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Pressemitteilung

LINKE fordert Verkehrsminister Rentsch zur sofortigen Änderung der Genehmigungspraxis bei Nachtflügen auf

Dienstag, 05. Juni 2012

 

Zur außergewöhnlich hohen Zahl von Nachtfluggenehmigungen auf dem Frankfurter Flughafen im Monat Mai 2012 erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eigentlich sollten nur in Notfällen Flüge in der vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Nachtflugverbotszeit zwischen 23 und 5 Uhr stattfinden. Doch das Hessische Wirtschafts- und Verkehrsministeriums höhlt diese Ruhezeit durch seine Genehmigungspraxis aus. 231 Nachtflüge wurden im Monat Mai 2012 vom Ministerium genehmigt, mindestens 80 Prozent davon waren keine Notflüge.“

Es dürfe nicht sein, dass das Ministerium seine Entscheidungskompetenz ständig missbrauche, in dem es Flüge, die witterungsbedingt verschoben werden müssten, in den Nachtstunden genehmige. Diese Praxis nehme immer mehr Überhand und zeige, dass die Entscheidungen des Ministeriums ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen werden. Die Interessen der lärmgeplagten Anwohner seien dem Minister offenbar egal.

„Die Genehmigungspraxis des Ministeriums ist ein Rechtsverstoß erster Güte. Wenn die Flugzeuge witterungsbedingt nicht rechtzeitig vor 23 Uhr in Frankfurt starten können, dann müssen sie am Boden bleiben. Dies ist unternehmerisches Risiko. Ein LKW-Spediteur, der witterungsbedingt seinen Bestimmungsort vor dem Wochenendfahrverbot, also Freitag ab 22 Uhr, nicht mehr erreicht, kann auch keine Sondergenehmigung beantragen. Die Fluggesellschaften dürfen keine Sonderrechte aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus erhalten.“

 

Liste der erteilten Sondergenehmigungen in der Nachtflugzeit im Mai 2012 

31.05.12          17

30.05.12          1

29.05.12          1

28.05.12          2

27.05.12          2

26.05.12          1

25.05.12          14

24.05.12          19

23.05.12           4

22.05.12          5

20.05.12          10

19.05.12          53

18.05.12           5

17.05.12          1

16.05.12          13

12.05.12:         9

11.05.12          58

10.05.12          1    

09.05.12          3

08.05.12          2

06.05.12          3

05.05.12          1

04.05.12          3

01.05.12          3

 

INSGESAMT:  231 SONDERGENEHMIGUNGEN im Monat Mai 2012

 


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