Interview mit Janine Wissler
Das Land muss die Mittelzuweisung für Bibliotheken erhöhen.
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Daseinsvorsorge
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Keine Privatisierung der Deutschen Bahn
DIE LINKE spricht und setzt sich vehement gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG aus und sagt uneingeschränkt NEIN zu jeder Form von Privatisierung, Börsengang, Ausverkauf und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG einschließlich der – auch von der hessischen SPD – propagierten Mogelpackung der Privatisierung durch »Volksaktien«. Dies wäre die größte Verschleuderung von öffentlichem Vermögen in der deutschen Geschichte. Verlierer wären die Bahnkunden, die Beschäftigten, die Umwelt, die Gesellschaft insgesamt. Gewinner wären nur Kapitalgesellschaften, Aufkäufer von Teilbetrieben und ihre Banken und Berater. Kein Betriebsteil, keine Aktie der Bahn darf in private Hände gelangen. Eine Wiederholung der negativen Erfahrungen wie bei der Post, der Telekom usw. darf es hier nicht geben. Als Rückgrat eines umweltfreundlichen und leistungsfähigen Verkehrssystems für Personen und Güter muss die Bahn in öffentlichem Eigentum erhalten, ausgebaut und modernisiert werden.DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass sich das Land Hessen im Bundesrat und auf allen Ebenen einer Privatisierung oder Teilprivatisierung der Deutschen Bahn, egal in welcher Form, grundsätzlich widersetzt.








