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Thomas Klein

(Pressesprecher)

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Keine Fernstraßengesellschaft

Pressemitteilungen (Gesamtübersicht)

Schuljahresbeginn: Lehrerinnen und Lehrer endlich ernst nehmen!

Barbara Cárdenas - Pressemitteilungen

Donnerstag, 25.08. 2016

Bildung: Kultusminister Lorz (CDU) sollte die Warnungen und Problemschilderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Landesschülervertretung ernst nehmen, statt diese abzutun.

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Förderung der E-Mobilität: Verkehrspolitik muss auch Klimapolitik sein

Janine Wissler - Pressemitteilungen

Dienstag, 23.08. 2016

Verkehr: Wenn wir den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad begrenzen wollen, muss die Umstellung auf Elektromobilität bis 2035 abgeschlossen sein und der Strom dazu ausnahmslos aus erneuerbaren Quellen bezogen werden.

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Fraport und das Land Hessen stehen in der Pflicht! Mehr günstigen Wohnraum in Flörsheim schaffen

Hermann Schaus - Pressemitteilungen

Donnerstag, 18.08. 2016

Wohnen: Bezahlbarer Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet ist knapp. Daher ist die Forderung des Flörsheimer ‚Vierer-Bündnisses‘ völlig gerechtfertigt, dass der Flughafenbetreiber Fraport die 300 im ‚Faport-Casa‘-Programm erworbenen Wohnungen zu einem günstigen Preis vermieten soll.

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CETA-Abkommen verhindern – Demokratie verteidigen, statt die Interessen der großen Konzerne zu bedienen

Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 18.08. 2016

CETA und TTIP: Der Widerstand gegen diese ‚Freihandelsabkommen‘ muss verstärkt werden. Das CETA-Abkommen untergräbt bestehende Umweltstandards und schränkt eine zukünftige Umweltgesetzgebung ein.

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LINKE fordert: Mehr Mittel von Bund und Land für preiswerte Wohnungen – Gemeinnützigkeit für sozialen Wohnungsbau wieder herstellen

Hermann Schaus - Pressemitteilungen

Mittwoch, 17.08. 2016

Wohnen: Es war sicher ein Fehler im Jahr 2006, die gesetzliche Zuständigkeit für den Wohnungsbau ausschließlich in die Hände der Bundesländer zu geben – denn: die Sicherstellung des Wohnungsbedarfs ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern.

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Bessere Ausstattung der Kommunen erfordert eine gerechte Steuerpolitik

Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 16.08. 2016

Kommunaler Finanzausgleich: Die Klage der zwölf Kommunen signalisiert, dass die Steuerpolitik von Finanzminister Schäfer den Bedürfnissen der Kommunen absolut nicht gerecht wird.

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Doppelte Staatsbürgerschaft: Wie integriert ist Tarek Al-Wazir?

Pressemitteilung

Donnerstag, 11.08. 2016

Zu Nebenwirkungen des Sommerlochs und allgemeiner politischer Verwirrung fragen Sie ihren Arzt oder Unionspolitiker
In dem nun bekannt gewordenen Papier von CDU-Innenpolitikern ist davon die Rede, dass die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft vonnöten sei, da diese ‚ein großes Integrationshindernis‘ darstelle.

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Forderungen nach Verschärfung der Sicherheitsgesetze: Union leider mal wieder nach Rechtsaußen kompatibel

Hermann Schaus - Pressemitteilungen

Mittwoch, 10.08. 2016

Innenpolitik: Das Letzte was wir im Moment benötigen, ist Roland-Koch-Politik reloaded. Doch leider haben angesichts einer weit verbreiteten Angst vor Anschlägen und Terror in der CDU/CSU ganz offensichtlich die Scharfmacher das Sagen.

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