Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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Pressemitteilungen (Gesamtübersicht)
SPD, GRÜNE und LINKE fordern in einem Brief an Rhein Aufklärung
Hermann Schaus - Pressemitteilungen
Freitag, 03. Februar 2012
Neue Vorwürfe über Vetternwirtschaft im Bereich des Innenministeriums
Wir wollen wissen, wie groß der Umfang des Schadens ist, ob die Vorgänge rechtswidrig sind und ob Maßnahmen eingeleitet wurden. Auch vom Landesrechnungshof gab es Kritik an den Vorgängen im Landespolizeipräsidium. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das das dritte Mal innerhalb weniger Jahre, dass es Verstöße gegen das Vergaberecht gibt. Hier muss endlich Licht in das Dunkel gebracht werden.
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Beim Thema Inklusion versagt die schwarz-gelbe Landesregierung
Barbara Cárdenas - Pressemitteilungen
Freitag, 03. Februar 2012
Die vollständige Inklusion, also das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Benachteiligungen, ist überfällig. Da deren Umsetzung der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag schon seit langem am Herzen liegt, haben Mitglieder unserer Fraktion die Protestaktion gegen die Politik der hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) unterstützt.
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Die Grünen in Frankfurt verhindern Plenarsitzung im Flughafen
Janine Wissler - Pressemitteilungen
Freitag, 03. Februar 2012
In Flörsheim dafür, in Frankfurt dagegen. Das Verhalten der Grünen ist ein Beispiel für einen wenig glaubwürdigen Kurs der anderen Parteien im Kampf gegen Fluglärm und Umweltzerstörung.
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Regierungsfraktionen verfahren nach dem Motto: Eine die Würde sichernde Pflege bekommt nur, wer sie sich finanziell leisten kann
Marjana Schott - Pressemitteilungen
Donnerstag, 02. Februar 2012
In der Pflege und Betreuung pflegebedürftiger Menschen gibt es zahlreiche Probleme. In der ambulanten Pflege erhalten die pflegenden Angehörigen zu wenig Unterstützung. In der stationären Pflege herrscht eine deutlich ungenügende personelle Ausstattung. Eine menschenwürdige und die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen respektierende Pflege ist so oft nicht möglich. Darunter leiden auch die Pflegekräfte und pflegende Angehörige.
CDU und FDP verhindern Debatte zu Äußerungen der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach (CDU)
Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Donnerstag, 02. Februar 2012
Offenbar stellte unser Dringlicher Entschließungsantrag die Landtagsfraktionen von CDU und FDP vor so große Probleme, dass diese sich nur mit einem undemokratischen Verhalten aus der Affäre zu ziehen wussten. Es ist ein armseliges und peinliches Verhalten, die Debatte zu Steinbachs Äußerungen entgegen sonst üblicher parlamentarischer Gepflogenheiten zu unterbinden.
Forderung nach Inklusion an hessischen Schulen: DIE LINKE protestiert mit!
Barbara Cárdenas - Pressemitteilungen
Donnerstag, 02. Februar 2012
Von Seiten der Landesregierung sind keine Bemühungen zu erkennen, die UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen tatsächlich umzusetzen. Vielmehr scheint sie die massiven und berechtigten Forderungen, die natürlich auch Kosten bedeuten werden, einfach ignorant auszusitzen zu wollen.
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Die Äußerungen der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach (CDU) stehen für eine üble Geschichtsklitterung
Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Donnerstag, 02. Februar 2012
Was die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertrieben, behauptet, ist eine bösartige Verhöhnung der Opfer des NS-Terrorregimes: Die NSDAP hat Sozialdemokraten und Kommunisten, Gewerkschafter, Autoren und Intelektuelle verfolgt, in Konzentrations- und Vernichtungslagern gequält und in großer Zahl ermordet. Wer vor diesem Hintergrund behauptet, die NSDAP sei eine linke Partei gewesen, kann bestenfalls nicht erst genommen werden.
Energiewende: Landesregierung tut nichts und feiert sich auch noch fürs Nichtstun
Janine Wissler - Pressemitteilungen
Donnerstag, 02. Februar 2012
Die Teilnehmer des hessischen Energiegipfels haben viele Vorschläge für konkrete Maßnahmen für eine Energiewende in Hessen gemacht. Leider setzt die Landesregierung bisher nichts davon um.
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