Pressemitteilungen (Gesamtübersicht)

Janine Wissler - Pressemitteilungen

Freitag, den 30. Juli 2010

Das zentrale Problem der Finanzierung staatlicher Aufgaben ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die Auszehrung der Staatsfinanzen durch Steuergeschenke an Vermögende, Besserverdienende und Unternehmen. Würde Steuerhinterziehung in Hessen konsequent verfolgt, könnte auch das Land Hessen ein kostenloses Kindergartenjahr finanzieren.

Weiterlesen: Länderfinanzausgleich: FDP und CDU wollen von eigener unsozialer Finanzpolitik ablenken

Janine Wissler - Pressemitteilungen

Donnerstag, den 29. Juli 2010

Die heutigen Zahlen bestätigen, dass sich der Miniaufschwung nicht auf die Mehrzahl der Beschäftigten auswirkt. Im Vergleich zum Vormonat ist die Arbeitslosigkeit um 4.158 Personen gestiegen. Bemerkenswert daran: 3.579 davon sind Frauen.

Weiterlesen: Arbeitsmarktdaten für Hessen lassen keinen Aufschwung erkennen

Janine Wissler - Pressemitteilungen

Mittwoch, den 28. Juli 2010

Die erneuten Entgleisungen, wegen derer gegen Sarrazin ermittelt wird, müssen auch für die Bundesbank der letzte Paukenschlag sein, um ihn von seinen Ämtern zu entbinden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es bereits das zweite Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Sarrazin ist.

Weiterlesen: Ermittlungen wegen Volksverhetzung: Bundesbank muss Sarrazin entlassen

Janine Wissler - Pressemitteilungen

Dienstag, den 27. Juli 2010

Die Glückwünsche, die die FDP heute der Landesregierung für ihre angeblich erfolgreiche Wirtschaftspolitik erteilt, sind fehl am Platz. Im Moment wird die Konjunktur vor allem durch einen sehr fragilen Boom im Export getragen. Eine boomende ausländische Nachfrage hat mit erfolgreicher Wirtschaftspolitik in Hessen aber nichts zu tun, denn die Binnennachfrage in Hessen ist nach wie vor schwach. Der Miniaufschwung kommt nur bei einigen Unternehmen, aber nicht bei der Mehrzahl der Beschäftigten und Erwerbslosen an.

Weiterlesen: Schwarz-gelbe Schuldenbremse gefährdet Miniaufschwung

Janine Wissler - Pressemitteilungen

Freitag, den 23. Juli 2010

„In der Pressemitteilung der CDU ist zu lesen, das ‚Kraftwerk Biblis sei klimafreundlich, sicher, flexibel und somit ein idealer Partner für die Erneuerbaren Energien’. Na klar!
  

Weiterlesen: CDU lobt Sicherheitsstandard des Schrottreaktors Biblis – im Schatten der Atomlobby gedeihen besondere Blütenträume!

Janine Wissler - Pressemitteilungen

Mittwoch, den 21. Juli 2010

Trotz des Urteils gilt: Es muss endlich Schluss damit sein, dass rechts-konservative Innenminister die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gutheißen und anordnen.

Weiterlesen: Geheimdienste dürfen nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden

Janine Wissler - Pressemitteilungen

Dienstag, den 20. Juli 2010

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Schließung von Steueroasen und die Kontrolle der internationalen Finanzmärkte sind Ziele, für die DIE LINKE schon lange eintritt. Wie dringend notwendig derartige Maßnahmen sind, haben mittlerweile auch Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien erkannt. Zuletzt ist bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine vorsichtige Bewegung in die richtige Richtung zu erkennen gewesen.

Weiterlesen: Dieter Poschs schlechtes Sommermärchen: Transaktionssteuer gefährdet zehntausende Banker-Jobs im Rhein-Main-Gebiet

Janine Wissler - Pressemitteilungen

Freitag, den 16. Juli 2010

Erst Ministerpräsident Koch, dann Umweltministerin Lautenschläger, nun Finanzminister Weimar - die Auflösungserscheinungen der schwarz-gelben Landesregierung zeigen, wie brüchig das Fundament und der gesellschaftliche Rückhalt dieser Koalition ist.

Weiterlesen: Rückzug des Finanzministers: Schwarz-gelbe Landesregierung in Auflösung