Pressemitteilung

Montag, 05. Dezember 2011

Bewertung des Landeshaushaltes 2012 - Schuldenbremse heißt Sozialabbau

Mit der Festschreibung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung sieht die Landesregierung sich veranlasst, die Ausgaben des Landes deutlich zu begrenzen auf das, was aus ihrer Sicht ‚notwendig' erscheint. So kommt es, dass der Finanzminister in Hessen zwar mit deutlich höheren Einnahmen rechnet als noch im Haushaltsplan 2011. Dennoch wird 2012 wieder im sozialen Bereich und bei der Bildung gekürzt, während für andere vermeintlich wichtige Prestigeprojekte weiterhin und immer mehr Geld zur Verfügung stehen soll.

Beispielsweise gilt die Schuldenbremse für Kassel-Calden und die European Business School nicht: Während Kassel-Calden sogar zu jedem Preis gebaut werden soll, und bei der EBS öffentliches Geld auch dann fließt, wenn private Geldgeber sich schon zurück ziehen, wird im sozialen Bereich brutal gekürzt. Die Schwangerenkonfliktberatung etwa muss ab 2012 mit weniger Geld auskommen, womit die Hilfe für Frauen in schweren Konfliktlagen bald nicht mehr gesichert werden kann. Hier gilt: Schuldenbremse heißt Sozialabbau - sonst nichts.

Auch bei der Bildung wird gekürzt

Auch bei der Zukunft nachfolgender Generationen wird im Haushalt 2012 gekürzt. Besonders frappierend ist hier die Planung der Landesregierung, bei der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern Mittel zu streichen. Die Kultusministerin behauptet zwar hartnäckig, dass es dort zu keiner Kürzung kommen würde. Fakt ist aber, dass im Jahr 2012 weniger Referendare eingestellt werden als dies noch im Haushalt 2011 vorgesehen war. Der Trick der Ministerin besteht darin, dass sie bereits 2011 weniger Referendare und Referendarinnen eingestellt hat als eigentlich vorgesehen. Die zahlreichen Bewerberinnen und Bewerber, die keinen Platz bekommen haben, sind die ersten Leidtragenden – Kinder, die auch in Zukunft nicht in angemessen kleinen Klassen lernen können, die nächsten.

Ergebnisse des Energiegipfels? Im Haushalt Fehlanzeige

Selbst die dank CDU und FDP mageren Ergebnisse des Hessischen Energiegipfels bleiben im Landeshaushalt ohne positive Folgen. Ganz im Gegenteil: während die Landesregierung Hessen zum Land der Elektromobilität beschwört, fließen 20 Millionen in den Straßenbau, die wiederum den Verkehrsverbünden gestrichen werden. Offensichtlich haben CDU und FDP nicht verstanden, dass zu einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik vor allem ein ordentlich ausgestatteter ÖPNV gehört.

Auch der von der Landesregierung aufgelegte Zukunftsfonds erweist sich bei näherem Hinsehen als Luftnummer: Hier sollen ‚Zukunftsinvestitionen' durch Verkäufe von Landeseigentum finanziert werden. Dabei steht noch nicht einmal fest, ob die Verkaufserlöse so überhaupt erzielt werden können. Ganz davon abgesehen, dass Veräußerungen keine nachhaltige Finanzierungsquelle sind – man kann „Tafelsilber" nur einmal verkaufen.

Magerstaat statt handlungsfähiges Hessen

Insgesamt setzen CDU und FDP mit dem Landeshaushalt einen ideologischen Kurs fort, dessen bisheriger Höhepunkt die Schuldenbremse war. Es geht einzig darum Ausgaben zu kürzen und Steuern weiter zu senken. Die Handlungsunfähigkeit von Kommunen, Verwaltungen und öffentlichen Dienst werden dabei in Kauf genommen.

Wer Hessen so regiert, macht eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen, die auf einen Staat angewiesen sind, der öffentliche Leistungen für alle garantiert und dies durch Umverteilung von Oben nach Unten finanziert.

Investitionen für die Zukunft in Verantwortung für zukünftige Generationen

Die Fraktion DIE LINKE macht zu schwarz-gelber Politik des Magerstaats konkrete Gegenentwürfe, von denen wir uns auch in der Zukunft leiten lassen werden. Wir wollen eine Haushaltspolitik, die auf sozialen Ausgleich, Investitionen in Bildung und ökologisch nachhaltige Infrastruktur ausgerichtet ist. Dafür brauchen wir deutlich höhere Einnahmen, vor allem aus der Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften. Diese wollen vor allem wir einsetzen für:

Bildung 678.968.800 €

Soziales 368.968.800 €

Energiewende 234.955.500 €

bedarfsgerechte Finanzierung von öffentlichem Dienst und öffentlicher Infrastruktur 310.641.900 €

Trotz dieser erheblichen Mehrausgaben von über 2,2 Milliarden Euro erreichen wir durch sozial gerechte Mehreinnahmen und Einsparung von Prestigeprojekten, dass die Netto-Neuverschuldung um über 350 Millionen Euro reduziert werden kann.

Paradigmenwechsel hin zu progressiver, emanzipatorischer und inklusiver Bildungspolitik

Für eine Bildungspolitik wie sie DIE LINKE will, braucht Hessen deutlich mehr Mittel. Vor allem im Bereich der Schulen ist hier die Aufstockung des Personals notwendig. Während die Kultusministerin bei der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern sparen will, fordern wir hier 7.500 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Da dieser tatsächliche Bedarf nicht durch die Zahl der Absolventinnen und Absolventen zu decken ist, sollen die Mittel auch für die Lehrerausbildung genutzt werden.

Auch im Bereich der KITAs braucht Hessen eine Qualitätsoffensive, um hier dem Ziel einer auskömmlichen Kinderbetreuung näher zu kommen. Dafür ist Personal notwendig, das auch vom Land finanziert wird.

Darüber hinaus sind die Kürzungen an den Hochschulen zurück zu nehmen. Der Hochschulpakt den die Landesregierung 2010 formuliert hat stellt den Hochschulen in Hessen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung, erst recht nicht angesichts doppelter Abiturjahrgänge und des Wegfalls der Wehrpflicht.

Soziales

Über das Lernen hinaus steht für DIE LINKE aber auch das Leben der Studierenden im Mittelpunkt. Wir fordern deshalb eine deutliche Verbesserung der Lage der Studierendenwerke in Hessen. Das Land hat sich in den letzten Jahren sukzessive aus der Finanzierung der Studierendenwerke, welche die soziale Absicherung der Studierenden sicherstellen sollen, zurückgezogen. Die Landeszuschüsse sanken von ca. 30 Prozent im Jahr 1990 auf inzwischen rund 15 Prozent. Zugleich explodieren die Kosten der Studierenden für bspw. studentischen Wohnraum, Semesterbeiträge und Essenspreise, was eine Verstärkung sozial-materieller Diskriminierung zur Folge hat.

DIE LINKE fordert weiterhin die Rücknahme der unsozialen Kürzungen der Ära Koch-Bouffier - sei es die ‚Operation Düstere Zukunft' oder die aktuelle Kürzung bei der Schwangerschaftskonfliktberatung. Aber auch Langzeitarbeitslosen wollen wir mit einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm wieder eine Perspektive geben.

Energiewende

Mit dem Atomausstieg, konkret der Abschaltung von Biblis sowie dem Hessischen Energiegipfel, simuliert Schwarz-Gelb im Bund und in Hessen eine Energiewende die keine ist. Tatsächlich ist von einer Umorientierung in der Energiepolitik in Hessen nichts zu sehen. Wir fordern daher in unseren Haushaltsanträgen ein Landesprogramm zur Stärkung der Entwicklung erneuerbarer Energieträger und umweltfreundlicher Verfahrenstechniken aufzusetzen. Darüber hinaus lehnen wir die Kürzung von 20 Millionen Euro im ÖPNV ab. Wer die Energiewende wirklich will, muss auch bereit sein dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen.

Öffentlicher Dienst und öffentliche Infrastruktur

Dass die Landesregierung an einer ordentlichen Finanzierung der Hessischen Kommunen nicht interessiert ist, hat sie bereits 2010 bewiesen. Die 344 Millionen Euro fehlen den Kommunen aber auch im Jahr 2012 - das wollen wir ändern. Für ein funktionierendes Gemeinwesen ist die Lage der Kommunen entscheidend, da sich an diesen Orten entscheidet, wie lebenswert Hessen ist.

DIE LINKE will eine Stärkung der öffentlichen Hand. Dazu gehört für uns auch ein öffentlicher Dienst, in dem Arbeitsbedingungen gute Dienstleistungen überhaupt zulassen. Als einen Schritt in diese Richtung fordern wir daher die Rückkehr zur 40 Stunden Woche im Öffentlichen Dienst. Damit Beamtinnen und Beamten gegenüber Angestellten im Öffentlichen Dienst nicht benachteiligt werden ist es aus unserer Sicht zudem erforderlich, den Tarifabschluss der Angestellten eins zu eins zu übernehmen.

Finanzierung

Unsere Forderungen sind konkret und finanzierbar. Die meisten Einnahmen kommen dabei aus einer moderaten Vermögensteuer sowie einer angemessenen Mehrbesteuerung großer Erbschaften. Auch wenn das Land selbst keine Vermögensteuer einführen kann, so ist dennoch festzuhalten, dass es in Zukunft ohne eine deutlich höhere Belastung von großen Vermögen weder möglich sein wird, die Netto-Neuverschuldung nachhaltig zu senken, noch notwendige Investitionen zu tätigen. Beides zugleich wird ohne eine solche Steuer erst recht nicht machbar sein.

Neben den Maßnahmen, die auf Bundesebene zu entscheiden sind, hat das Land aber auch eigene Möglichkeiten seine Einnahmen zu verbessern. DIE LINKE setzt sich für eine Gewässerschutzabgabe, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer sowie die deutliche Verbesserung des Steuervollzugs durch mehr Betriebsprüfer und Steuerfahnder ein.

Investitionen in die Zukunft

1. Mehreinnahmen: 2.540.779.700 €

2. Mehrausgaben: 2.269.109.500 €

Darunter:

a. Bildung 678.968.800 €

b. Soziales 368.968.800 €

c. Energie und Umwelt 234.955.500 €

d. Öffentlich vor Privat 310.641.900 €

3. Einsparungen: 79.202.800 €

Ergebnis: +350.873.000 €