Pressemitteilungen (Gesamtübersicht)

Hermann Schaus - Pressemitteilungen

Montag, den 23. August 2010

Nicht nur in der Polizeichef-Affäre besteht der Verdacht, dass es der CDU-Mann mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt

CDU und FDP wären gut beraten, sich sehr ernsthaft mit der Frage zu beschäftigen, ob sie Volker Bouffier in der nächsten Woche auch dann zum Ministerpräsidenten wählen, wenn gegen ihn nun auch noch wegen Freiheitsberaubung ermittelt werden sollte.

Weiterlesen: Volker Bouffier im Visier der Staatsanwaltschaft

Dr. Ulrich Wilken - Pressemitteilungen

Freitag, den 20. August 2010

Die hessische CDU-Fraktion läuft Amok: Was die Mitarbeiter der Fraktion in ihrer Mittagspause machen, ist ihre Sache. Der Vorwurf, eine Protestaktion gegen die Umbenennung der CDU-Landesgeschäftsstelle in Alfred-Dregger-Haus sei ein Missbrauch von Steuergeldern, ist dumm-dreist.

Weiterlesen: CDU kontrolliert LINKEN-Mitarbeiter in ihrer Mittagspause

Marjana Schott - Pressemitteilungen

Donnerstag, den 19. August 2010

Nachdem die x-te Ankündigung des Hofgeismarer Bürgermeisters Heinrich Sattler - er habe jetzt Investoren an der Hand - ohne nachprüfbare Fakten geblieben ist, müssten jetzt auch seine Parteikollegen im Landkreis Kassel und in Wiesbaden merken, dass der Mann sich hoffnungslos verrannt hat.

Weiterlesen: Die Pläne für das Ferienresort Beberbeck sind in allen Dimensionen völlig überzogen

Pressemitteilung

Donnerstag, den 19. August 2010

Es ist unterstes Niveau und Ausdruck von Hilflosigkeit, bei dem Besuch eines Ausschusses außerhalb des Landtags den Gesichtsausdruck eines Menschen zum Thema einer Pressemitteilung zu machen und nicht davor zurückzuschrecken, diesen in politisch-ideologischer Weise zu interpretieren.

Weiterlesen: Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Reise des Unterausschusses für Heimatvertriebene (UHW) steht für einen ganz miesen Stil

Marjana Schott - Pressemitteilungen

Donnerstag, den 19. August 2010

Es ist ein empörender Vorgang und ein Versuch der öffentlichen Täuschung, dass Ministerin Lautenschläger in dem am 11. August vorgelegten ‚Kernzonenkonzept' erneut 575 ha des Truppenübungsplatzes Wildflecken (Haderwalde, Zone I) als Kernzone ausweisen möchte.

Weiterlesen: Biosphärenreservat Rhön: Will die Landesregierung erneut die UNESCO-Kernzonenbilanz fälschen?

Hermann Schaus - Pressemitteilungen

Mittwoch, den 18. August 2010

DIE LINKE hält es für geboten, angesichts der außergewöhnlich angespannten Lage des hessischen Landeshaushalts, zukünftig mit den Gelder der Steuerzahler sparsamer umzugehen. Hessen hat ab dem 1. September mit Volker Bouffier einen neuen Ministerpräsidenten und benötigt keinen Ex-Regierungschef, der noch sechs Monate mit ‚nachwirkenden Aufgaben' betraut ist oder dem amtierenden Ministerpräsidenten über die Schulter schaut.

Weiterlesen: Wofür benötigt Roland Koch noch sechs Monate einen Dienstwagen mit Fahrer sowie zwei Mitarbeiter?

Marjana Schott - Pressemitteilungen

Mittwoch, den 18. August 2010

Zur Bekämpfung von Altersarmut bedarf es nicht der Einsetzung einer Kommission, sondern einer Politik, die nicht länger Altersarmut befördert. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigung, die unter der Regierungsverantwortung von CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP stattgefunden hat und immer noch stattfindet, droht nicht nur erwerbslosen, sondern auch vielen Menschen, die Arbeit haben, Altersarmut.

Weiterlesen: Altersarmut: Nicht die Einrichtung von Kommissionen, sondern eine andere Politik ist vonnöten

Janine Wissler - Pressemitteilungen

Mittwoch, den 18. August 2010

Wir danken der CDU dafür, uns nicht dazu einzuladen, an der Ausgestaltung des Gesetzes zur Schuldenbremse mitzuwirken. Es ist konsequent, dass die CDU nun die Parteien einlädt, die für die Steuersenkungen der letzen Jahre mitverantwortlich sind – DIE LINKE gehört nicht dazu.

Weiterlesen: Steuersenkungen stoppen statt Schuldenbremse in die Hessische Verfassung!