Interview mit Hermann Schaus
Wir fordern Rückkehr zur 40 Stunden-Woche
Der DGB hat völlig Recht, wenn er kritisiert, dass die falsche Entscheidung zur Rente mit 67 im Angestelltenbereich nicht dadurch besser wird, dass sie nun auch noch auf Beamtinnen und Beamte übertragen wird.
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Thomas Klein
(Pressesprecher)
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Pressemitteilungen (Gesamtübersicht)
Die Zukunft ist erneuerbar! Atomkraft abschalten!
Janine Wissler - Pressemitteilungen
Donnerstag, den 02. September 2010
Energiekonferenz der LINKEN: Auftakt zu einem ‚heißen Herbst' gegen den schwarz-gelben Atomkurs
Die schwarz-gelbe Energiepolitik ist nicht an den Erfordernissen des Klimaschutzes oder einer bezahlbaren und zukünftig sicheren Energieversorgung orientiert, sondern an den kurzfristigen Interessen der Energiemonopolisten und ihrer Teilhaber.
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Schuldenbremse bedeutet Sozialabbau
Dr. Ulrich Wilken - Pressemitteilungen
Donnerstag, den 02. September 2010
Finanznot des Bundes, der Länder und Kommunen bekämpfen statt unsoziale Spar- und Kürzungspolitik fortsetzen
Wir werden – in enger Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Sozialverbänden – alle Anstrengungen unternehmen, dass die hessische Bevölkerung einer Verankerung der so genannten Schuldenbremse in der hessischen Verfassung nicht zustimmt.
Volker Bouffier verurteilt Thilo Sarrazins Hasstiraden, schweigt aber zu denen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer
Janine Wissler - Pressemitteilungen
Mittwoch, den 01. September 2010
DIE LINKE begrüßt es, dass Hessens neuer Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die anti-islamischen und anti-semitischen Aussagen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin kritisiert. Auffällig ist jedoch, dass Bouffier zwar die Hetze eines prominenten SPD-Mitglieds verurteilt, aber über vergleichbare Ausfälle seines Kollegen Hans-Jürgen Irmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, stillschweigend hinweggeht.
Eröffnung der Anlaufstelle ‚MigrAr Frankfurt/Rhein-Main' ist eine Ermutigung für Menschen ohne Papiere
Barbara Cárdenas - Pressemitteilungen
Mittwoch, den 01. September 2010
DIE LINKE begrüßt, dass sich Migrantinnen und Migranten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nun auch in Frankfurt zu Fragen nach ausstehendem Lohn oder Arbeitsunfällen beraten lassen können.
Was in Berlin, München und Hamburg schon seit mehreren Jahren funktioniert, wird nun hoffentlich auch hier dazu beitragen, die Arbeits- und Lebensbedingungen der ca. 25.000 bis 50.000 Statuslosen im Rhein-Main-Gebiet zu verbessern.
Ministerpräsidentenwahl: Auf Koch folgt sein Kellner
Pressemitteilung
Dienstag, den 31. August 2010
Die Wahl Volker Bouffiers zum Ministerpräsidenten bedeutet: In Hessen bleibt es bei einer Politik des Sozialabbaus, der Umverteilung von unten nach oben und eines rückwärtsgewandten ‚Weiter so' auf allen Politikfeldern.
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DIE LINKE beteiligt sich an Aktionen zum Antikriegstag und zum Jahrestag des Massakers nahe Kunduz
Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Dienstag, den 31. August 2010
DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt die Aktionen und Veranstaltungen von Gewerkschaften und Friedensgruppen zum traditionellen Antikriegstag am 1. September, dem Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen.
In Hessen nichts Neues: Skandalminister wird Ministerpräsident und Kabinett setzt „System Koch" fort
Janine Wissler - Pressemitteilungen
Montag, den 30. August 2010
Der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier steht nicht für einen personellen und schon gar nicht für einen politischen Neuanfang. Der bisherige Innenminister hat sich beim Abbau von Bürgerrechten und in der Flüchtlings- und Asylpolitik hervorgetan und sein Kabinett steht unter der Überschrift ‚Weiter so'.
FDP-Kritik am DGB zeugt von Wahrnehmungsstörungen und einem armseligen Demokratieverständnis
Dr. Ulrich Wilken - Pressemitteilungen
Montag, den 30. August 2010
Abwegig und bizarr sind die Wahrnehmungsstörungen der FDP, wenn Rentsch dem DGB die Daseinsberechtigung abzusprechen versuche, da dieser sich nicht für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ausspreche.
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