Interview mit Janine Wissler

100x100_wisslerDas Land muss die Mittelzuweisung für Bibliotheken erhöhen.

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Haushaltsbroschüre 2013

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Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

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Daseinsvorsorge

Beitragsseiten
Daseinsvorsorge
Stabile und niedrigere Preise für Gas und Strom
Privatisierung ist Diebstahl am Eigentum der Bürgerinnen und Bürger
Kein Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen
Keine Projekte in Public-Private-Partnership (PPP)
Keine Privatisierung der hessischen Sparkassen
Keine Privatisierung der Deutschen Bahn
Ausverkauf der Telekom stoppen – Privatisierung rückgängig machen
Stopp der Wirtschaftskriminalität
Für eine Verkürzung der Ladenöffnungszeiten
Für Medienvielfalt und freien, demokratischen Zugang
Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Verhinderung von Medienkonzentration
Demokratisierung digitaler Kommunikation
Stärkung von Medienkompetenz
Kultur für Alle

Keine Privatisierung der Deutschen Bahn

DIE LINKE spricht und setzt sich vehement gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG aus und sagt uneingeschränkt NEIN zu jeder Form von Privatisierung, Börsengang, Ausverkauf und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG einschließlich der – auch von der hessischen SPD – propagierten Mogelpackung der Privatisierung durch »Volksaktien«. Dies wäre die größte Verschleuderung von öffentlichem Vermögen in der deutschen Geschichte. Verlierer wären die Bahnkunden, die Beschäftigten, die Umwelt, die Gesellschaft insgesamt. Gewinner wären nur Kapitalgesellschaften, Aufkäufer von Teilbetrieben und ihre Banken und Berater. Kein Betriebsteil, keine Aktie der Bahn darf in private Hände gelangen. Eine Wiederholung der negativen Erfahrungen wie bei der Post, der Telekom usw. darf es hier nicht geben. Als Rückgrat eines umweltfreundlichen und leistungsfähigen Verkehrssystems für Personen und Güter muss die Bahn in öffentlichem Eigentum erhalten, ausgebaut und modernisiert werden.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass sich das Land Hessen im Bundesrat und auf allen Ebenen einer Privatisierung oder Teilprivatisierung der Deutschen Bahn, egal in welcher Form, grundsätzlich widersetzt.