Pressemitteilungen Wahlkampf 2008

Donnerstag, 22. September 2011

Zum heutigen Gespräch mit dem Landesbeauftragten der Polizei Henning Möller im Innenausschuss erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Aufgrund zahlreicher Mobbingfälle, die nun schon seit langer Zeit und immer wieder die Hessische Polizei und Öffentlichkeit erschüttern, hat DIE LINKE im letzten Jahr die Einsetzung eines Ombudsmannes gefordert. Dass der Innenminister der Forderung der LINKEN nur zögerlich, aber letztlich durch Einsetzung des Landespolizeibeauftragten Henning Möller nachgekommen ist, war ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung dieser Mobbingfälle und zur Verbesserung der Situation der Polizistinnen und Polizisten in Hessen," so Wissler.

Die Darstellung des Landespolizeibeauftragten und die Dialogbereitschaft mit den Abgeordneten seien überaus positiv zu bewerten, so Wissler.

„Inzwischen haben sogar die Fraktionen von CDU und FDP endlich gelernt, dass Mobbingfälle in großer Zahl in der Polizei nicht zu leugnen sind und dem begegnet werden muss.

Die jüngsten Vorwürfe aus der Polizei zeigen, dass das Thema wohl noch lange nicht abgearbeitet ist. Die Arbeit des Landespolizeibeauftragten ist hierbei einer von vielen Bausteinen. Denn, ob die Betroffenen nach Vorschlag Möllers auch die Hilfe des Innenministers erhalten und darüber hinaus die notwendigen Veränderungen in der Polizei endlich stattfinden, bleibt abzuwarten."