Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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Pressemitteilung
Ministerpräsidentenwahl: Auf Koch folgt sein Kellner
Dienstag, 31. August 2010
Anlässlich der Wahl von Volker Bouffier (CDU) zum Hessischen Ministerpräsidenten erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Wahl Volker Bouffiers zum Ministerpräsidenten bedeutet: In Hessen bleibt es bei einer Politik des Sozialabbaus, der Umverteilung von unten nach oben und eines rückwärtsgewandten ‚Weiter so' auf allen Politikfeldern.
Wer sich des einzigen, halbwegs liberalen Ministers entledigt und an die Stelle von Jürgen Banzer den rechten Hardliner Stefan Grüttner an die Spitze des Sozialministeriums stellt, verweigert sich notwendigen Kurskorrekturen. Diese einzufordern, wird eine wichtige Aufgabe der nächsten Monate und Jahre.
DIE LINKE wird sich deshalb u. a. an den Aktionen des DGB im Rahmen des 'heißen Herbstes' und den Protesten gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und die insgesamt verfehlte Energiepolitik von Schwarz-Gelb beteiligen."
