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Thomas Klein

(Pressesprecher)

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Keine Fernstraßengesellschaft

Pressemitteilungen (Gesamtübersicht)

Ende der Pressefreiheit im NATO-Land Türkei

Dr. Ulrich Wilken - Pressemitteilungen

Donnerstag, 28.07. 2016

Nun muss auch die Landesregierung eindeutig Position beziehen
Recht und Medien: Was im NATO-Land Türkei derzeit unter dem Despoten Erdogan geschieht, ist de facto die Abschaffung der Pressfreiheit. Dutzende Zeitungen und TV-Sender zu schließen, gegen unliebsame Journalistinnen und Journalisten Haftbefehle auszustellen – das bedeutet eine völlige Aushöhlung der Meinungs- und Pressefreiheit.

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Hessen-CDU will Asylrecht weiter aushöhlen – erneuter Angriff auf ein Grundrecht steht für eine bedrohliche Entwicklung

Barbara Cárdenas - Pressemitteilungen

Mittwoch, 27.07. 2016

Asyl: Die Forderung nach schnelleren Abschiebungen, die von Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz nun erhoben wird, ist der Versuch, eine weitere Aushöhlung des Asylrechts auf den Weg zu bringen. Fakt ist: Es verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, wenn bisherige Regelungen ausgehebelt werden und Verfahrensverkürzungen zur Grundlage in Asylfällen gemacht werden sollen.

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Privatisierung der Börse war historischer Fehler – Verlagerung wäre der nächste

Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 27.07. 2016

Finanzen: Mit der Zustimmung der Mehrheit der Anteilseigner zu einer Fusion der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange ist jetzt der hessische Wirtschaftsminister am Zug. Tarek Al-Wazir (Grüne) muss verhindern, dass der wichtigste Finanzplatz in Deutschland seinen Sitz ins Nicht-EU-Ausland verlagert.

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Hessen beteiligt sich endlich am ‚Fonds Sexueller Missbrauch‘ (FSM)

Dr. Ulrich Wilken - Pressemitteilungen

Dienstag, 26.07. 2016

Recht: Dieser Fonds kann Betroffenen von sexuellem Missbrauch sowohl im familiären als auch im institutionellen Bereich unbürokratisch helfen. 2011 eingerichtet und als Übergangslösung bis zur Novellierung des Opferentschädigungsgesetzes gedacht, hat dieses Hilfesystem schon vielen Menschen Unterstützung geboten.

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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Abwegen

Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 26.07. 2016

Die Forderung, bei Terroranschlägen künftig die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen, ist absurd und gefährlich
Innenpolitik: Es ist bemerkenswert, wie schnell Vertreter der CDU und CSU bereit sind, verfassungsrechtliche Regelungen über Bord zu werfen. Wenn es darum geht, mit Unsicherheit und Angst Stimmungsmache zu betreiben, ist nun leider auch Hessens Innenminister Peter Beuth ganz vorne mit dabei.

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Flughafen Frankfurt: Nachtflugverbot ausweiten – nicht aushöhlen

Janine Wissler - Pressemitteilungen

Montag, 25.07. 2016

Flughafen Rhein-Main: Die Forderungen nach einer Aushöhlung des sowieso unzureichenden Nachtflugverbotes sind eine Frechheit. Fraport versucht, diese Diskussion immer wieder zu entfachen – nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein.

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Hessens Finanzminister zum Fänderfinanzausgleich – einfach mal locker machen

Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 21.07. 2016

Finanzen: Es gibt ja viele Arten, den Kopf frei zu bekommen. Die Grünen hatten dazu erst kürzlich Hinweise gegeben, wie etwa zusätzliche Steuereinnahmen aus einer Legalisierung von Cannabis generiert werden könnten. Da es sich dabei um eine Verbrauchssteuer handelt, dürften diese Einnahmen dem Bund zukommen, der sie wiederum an die Länder verteilen könnte.

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Die Türkei ist kein ‚sicheres Herkunftsland‘ – schmutzigen Flüchtlings-Deal aufkündigen

Barbara Cárdenas - Pressemitteilungen

Donnerstag, 21.07. 2016

Türkei: Nach dem gescheiterten Putsch-Versuch ist mit der Verhängung des Ausnahmezustandes eine neue Eskalationsstufe erreicht. Damit hat der Despot Erdogan freie Hand, um Presse- und Versammlungsfreiheit auszuhebeln.

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