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Keine Projekte in Public-Private-Partnership (PPP)

Eine neue Form der Privatisierung sind die PPP-Projekte. Hierbei werden langfristige Verträge über Bau, Unterhalt und Betrieb unterschiedlicher öffentlicher Einrichtungen mit Privatunternehmen geschlossen. Die Inhalte der Verträge werden geheim gehalten, die parlamentarische Kontrolle wird ausgeschaltet.

In der aktuellen Finanzkrise zeigt sich, welch unberechenbare Risiken mit PPP, Cross Border Leasing und Contracting-Projekten für die Kommungen verbunden sind. Zur besonderen Förderung von PPP hat das Land Hessen eine »Koordinations- und Beratungsstelle PPP« eingerichtet. DIE LINKE wendet sich gegen solche Projekte und fordert die Auflösung der Koordinations- und Beratungsstelle.