Videorückschau auf die vergangene Plenarsitzung:

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Thomas Klein

(Pressesprecher)

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Kampagne:

Keine Fernstraßengesellschaft

Pressemitteilungen (Gesamtübersicht)

Brexit: Der Kampf für ein soziales und demokratisches Europa muss nun Priorität haben

Janine Wissler - Pressemitteilungen

Freitag, 24.06. 2016

„Das Ergebnis des Referendums ist Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit, die nicht nur große Teile der Bevölkerung Großbritanniens betrifft, sondern in vielen Ländern der EU spürbar ist. Grundsätzliche Kritik an der EU und ihren Institutionen ist richtig und nötig.

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Fracking im Schatten der Europameisterschaft

Marjana Schott - Pressemitteilungen

Freitag, 24.06. 2016

Die Große Koalition ist sich nicht zu schade, im Schatten der Europameisterschaft die umstrittene Gas– und Ölförderung mittels Fracking in einem Hau-Ruck-Verfahren durchzusetzen. Monatelang lag der Gesetzentwurf auf Eis. Nun hat die Bundesregierung ein Fracking-Erlaubnisgesetz vorgelegt.

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19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verfassungswidrig?

Dr. Ulrich Wilken - Pressemitteilungen

Donnerstag, 23.06. 2016

Recht: Neben allen anderen inhaltlichen Problemen mit dem 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – vor allem beim Jugendangebot und Jugendmedienschutz – ist der erneute Meldedatenregisterabgleich das Hauptproblem.

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EEG ist ein Erfolgsmodell: Energiewende beschleunigen, nicht ausbremsen

Janine Wissler - Pressemitteilungen

Donnerstag, 23.06. 2016

Energie: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist bisher eine Erfolgsgeschichte. Der Anteil der erneuerbaren Energien und der Anteil dezentraler Energieerzeuger steigt und die Strompreise am Markt sinken.

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Millionengrab Kassel-Calden: Dubiose Vergabe muss aufgeklärt werden – neuer Untersuchungsausschuss möglich

Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 23.06. 2016

Kassel-Calden: Der Flughafen Kassel-Calden ist nicht nur völlig am Bedarf vorbei gebaut worden. Mehr und mehr wird außerdem deutlich, dass es beim Bau des Flughafens zu äußerst dubiosen Vorgängen gekommen ist.

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Gegen die weitere Aushöhlung des Asylrechts

Janine Wissler - Pressemitteilungen

Donnerstag, 23.06. 2016

Länder in denen nachweislich gefoltert wird, dürfen nicht als sicheren Herkunftsstaaten eingestuft werden
Flüchtlingspolitik: Die Absicht, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, ist Ausdruck einer inhumanen Abschreckungs- und Abschottungspolitik.

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Aktuelle Stunde ‚Fintech-Hub‘: Auch Startup-Unternehmen müssen Daten- und Verbraucherschutz beachten

Janine Wissler - Pressemitteilungen

Donnerstag, 23.06. 2016

Wirtschaft: Der ‚Fintech-Hub‘, eine Büroetage für Existenzgründerinnen und -gründer in Frankfurt, ist eigentlich erst mal nicht groß der Rede wert. Unter den sehr unterschiedlichen ‚Fintech‘-Geschäftsmodellen gibt es allerdings auch solche, die wir sehr kritisch sehen.

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Weitere Strafrechtsverschärfung bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte ist falsch

Dr. Ulrich Wilken - Pressemitteilungen

Donnerstag, 23.06. 2016

Recht: Die Innenministerkonferenz fordert, eine Mindesthaftstrafe von sechs Monaten bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte einzuführen.

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