Interview mit Janine Wissler
Das Land muss die Mittelzuweisung für Bibliotheken erhöhen.
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Pressemitteilungen (Gesamtübersicht)
Tempolimit auf Autobahnen: Gut für Umwelt und Verkehrssicherheit, aber mit Peer Steinbrück leider offensichtlich nicht zu machen
Janine Wissler - Pressemitteilungen
Donnerstag, 23. Mai 2013
Es ist eindeutig und von den verschiedensten Institutionen belegt: Ein Tempolimit auf Autobahnen, wie es außer in Deutschland fast überall auf der Welt üblich ist, hat zwei eindeutig positive Auswirkungen. Zum einen würde der Ausstoß von klima- und gesundheitssschädlichen Abgasen bei Tempo 120 um knapp zehn Prozent gesenkt. Zum anderen würde die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Toten und Verletzten merklich zurückgehen.
DIE LINKE begrüßt Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main
Dr. Ulrich Wilken - Pressemitteilungen
Donnerstag, 23. Mai 2013
Die vorherrschende Politik zeigt seine katastrophalen Auswirkungen in Griechenland, Spanien und anderswo: In Europa sind so viele Jugendliche und Arbeitnehmer arbeitslos wie noch nie. Die Armut wächst. Die Bevölkerungen sollen für die Krise zahlen, die die Banken verursacht haben. Dass sich dagegen in ganz Europa und auch hier in Hessen Protest und Widerstand regt, ist ein gutes Zeichen.
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Schluss mit den schwarz-gelben Experimenten: G8 gehört abgeschafft!
Barbara Cárdenas - Pressemitteilungen
Donnerstag, 23. Mai 2013
Die Landtagsdebatten, wer unter G8 noch unterrichtet werden soll, könnten ein einfaches Ende finden: Indem die Rückkehr zu G9 nicht länger von Schwarz-Gelb blockiert wird. Die sofortige Abschaffung von G8 für alle Schülerinnen und Schüler würde nicht nur den fünften und sechsten Klassen entgegenkommen, sondern das umsetzen, was etwa 90% aller hessischen Eltern wollen.
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Staat als Beute: Ministerium betreibt Wahlkampf für Schwarz-Gelb
Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Mittwoch, 22. Mai 2013
Der ‚Abgeordnetenbrief‘, den Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) offensichtlich regelmäßig an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen verschickt, macht deutlich: CDU und FDP kennen den Unterschied zwischen Staat und Partei nicht mehr.
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Mitschuld an NSU-Terror aktenkundig: Inlandsgeheimdienst jetzt auflösen
Hermann Schaus - Pressemitteilungen
Mittwoch, 22. Mai 2013
Seit dem Auffliegen des NSU-Terrors vor eineinhalb Jahren vergeht kaum eine Woche, in der nicht neue haarsträubende Details über das Versagen, über die Verstrickungen und über die Mitschuld der staatlichen Behörden beim NSU-Terror bekannt werden. Im Zentrum der Kritik steht der Inlandsgeheimdienst, der sogenannte ‚Verfassungsschutz‘
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Minireform des Kommunalen Finanzausgleichs ist eine Farce
Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Mittwoch, 22. Mai 2013
Die von Schwarz-Gelb gewollte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ist vor dem Hintergrund des gestrigen Urteils des Staatsgerichtshofes eine Farce. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ist mit seiner kommunalfeindlichen und verfassungswidrigen Politik gescheitert. Daran ändert auch die jetzt vorgelegte Minireform nichts.
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Verantwortungsvolle Politik heißt, keinen neuen Atommüll mehr zu produzieren
Marjana Schott - Pressemitteilungen
Mittwoch, 22. Mai 2013
Gorleben kann nicht der Atommülleimer Deutschlands sein
Gorleben ist nicht der Atommülleimer Deutschlands. Deshalb sollte auch das Gelände des AKW Biblis als Zwischenlager für Castoren aus Sellafield oder La Hague genutzt werden, allerdings gesichert gegen Flugzeugabstürze und finanziert von den Kraftwerksbetreibern. Allen Beteiligten muss klar sein, dass das eine Zwischenlagerung für einen Zeitraum von 40 Jahren und mehr bedeuten kann.
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Spitzensteuer: Angstkampagne von CDU und FDP gegen rot-grüne Steuerpläne ist vollkommen unbegründet
Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Mittwoch, 22. Mai 2013
CDU und FDP versuchen jetzt, da auch SPD und Grüne von Steuererhöhungen für Reiche reden, sich als Parteien der Besserverdienenden zu inszenieren und Angst zu schüren. Doch die schwarz-gelbe Angstkampagne gegen rot-grüne Spitzensteuersenker ist unbegründet. Zur Erinnerung: Es waren SPD und Grüne, die dafür gesorgt haben, dass der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde.
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