Pressemitteilungen (Gesamtübersicht)

Barbara Cárdenas - Pressemitteilungen

Montag, den 12. Juli 2010

Es ist eine nicht hinnehmbare Einschränkung demokratischer Rechte, dass der kurdische Politiker Osman Baydemir, Bürgermeister der Stadt Diyarbakir, sein Land nicht verlassen darf. Nach Angaben von Herrn Baydemir wird ihm das Recht auf Reisefreiheit verwehrt. Die türkischen Behörden versuchen so zu verhindern, dass er als gewählter Vertreter der Stadt Diyarbakir auf internationalen Kongressen sprechen und über die Repressionen gegenüber kurdischen Politikern berichten kann.

Weiterlesen: Hessische Politiker in die Türkei: DIE LINKE fordert Reisefreiheit für Osman Baydemir, Bürgermeister von Diyarbakir

Janine Wissler - Pressemitteilungen

Freitag, den 09. Juli 2010

DIE LINKE kritisiert die Blockade der Landesregierung im Bundesrat
Die Entscheidungen im Bundesrat zeigen erneut die Richtung schwarz-gelber Bildungspolitik auf: mehr Geld für die Eliten und Bildungskürzungen für den Rest.

Weiterlesen: Schwarz-gelbe Bildungspolitik: Taschengeld für die Elite statt BAföG-Erhöhung

Dr. Ulrich Wilken - Pressemitteilungen

Freitag, den 09. Juli 2010

Die Aussage des Polizeisprechers, der bei der Bereitschaftspolizei eingesetzte Auszubildende habe keine Berechtigung zum Eingreifen gehabt, ist einfach nur abenteuerlich.

Weiterlesen: Neonazi-Überfall in Echzell: Ein Blick ins Gesetz wäre hilfreich…

Janine Wissler - Pressemitteilungen

Donnerstag, den 08. Juli 2010

Die Schrottreaktoren müssen vom Netz – so schnell wie möglich! Für Biblis A und B darf es keine Laufzeitverlängerung geben, wie das die schwarz-gelbe Landesregierung fordert.

Weiterlesen: Nach den erneuten Störfällen in den Schrottmeilern Biblis A und Biblis B: Höchste Zeit, die Atomreaktoren abzuschalten!

Hermann Schaus - Pressemitteilungen

Donnerstag, den 08. Juli 2010

DIE LINKE macht Angriff auf das Mitglied der Bürgerinitiative ‚Grätsche gegen Rechts’ zum Thema im Innenausschuss

Der Hessische Innenminister und designierte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in den letzten Jahren immer wieder betont, in Hessen gebe es geringe Probleme mit rechter Gewalt und vernetzten rechten Strukturen. Der Blick auf zahlreiche Überfälle von Neonazis im Schwalm-Eder- und aktuell den im Wetterau-Kreis zeigt, wie sehr hier eine gefährliche Schönfärberei betrieben wird

Weiterlesen: Neonazi-Überfall in Echzell: Polizei schaut tatenlos zu

Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, den 08. Juli 2010

Statt den Kommunen 360 Millionen Euro wegzunehmen, wie das Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) plant, ist es an der Zeit, die Finanzsituation von Städten und Gemeinden deutlich zu verbessern. Daher ist es richtig, wenn der DGB nun mit einem Appell an die Bundesregegierung und die Landesregierung eine andere Steuer- und Finanzpolitik einfordert.

 

Weiterlesen: Finanznot der Kommunen bekämpfen: DIE LINKE unterstützt den Appell des DGB an die Bundes- und Landesregierung

Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, den 07. Juli 2010

Der Haushalt, den uns Finanzminister Weimar vorlegen will, ist vor allem eins: sozial ungerecht! Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Minister den Haushalt 2011 als ‚sehr ansprechend’  bezeichnet. Es ist alles andere als ‚ansprechend’, wenn Schwarz-Gelb die Schuldenbremse zum Anlass nimmt, den Kommunen 360 Millionen aus den Kassen zu streichen und im Sozial- und Bildungsbereich zu kürzen.

 

Weiterlesen: Spar- und Kürzungsplänen der Landesregierung Protest und Widerstand entgegensetzen!

Barbara Cárdenas - Pressemitteilungen

Mittwoch, den 07. Juli 2010

Nun wird klar, was Ministerpräsident Roland Koch (CDU) meinte, als er sagte, in Zukunft müssten die Eltern mehr Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. Kochs Ankündigung zielt ganz offensichtlich auf eines ab: Die bevorstehenden Qualitätsverluste im Bildungssystem sollen die Eltern entweder persönlich oder mittels privater Nachhilfeanbieter kompensieren. Um von der eigenen Verantwortungslosigkeit abzulenken, wird über die Verantwortung anderer lamentiert.

 

Weiterlesen: Schwarz-gelbe Kürzungspolitik führt zu massiver Verschlechterung der Bildungsqualität!