Pressemitteilungen (Gesamtübersicht)

Barbara Cárdenas - Pressemitteilungen

Donnerstag, 25. April 2013

Auch während der schrittweisen Errichtung dieser unsinnigen Monsterbehörde wird eines immer deutlicher: Selbst in internen Kreisen stößt das Landesschulamt auf massiven Widerstand. Bereits zwei Gerichtsverfahren sind eingeleitet worden – und trotzdem weicht die Landesregierung von sich aus kein Stück von diesem unsinnigen Kurs ab.

Weiterlesen: Ungewolltes Landesschulamt: Vom Sinn und Unsinn schwarz-gelber Bildungspolitik!

Marjana Schott - Pressemitteilungen

Mittwoch, 24. April 2013

Ob Deutschland oder Hessen, ob öffentlicher Dienst oder Privatwirtschaft: Von Gleichberechtigung kann leider keine Rede sein. Nach wie vor gibt es in den Chefetagen zu wenig Frauen und nach wie vor bekommen Frauen ca. 23% weniger Geld als Männer. Notwendig ist eine bessere Ausstattung der Frauenbeauftragten. Denn diese sind in aller Regel deutlich überlastet. Zudem muss der Einfluss der Frauenbeauftragten gestärkt werden. Hier geht manches in dem von der SPD vorgelegten Entwurf in die richtige Richtung.

Weiterlesen: Gleichberechtigung: Frauenbeauftragte brauchen mehr Ressourcen und mehr Einfluss

Barbara Cárdenas - Pressemitteilungen

Mittwoch, 24. April 2013

In der Sitzung des Petitionsausschusses vom 18. April wurde eine Petition gegen den Vorschlag der Berichterstatterin zur Beschlussfassung vorgeschlagen und mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Hier haben die Regierungsfraktionen nach dem Motto ‚Mehrheit ist Wahrheit‘ gehandelt und eine Beschäftigung und Diskussion mit dem Fall kurzerhand verhindert. Auf diese Weise werden demokratische Gepflogenheiten ad absurdum geführt.

Weiterlesen: Petitionsausschuss: Astrid Wallmann (CDU) hat ein bizarres Verständnis davon, welche Interessen Petenten haben

Hermann Schaus - Pressemitteilungen

Mittwoch, 24. April 2013

Der soziale Wohnungsbau wurde in Hessen seit 1991 unter den verschiedenen SPD- und CDU- geführten Landesregierungen von 205.907 auf noch 123.028 zurückgefahren. Von 1991 bis 1999 sind jährlich 3.500 Wohnungen und von 1999 bis 2011 sogar 4.500 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen, wie aus einer Anfrage der LINKEN vom Juli 2012 hervorgeht.

Weiterlesen: Sozialer Wohnungsbau wurde in den letzten 20 Jahren in Hessen sowohl von Schwarz-Gelb als auch von Rot-Grün vernachlässigt!

Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 24. April 2013

Der Fall Hoeneß ist ein Musterbeispiel dafür, dass die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz richtig war. Uli Hoeneß hat, wie viele andere auch, Geld am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz transferiert, um so die Steuern für die anfallenden Kapitalerträge nicht bezahlen zu müssen.

Weiterlesen: Fall Hoeneß macht deutlich: Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz war richtig

Barbara Cárdenas - Pressemitteilungen

Dienstag, 23. April 2013

Was Menschen mit Migrationshintergrund sicher nicht gebrauchen können, sind Sonntagsreden eines Ministers, der eine schlechte schwarz-gelbe Integrationspolitik schönzureden versucht. Die Aussagen Hahns gegen Mehrstaatigkeit und für das Fortbestehen der Optionspflicht sowie der dazu vorgelegte gelb-schwarze Entschließungsantrag sind einer Einwanderungsgesellschaft nicht würdig und völlig realitätsfremd.

Weiterlesen: Integration: Hessens schwarz-gelbe Landesregierung blockiert Verbesserungen

Hermann Schaus - Pressemitteilungen

Dienstag, 23. April 2013

Seit Jahren fordert DIE LINKE von der Landesregierung eine Rückkehr zur guten und jahrzehntelangen Praxis, das Tarifergebniss im Angestelltenbereich auf hessische Beamtinnen und Beamte zeitnah und inhaltgleich zu übertragen. Zudem fordern wir seit Jahren, die bundesweit höchsten Wochenarbeitszeiten von 42 Stunden zu reduzieren. Das heute von den Regierungsfraktionen angekündigte Vorgehen, nur die prozentuale Tarifsteigerung des Angestelltenbereichs für hessische Beamtinnen und Beamte, nicht jedoch die Einmalzahlung auszuzahlen, ist ein Placebo-Bonbon im Wahlkampfjahr, weil am ungerechten System weiter festgehalten wird.

Weiterlesen: Vernünftige Tarif- und Besoldungspolitik statt durchsichtiger Wahlkampf-Manöver!

Marjana Schott - Pressemitteilungen

Dienstag, 23. April 2013

Zu Risiken und Nebenwirkungen der CDU-Frauen- und Familienpolitik fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker – oder die Ministerinnen Kristina Schröder und Ursula von der Leyen (beide CDU).

Weiterlesen: Frauen- und Familienpolitik à la CDU ist aus dem 19. Jahrhundert