Interview mit Willi van Ooyen

100x100_willi_van_ooyenHandels- und Investitions- schutzabkommen CETA und TTIP stoppen

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Thomas Klein

(Pressesprecher)

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Keine Fernstraßengesellschaft

Pressemitteilungen (Gesamtübersicht)

Katastrophale Wohnungssituation für Studierende: Erforderlich sind weitgehende und wirkungsvolle Maßnahmen

Hermann Schaus - Pressemitteilungen

Dienstag, 27.09. 2016

Studentischer Wohnraum: Einmal mehr liefert eine Studie den Beweis für das Versagen der hessischen Wohnungspolitik der verschiedenen CDU-geführten Landesregierungen der vergangenen Jahrzehnte. Bereits vor der Studie war klar, dass gerade einmal für sechs Prozent der hessischen Studierenden entsprechende Wohnheimplätze zur Verfügung stehen.

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Lärmobergrenze: Al-Wazir lässt Flughafen weiter wachsen, es wird zukünftig sogar noch lauter

Janine Wissler - Pressemitteilungen

Dienstag, 27.09. 2016

Flughafen Frankfurt: Durch diese Lärmobergrenze wird es für keinen Menschen leiser werden. Es darf zukünftig sogar noch deutlich lauter werden, als es heute ist. Das ist Augenwischerei und ein reines Placebo.Der zur Grundlage gemachte Wert von 2014 ist ohnehin zu hoch angesetzt.

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Brandanschlag in Bebra, Bombenanschläge in Dresden - und ein sehr irritierender Innenminister in Hessen

Hermann Schaus - Pressemitteilungen

Dienstag, 27.09. 2016

Sicherheit: Es gibt seit langem rechten Terror in Deutschland. Nicht als abstrakte Bedrohung, sondern ganz real. Das führen der Brandanschlag vor einigen Tagen im hessischen Bebra – bei dem ein fremdenfeindliches Motiv zumindest nahliegend ist - und die zwei Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Internationale Congress Center (ICC) am Montagabend in Dresden in drastischer Weise vor Augen.

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Laut CDU-Mann Zeller ist CDU-Generalsekretär Peter Tauber Mitautor einer Mobbing-Anleitung

Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 26.09. 2016

Ein bemerkenswerter Vorgang: Unter dem zynischen Titel ‚Operation  Kaninchenjagd‘ – so die Bezeichnung für die damalige Kreisgeschäftsführerin – machen Tipps die Runde, wie die Frau unter Druck gesetzt und fertig gemacht werden kann.

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Hessens Partnerregion Bursa: Gouverneur muss rechtsstaatliche Mindeststandards gewährleisten

Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 26.09. 2016

Türkei: Wir bedauern, dass die Reise in die türkische Partnerprovinz Bursa nicht stattfinden kann. Die kurzfristige Absage der Gespräche durch den Provinzgouverneur ist ein Affront und widerspricht dem Geiste des Partnerschaftsabkommens. Das Verhalten des Gouverneurs İzzettin Küçük passt ganz zum autokratischen Gebaren von Staatschef Erdogan.

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Verfassungsschutzbericht 2015: Die rechte Gewalt und reale Gefahr durch Fremdenhass wird wieder heruntergespielt

Hermann Schaus - Pressemitteilungen

Montag, 26.09. 2016

Geheimdienst: Solange der ‚Verfassungsschutz' einen veralteten Vorjahresstand anhand politischer Kriterien des Innenministeriums vorlegt, bleiben seine Analysen zur Bewertung des Ist-Zustandes weitgehend wertlos. Es ist bizarr, dass die abstrakte Gefahr durch Islamismus als zentrale Bedrohung in Hessen bezeichnet wird, während Gewalt, also z.B. Brandanschläge und der massenhafte Anstieg rechter Straftaten eine demgegenüber vollkommen untergeordnete Rolle spielen.

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K+S-Skandal: Schwermetall verseucht Grundwasser und Hessens Umweltministerium schweigt

Marjana Schott - Pressemitteilungen

Montag, 26.09. 2016

Umwelt: Während darüber diskutiert wird, ob die Halde in Hattorf erweitert werden darf, machen sich unterirdisch die Schwermetalle im Grundwasser breit - und die Ministerin reagiert nicht. Spätestens seit die Thüringer Behörden im Juli dieses Jahres zum Schutz der Bevölkerung jegliche Nutzung des Grundwassers auf ihrer Seite der Halde untersagt haben, musste auch Hessens Umweltministerium vorgewarnt gewesen sein.

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Neues Placebo Lärmobergrenze: Wer das Wachstum nicht beschränkt, wird die Menschen nicht entlasten

Janine Wissler - Pressemitteilungen

Freitag, 23.09. 2016

Flughafenausbau Rhein-Main: Die Festlegung einer sogenannten Lärmobergrenze wurde von Schwarzgrün im Koalitionsvertrag vereinbart und soll nun formal umgesetzt werden. Tatsächlich wird aber das wenig ambitionierte Ziel, die ‚Lärmsumme‘ von 2014 – also nach Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn – zukünftig nicht zu überschreiten, keinem ernsthaft helfen.

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