Pressemitteilung

Donnerstag, 10. Juni 2010

Zur den Plänen der Hessen-CDU, den Noch-Ministerpräsidenten Roland Koch auf dem kommenden Parteitag zum Ehrenvorsitzenden zu machen, erklärt Thomas Klein, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Gute Idee – das passt! Die Hessen-CDU bekommt damit den Ehrenvorsitzenden, den sie verdient."

Hintergrund:

Roland Koch hat 1999 in einem von ausländerfeindlichen Tönen durchsetzten Wahlkampf den damaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD) abgelöst. Finanziert wurde dieser Wahlkampf nachweislich aus schwarzen Kassen und geheimen Konten in der Schweiz und Liechtenstein.

In der Zeit, in der Koch in führender Position, als Landesvorsitzender und Ministerpräsident, Verantwortung für die CDU getragen hat, wurde eine beispiellose Schwarzgeld-Affäre öffentlich, zu deren Details u. a. geschredderte Kassenbücher, gefälschte Rechenschaftsberichte, geheime Auslandskonten, Millionenbeträge unklarer Herkunft, Lügen und fehlende Aufklärung gehören.

Außerdem hat sich Koch, nicht nur in der Hartz-IV-Diskussion, immer wieder als politischer Hardliner betätigt und die Hessen-CDU sieht sich in der Tradition von Alfred Dregger und Manfred Kanther als ‚rechten Kampfverband', worauf führende Vertreter der Partei gerne auch hinweisen.