Interview mit Janine Wissler
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Sozialpolitik
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Gesundheit darf keine Ware sein
Mit der Privatisierung von zwei der drei hessischen Universitätskliniken (Gießen und Marburg) hat die CDU-Landesregierung nicht nur den 10.000 Beschäftigten, sondern auch hunderttausenden zukünftigen Patienten schweren Schaden zugefügt. Die Folgen werden erst schrittweise sichtbar. Wir halten Konkurrenz und Profitprinzip im Gesundheitswesen für falsch. Privatisierung heißt nicht besser und effizienter. Privatisierung wird dazu führen, dass Gesundheit noch mehr als heute eine Frage des Geldbeutels wird. Außerdem dürfen Forschung und Lehre an den Unikliniken nicht an Gewinninteressen ausgerichtet sein.Wir lehnen auch die Umwandlung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen in »gemeinnützige GmbHs« ab, weil dies nur der erste Schritt zur Privatisierung ist und die Möglichkeiten der Einflussnahme und Kontrolle durch demokratisch gewählte Volksvertreter beschneidet und verhindert.
Die Privatisierung von Gesundheitsrisiken und Rationalisierungen haben für die Patientenversorgung eine bedrohliche Reduzierung von Personal und Leistungsabbau sowie die Einschränkung von Rechten der Versicherten und Patienten zur Folge. So wurde das Krankenhaus im Schwalm-Eder-Kreis im vergangenen Jahr privatisiert und heute steht eine Streichung von zahlreichen Personalstellen im Raum.
Mit der flächendeckenden Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte wird weniger der medizinische Service am Patienten verbessert als vielmehr die Tür für den allseits gläsernen Bürger geöffnet. Wir teilen deshalb die verbreitete Skepsis gegenüber der Einführung dieser Karte in der derzeit geplanten Form.
Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist eine Pflichtaufgabe des Landes und darf nicht privat- wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Eine Zweiklassenmedizin und privatisierte Krankenhausketten lehnen wir deshalb entschieden ab. Wir wollen ein flächendeckendes, d.h. auch in den ländlichen Regionen funktionierendes, leistungsfähiges und humanes Gesundheitswesen für Alle.
DIE LINKE fordert:
- Die Rückführung der Universitätskliniken Gießen und Marburg in öffentliches Eigentum;
- Keine Mehrklassenmedizin – gleiche, aber gute Qualität der gesundheitlichen Versorgung für alle;
- Den Ausbau von Kliniken zu öffentlichen Gesundheitszentren (Poliklinik) – auch in den ländlichen Regionen muss es wieder ein flächendeckendes leistungsfähiges Gesundheitswesen für alle geben;
- Die Gründung eines Landes-Gesundheits-Fonds für hilfsbedürftige Menschen zur Finanzierung von Brillen, Zahnersatz und medizinischen Hilfsmitteln sowie der Praxisgebühr und Medikamenten-Zuzahlungen.
