Interview mit Janine Wissler
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Schulkonzept
Sozialpolitik
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Bezahlbarer Wohnraum für Alle
Wohnen ist elementar für ein menschenwürdiges Leben. Doch besonders in Ballungsräumen ist bezahlbarer Wohnraum schwer zu finden. Eine aktive Wohnungspolitik der Öffentlichen Hand ist deshalb unverzichtbar. In Hessen fehlen mehrere hunderttausend Wohnungen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet. Verschärft wird dieses Problem dadurch, dass immer mehr Menschen in Nordhessen gezwungen sind, abzuwandern, weil sie dort keine Arbeit finden. Leerstand in den Kommunen dort steht Wohnungsnot in Südhessen gegenüber. Überhöhte Mieten überfordern oft sogar Normalverdienende.Hinzu kommen deutlich gestiegene Nebenkosten und Energiepreise. Für Menschen mit Kindern und geringerem bis durchschnittlichem Einkommen ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt in den größeren Städten häufig aussichtslos.
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wurde in Hessen praktisch eingestellt.
Wohnungsbaugesellschaften wurde die Gemeinnützigkeit entzogen, die Zweckentfremdungsverordnung gegen die Umwandlung in Büros wurde abgeschafft. Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Sozialbindung. Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften können eine wichtige Rolle bei der Erhaltung bezahlbaren Wohnraums spielen. Die Landesregierung versucht jedoch, den »Marktwert« der Unternehmen durch Mietsteigerungen und Einsparungen beim Service zu steigern. Die Folge: Große Investoren wie Fortress, Terra Firma, Annington, Cerberus und Lone Star sind dabei, zahlreiche öffentliche Wohnungen aufzukaufen. Diese Käufe und Börsengänge machen aus ihrer Sicht nur Sinn, wenn die Mieten mittelfristig kräftig steigen oder die Wohnungen teuer weiterverkauft werden können. Die Politik der Landesregierung öffnet diesen »Heuschrecken« die Tür. Und die Bundesregierung hat durch die Zulassung spezieller spekulativer Immobilienfonds (REITS) ihren Teil dazu beigetragen.
