Die Landesregierung fährt einen Konfrontationskurs gegen die Beschäftigten, gegen die Arbeitslosen und gegen die Gewerkschaften. Die Privatisierungspolitik und der Abbau sozialer Leistungen richten sich gegen die große Mehrheit der hessischen Bevölkerung. Für die Beschäftigten in der Hessischen Landesverwaltung bedeutet das den permanenten Abbau von Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechten sowie die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Bis 2008 war der Abbau weiterer 7.500 Arbeitsplätzen vorgesehen. Mit der Privatisierung der hessischen Universitätskliniken Gießen und Marburg hat sich die Landesregierung zudem der Verschleuderung und Veruntreuung von öffentlichem Vermögen schuldig gemacht. Der Verkaufspreis in Höhe von 140 Millionen Euro für beide Kliniken an den Konzern »Rhön-Klinikum AG« beträgt nur einen Bruchteil des tatsächlichen Werts (geschätzte 700 bis 1.000 Millionen Euro).

DIE LINKE will einen sinnvollen Ausbau eines demokratisch strukturierten öffentlichen Sektors. Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Versorgungsverwaltung sowie die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit müssen ausgebaut werden. Den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger muss qualifiziert und in angemessener Zeit Rechnung getragen werden. Eine Erhöhung der Gerichtsgebühren lehnen wir ab.

DIE LINKE fordert:

• Stopp des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst – Ausbau öffentlicher Dienstleistungen;
• Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder – Erhalt und Ausbau des Flächentarifvertrags;
• Wiederherstellung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Personalräte;
• Keine Beschäftigten zweiter Klasse bei der Einstellung von angelernten Hilfskräften im Schuldienst und im Bereitschaftsdienst der Polizei;
• Schluss mit der Privatisierung von Kliniken.