Interview mit Janine Wissler
Das Land muss die Mittelzuweisung für Bibliotheken erhöhen.
Weiterlesen
Daseinsvorsorge
Seite 2 von 16
Stabile und niedrigere Preise für Gas und Strom
Die Versorgung mit Wasser und Energie sowie die Entsorgung sind gesellschaftliche Aufgaben, die in öffentlicher Verantwortung zu erbringen sind. Bisher mussten sich die Stromerzeuger die Erhöhung ihrer Grundpreise von den Wirtschaftsministerien der Bundesländer genehmigen lassen. Diese Bundesverordnung Elektrizität hat nach zehn Jahren »Liberalisierung« im Strommarkt keinen Bestand mehr. Dies hat eine Welle von Erhöhungen der Strompreise ausgelöst. Die »Großen Vier« Energiekonzerne Vattenfall, RWE, E.ON und EnBW erzeugen heute 80% der Elektrizität und besitzen fast alle Grundlast-Kraftwerke in Deutschland. Darüber hinaus sind sie Eigentümer der großen Stromnetze. Sie zählen zu den profitabelsten und finanzstärksten Unternehmen der Bundesrepublik. Beim Erdgas kontrolliert E.ON Ruhrgas allein über die Hälfte des Marktes.DIE LINKE fordert:
- Preisaufsicht der Bundesländer über die Strom- ,Wasser- und Gastarife; die Energieversorger müssen ihre Produktionskosten transparent und detailliert offenlegen;
- Ein Sozialtarif für Privathaushalte mit geringen Einkommen ist verpflichtend einzuführen und Heizkostenzuschüsse sind unbürokratisch zu gewähren;
- Re-Kommunalisierung privatisierter Stadtwerke (Wasser-, Gas- und E-Werke);
- Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum; dies ist notwendige Bedingung, um die Geschäftspolitik der Energieversorger auf soziale und ökologische Ziele auszurichten. Dazu gehört der heute technisch mögliche Umstieg auf erneuerbare Energien sowie die ausreichende und erschwingliche Versorgung aller Einkommensschichten mit Wärme und Strom.
