Interview mit Janine Wissler
Das Land muss die Mittelzuweisung für Bibliotheken erhöhen.
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Pressemitteilungen (Gesamtübersicht)
Tarifverhandlungen für Beschäftigte beim Land Hessen: Tarifergebnis der anderen Bundesländer übernehmen
Hermann Schaus - Pressemitteilungen
Montag, 15. April 2013
DIE LINKE: Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder ist überfällig
An sich müsste es die für heute und morgen angesetzten Tarifverhandlungen über die Gehälter für die Beschäftigten des Landes Hessen gar nicht geben, wenn Hessen endlich wieder der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) beitreten würde. Nur wegen der durch nichts zu begründenden starsinnigen Haltung der Landesregierung ist dieser hessische Sonderweg notwendig. Die Beschäftigten brauchen keinen TV-H: DIE LINKE fordert, dass Hessen endlich in die Tarifgemeinschaft aller anderen Bundesländer zurückkehrt!
42 Milliarden Euro Schulden – Schäden sozialdemokratischer Finanzpolitik
Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Freitag, 12. April 2013
Mit einer erstaunlichen Vehemenz weist die SPD, die in ihren Regierungsjahren als Steuersenkungspartei in Erscheinung getreten ist, wieder einmal darauf hin, dass die schwarz-gelbe Landesregierung für den höchsten Schuldenstand aller Zeiten in Hessen verantwortlich sei. Ganz so, als hätte die SPD das Bundesfinanzministerium nie geführt.
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Fracking in Hessen vorerst gestoppt
Marjana Schott - Pressemitteilungen
Donnerstag, 11. April 2013
Es ist ein Etappensieg für alle Gegnerinnen und Gegner des Frackings, vor allem aber für unsere Umwelt und die Trinkwasserversorgung.
Neonazi-Netzwerk: Justizminister plaudert, Innenminister schweigt, obwohl die NSU-Verbindungen hoch brisant sind
Hermann Schaus - Pressemitteilungen
Donnerstag, 11. April 2013
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat heute alle Fragen zu brisanten Details des Neonazi-Netzwerkes, gesteuert aus hessischen Strafanstalten, nicht beantwortet. Auch Antworten zu massiven Ungereimtheiten zwischen Justizministerium und Verfassungsschutz hat er ebenso komplett verweigert, wie z. B. über Verbindungen des „Sturm 18“ zum NSU.
Neonazi-Knastnetzwerk: NSU-Verbindungen eines militanten Neonazis aus Kassel auch Thema für morgigen Innenausschuss!
Hermann Schaus - Pressemitteilungen
Mittwoch, 10. April 2013
„Es ist unfassbar, dass von der Landesregierung erneut wesentliche Informationen über Neonazi-Strukturen in Hessen verschwiegen wurden - trotz expliziter Nachfragen der LINKEN in einer parlamentarischen Initiative.
Neonazi-Netzwerk: Hessisches Justizministerium wollte lange Zeit nichts von rechter Vernetzung wissen
Dr. Ulrich Wilken - Pressemitteilungen
Mittwoch, 10. April 2013
Für DIE LINKE sind die Meldungen der letzten Tage leider keine Überraschung. Sie fügen sich in ein Bild eines erschreckend laxen Umgangs staatlicher Stellen mit Neonazis und Neonazi-Strukturen. DIE LINKE hatte Hinweise und Informationen, dass es entsprechende Bestrebungen in hessischen Haftanstalten gibt und die Landesregierung in der Pflicht ist, genauer hinzusehen. Doch genau das hat sie nicht getan.
Die Antworten auf unsere Große Anfrage vom Sommer letzten Jahres, die im November 2012 von der Landesregierung beantwortet wurden, sind eine bodenlose Frechheit.
Gefahr durch Wirbelschleppen: Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) muss im Landtag Stellung nehmen
Janine Wissler - Pressemitteilungen
Mittwoch, 10. April 2013
Herabfallende Dachziegel durch Wirbelschleppen bedeuten Lebensgefahr für die Anwohnerinnen und Anwohner in Flörsheim. Viele Menschen lassen ihre Kinder aus Angst nicht mehr in Freien spielen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein Mensch zu Schaden kommt. Angesichts der Häufung der Vorfälle darf sich das Ministerium nicht länger wegducken und für nicht zuständig erklären.
Neonazi-Netzwerk in Haftanstalten: Ignoranz und Beschönigung durch hessisches Justizministerium
Marjana Schott - Pressemitteilungen
Dienstag, 09. April 2013
Bereits im letzten Jahr hat DIE LINKE in einer Großen Anfrage nach neofaschistischen Netzwerken in hessischen Strafvollzugsanstalten gefragt. Die Antworten des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn waren teilweise komplett wahrheitswidrig.
| Datei | Beschreibung | Dateigröße |
|---|---|---|
 Anfrage an die Landesregierung mit Antwort | betreffend neonazistische und neofaschistische Subkultur im hessischen Strafvollzug | 204 Kb |
| Artikel aus Neues Deutschland v. 18.02.13 | Briefe aus dem Knast - R.Heilig | 8 Kb |
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