Pressemitteilungen (Gesamtübersicht)

Hermann Schaus - Pressemitteilungen

Mittwoch, 22. Mai 2013

Seit dem Auffliegen des NSU-Terrors vor eineinhalb Jahren vergeht kaum eine Woche, in der nicht neue haarsträubende Details über das Versagen, über die Verstrickungen und über die Mitschuld der staatlichen Behörden beim NSU-Terror bekannt werden. Im Zentrum der Kritik steht der Inlandsgeheimdienst, der sogenannte ‚Verfassungsschutz‘

Weiterlesen: Mitschuld an NSU-Terror aktenkundig: Inlandsgeheimdienst jetzt auflösen

Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 22. Mai 2013

Die von Schwarz-Gelb gewollte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ist vor dem Hintergrund des gestrigen Urteils des Staatsgerichtshofes eine Farce. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ist mit seiner kommunalfeindlichen und verfassungswidrigen Politik gescheitert. Daran ändert auch die jetzt vorgelegte Minireform nichts.

Weiterlesen: Minireform des Kommunalen Finanzausgleichs ist eine Farce

Marjana Schott - Pressemitteilungen

Mittwoch, 22. Mai 2013

Gorleben kann nicht der Atommülleimer Deutschlands sein

Gorleben ist nicht der Atommülleimer Deutschlands. Deshalb sollte auch das Gelände des AKW Biblis als Zwischenlager für Castoren aus Sellafield oder La Hague genutzt werden, allerdings gesichert gegen Flugzeugabstürze und finanziert von den Kraftwerksbetreibern. Allen Beteiligten muss klar sein, dass das eine Zwischenlagerung für einen Zeitraum von 40 Jahren und mehr bedeuten kann.

Weiterlesen: Verantwortungsvolle Politik heißt, keinen neuen Atommüll mehr zu produzieren

Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 22. Mai 2013

CDU und FDP versuchen jetzt, da auch SPD und Grüne von Steuererhöhungen für Reiche reden, sich als Parteien der Besserverdienenden zu inszenieren und Angst zu schüren. Doch die schwarz-gelbe Angstkampagne gegen rot-grüne Spitzensteuersenker ist unbegründet. Zur Erinnerung: Es waren SPD und Grüne, die dafür gesorgt haben, dass der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde.

Weiterlesen: Spitzensteuer: Angstkampagne von CDU und FDP gegen rot-grüne Steuerpläne ist vollkommen unbegründet

Janine Wissler - Pressemitteilungen

Mittwoch, 22. Mai 2013

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten – diese Erfahrung macht Hessen seit vielen Jahren. Als Transitland und Standort eines der größten europäischen Flughäfen muss Hessen Vorreiter einer Verkehrspolitik werden, die auf die Vermeidung, Verkürzung und Verlagerung des Verkehrs auf umwelt- und gesundheitsfreundliche Verkehrsträger setzt.

Weiterlesen: Hessen braucht eine Verkehrswende

Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 21. Mai 2013

Juristische Klatsche für die Landesregierung macht einen Nachtragshaushalt notwendig

Wir begrüßen das Urteil des Staatsgerichtshofs. Die Landesregierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Schuldenbremse auf die Kommunen abzuwälzen. Diese Klatsche hat sich Schwarz-Gelb redlich verdient.

Weiterlesen: Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs verfassungswidrig

Marjana Schott - Pressemitteilungen

Dienstag, 21. Mai 2013

Nachdem Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Wochenende zum Fracking in Hessen eingeladen hat, ist es umso wichtiger, dass sich möglichst viele Menschen für ein sofortiges und ausnahmsloses Verbot jeglicher Formen von Fracking aussprechen. Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt die Korbacher Resolution und Online-Petition der bundesweiten Anti-Fracking-Organisationen.

Weiterlesen: DIE LINKE unterstützt Online-Petition gegen Fracking

Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 21. Mai 2013

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE ist die Bevölkerung bei der Abstimmung, ob die Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung verankert werden soll, einseitig informiert worden. Während die Position der Pro-Schuldenbremsen-Parteien CDU, SPD, FDP und Grünen dargelegt wurde, haben die Bürgerinnen und Bürger aus den Unterlagen nicht erfahren, warum DIE LINKE, aber auch andere Organisationen und Verbände, wie z. B. der DGB, die Schuldenbremse ablehnen.

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