Pressemitteilung

Donnerstag, 26. Mai 2011

Zur Herausgabe der Dokumentation der hessischen CDU-Landtagsfraktion zur Partei und Fraktion DIE LINKE erklärt Thomas Klein, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das neueste Produkt der Abteilung AgitProp der CDU-Fraktion ist fast durchweg lesenswert. Wer zahlreiche zu notwendigen Denkanstößen anregende Zitate und Positionen der LINKEN nachschlagen will, wird hier fündig. Auch zur Arbeitsweise der CDU und ihren analytisch-theoretischen Fähigkeiten gibt das Werk einen guten Einblick.

Leider enthält die Dokumentation, wie bereits die drei Dokus zuvor, zahlreiche redaktionelle Fehler und Ungenauigkeiten, so dass eine Überarbeitung der 58 Seiten sinnvoll wäre. Sollte die CDU zu den erforderlichen Korrekturen bereit sein, wird DIE LINKE bei der CDU eine größere Stückzahl dieser Dokumentation als Rechenschaftsbericht für unsere Kreisverbände und für die eigen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ordern."

Hätten Sie es gewusst?

Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, hat im Landtag gesagt: „Die Betreiber verdienen mit jedem abgeschriebenen Atomkraftwerk 300 Millionen Euro jährlich, sie verdienen also besonders viel an den alten und unsicheren, deswegen wollen sie die Laufzeiten verlängern. Deshalb spenden die auch fleißig an Parteien, denn Vertrauen ist gut, bezahlen ist besser. (...) Im Gegenzug lassen sich CDU und FDP vor den Karren der Atomlobby spannen."

Das steht für ihr marxistisch-leninistisches Weltbild, so die CDU-Landtagfraktion (siehe S. 36)

Hätten Sie es gewusst?

Im Wahlprogramm der LINKEN steht: „Alle Menschen sollen am Reichtum teilhaben können. Der sozial gleiche Zugang jedes Menschen zu den Bedingungen eines freien Lebens und die Demokratisierung aller Lebensbereiche gehören zusammen."

Was sagt das über DIE LINKE? Es belegt ihre programmatische Nähe zu kommunistischem Gedankengut und dass die Kontrolle über alle Lebensbereich angestrebt wird, so die CDU-Landtagsfraktion (siehe S. 9).