft teilzuhaben. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. DIE LINKE. Hessen fordert seine Verwirklichung für alle. Es geht um eine andere, demokratische, sozial gerechte und emanzipatorische Bildung – von Anfang an und ein Leben lang. Das Bundesland Hessen und seine Regierung werden diesen Anforderungen nicht gerecht. Im jetzigen Bildungssystem werden bestehende gesellschaftliche Ungleichheiten durch mangelnde individuelle Förderung, frühzeitige Auslese und soziale Ausgrenzung verstärkt. Insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund gehören von vorneherein zu den Verlierern. Das hessische Bildungswesen mit seiner mehrgliedrigen allgemeinbildenden Schule und der Selektionsmöglichkeit von Schul»versagern« steckt in einer tiefen Krise. Auch die berufliche Bildung wird immer weiter abgehängt. Wir fordern: eine sozial gerechte und demokratische Bildungsreform jetzt! Alle fördern und Keinen »sitzen lassen« statt Selektion und Auslese! Eine sozial gerechte Bildung für Alle kann nur in gesellschaftlicher Verantwortung bei umfassender Förderung und ausreichender Finanzierung durch die öffentliche Hand gewährleistet werden. DIE LINKE. Hessen wendet sich deshalb gegen eine Privatisierung und Ökonomisierung des Bildungswesens und den Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung. Weiterlesen

Ein Anrecht auf kostenlose Krabbelstuben-, Kita- und Kindergartenplätze
Bildung von Anfang an
Für eine Schule für alle - Gemeinschaftsschule
Für eine neue Schulstruktur in Bildungswegen und Abschlüssen
Alle Schulen sollen als Ganztagsschulen eingerichtet werden
Moderne Bildung in einer Gemeinschaftsschule – Inhaltliche Ansprüche und Gestaltung
Die Schule des 21. Jahrhunderts ist eine allgemeinbildende Schule, in der das polytechnische Prinzip einen modernen praxisnahen Unterricht ermöglicht
Wie kommen wir zu einer solchen neuen Schule?
Demokratische Prinzipien der Arbeit in der Gemeinschaftsschule
Die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung verändern
Bildungschancen für Alle, auch aus Familien mit Einwanderungsgeschichte
Pädagogen bilden, motivieren, anerkennen
Berufliche Bildung verbessern
Studiengebühren dauerhaft verhindern – die Rechte der Studierenden wahren
Lebenslanges Lernen möglich machen

Der Einsatz für eine lebenswerte Umwelt, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie eine ökologische, nachhaltige und gerechte Nutzung der Ressourcen sind für DIE LINKE untrennbar mit der sozialen Gestaltung unserer Gesellschaft verknüpft. Deshalb sind für uns Ökologie, Natur- und Umweltschutz Teil einer sozialen und solidarischen Gesellschaft. Umweltschutz heißt auch, natürliche Ressourcen für den Fortbestand menschlicher Existenz auf unserem Planeten zu erhalten. Verharmlosend wird fortlaufend von Vertretern der herrschenden Klasse und von den ihrem Einfluss unterliegenden Medien und von dafür honorierten Wissenschaftlern der Versuch unternommen, statt von einer sich abzeichnenden Klimakatastrophe entschärfend von einem Klimawandel zu sprechen. Weiterlesen

Energieversorgung und Klimaschutz sozial und ökologisch gestalten
Energiewende
Monopolstrukturen beseitigen
Kraft-Wärme-Kopplung
Atomkraft ist keine Alternative
Energiewende wirkt nachhaltig friedenssichernd
Der Werra droht der Kali-Tod
Keine Erweiterung der hessischen Flughäfen
Bahn und ÖPNV müssen besser und billiger werden
Stärkung des ÖPNV
Die Verkehrsbelastung für die Menschen reduzieren
Für ökologischen Landbau und gegen Gentechnik
Wald- und Forstwirtschaft als Ressourcenschutz
Tierschutz

DIE LINKE erinnert an die Grundlagen der Hessischen Verfassung: »Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen.« (Art.38) Unsere landespolitischen Forderungen sind finanzierbar. Weiterlesen

Politik mit den Menschen