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Pressemitteilung

Prominenter Flughafenausbaukritiker Dieter Faulenbach da Costa tritt nach 47 Jahren aus der SPD aus und unterstützt DIE LINKE

Montag, 25.02. 2013

Pressemitteilung

200 DSC0028Zum SPD-Austritt des seit vielen Jahren aktiven Kritikers des Flughafenstandorts Dieter Faulenbach da Costa sowie zur anhaltenden Diskussion um Maßnahmen zur Lärmminderung rund um den Frankfurter Flughafen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir freuen uns sehr, mit Dieter Faulenbach da Costa einen prominenten Unterstützer in unseren Reihen begrüßen zu können. Sein Austritt unterstreicht die Mitverantwortung der SPD für die jetzt eingetretene Lärm- und Gesundheitsbelastung der Menschen. Seine umfangreichen Kenntnisse in Sachen Flughafenausbau und Flughafenplanung werden unsere bisherige Arbeit unterstützen und bereichern.“

DIE LINKE werde weiterhin an der Seite der Bürgerinitiativen und der vom Fluglärm geplagten Menschen für eine Deckelung der Flugbewegungen und die Schließung der Nordwest-Landebahn eintreten, so Wissler.

Dieter Faulenbach da Costa: „Dass ich nun aus der SPD austrete und DIE LINKE aktiv unterstütze, hat damit zu tun, dass DIE LINKE immer eine klare Position zum Flughafenausbau vertreten hat. Um erfolgreich politische Problemlösungen zu erhalten, muss DIE LINKE gestärkt in den neuen Landtag einziehen. Sie wird dann das ständige Menetekel einer Landesregierung sein, die den Flughafenausbau am falschen Standort vorbehaltlos begrüßt.

Auch die neusten Versuche der SPD, mit Kommissionen und Gesprächsrunden, den berechtigten Unmut vieler Menschen ‚einzufangen‘, gehört zu einer längst gescheiterten Strategie. Die Mediation war nie ergebnisoffen gewesen, sie hat sogar den Ausbau erst möglich gemacht. Die SPD stellt Arbeitsplätze über die Gesundheit der Menschen. Dies ist ethisch und moralisch verwerflich.“

Hermann Schaus:. „Wir freuen uns, dass nun ein prominenter Aktivist gegen den Flughafenausbau an unserer Seite für eine andere Verkehrs- und Wirtschaftspolitik kämpft. Die Interessen der Menschen in der Region, die bisher denen der Luftfahrtindustrie und Fraport unterpflügt wurden, muss endlich Priorität eingeräumt werden.

DIE LINKE wird auch nach der Landtagswahl an ihrer Position ‚Die neue Bahn hätte nie gebaut werden dürfen‘ festhalten und die Forderung nach Schließung der neuen Landebahn auf die Tagesordnung setzen.“

Austrittsbegründung

Dieter Faulenbach da Costa: Begründung für meinen Austritt aus der SPD (25.02.2013)

Nach 47 Jahren fällt es mir nicht leicht aus der SPD auszutreten, wurde ich doch nicht in die SPD hineingeboren.

SPD leidend ertragen

Ich habe mich mit Lust und manchmal auch Frust in der SPD sozialisiert. Ich habe die SPD ertragen. Manchmal hat mich auch die SPD ertragen. Die SPD kam meinen politischen Vorstellungen, von Solidarität, Freiheit und Brüderlichkeit, nahe. Gründe auszutreten gab es viele: Große Koalition 1966, Notstandsgesetzen, Einsatz der Bundeswehr, Asylkompromiss, entwicklungspolitischen Fragen, Weigerung eine neue Verfassung zur Volksabstimmung vorzulegen, etc.

Es hat mir Spaß gemacht die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Hessen e.V. (SKG Hessen) als Geschäftsführer zu gründen, zu organisieren und im gesamten Land zu etablieren. Ich habe dabei tiefe Einblicke in die Politik gewonnen. Ich war über 20 Jahre mit Lust ehrenamtlicher Kommunalpolitiker.

Mit Lust und Leid habe ich in 47 Jahren die SPD ertragen. Höhepunkte politischer Entwicklungen genossen. Frustriert, dass die SPD im Laufe der Jahre die politische Orientierung verloren hat. Die SPD ist nicht mehr links, nicht mehr rechts, sie mäandert orientierungslos durch die politische Landschaft.

Arbeitsplätze gegen Gesundheit?

Die Argumente der SPD für den Flughafen sind vordergründig. Die SPD stellt Arbeitsplätze über die Gesundheit. Die ist ethisch und moralisch verwerflich. Aufgabe von Politik muss die Zukunftsfähigkeit dieses Landes sein. Dabei darf die Frage nicht lauten: Arbeitsplätze oder Gesundheit? Die Antwort muss lauten: Arbeitsplätze und Gesundheit. Die Angebote der SPD schaffen diesen Ausgleich nicht.

Die Mediation und ihre Folgen!

Die Mediation war nie ergebnisoffen. Die Mediation hatte aber mehr als nur die Mediationsnacht (Nachtrand, Tagesrand, Wochenende, Verlagerung, Flughafen Hahn, etc.) gefordert. Das immer wieder zitierte „unauflösliche Paket“ wurde aufgelöst, bevor man es in Sachen Lärmschutz präzisiert und geschnürt hatte. Die Mediation erst hat den Ausbau möglich gemacht. Damit eignet sich die Mediation nicht zur Problemlösung. Wer anderes verspricht, will den Menschen nur Sand in die Augen streuen.

Der Ausbau wurde politisch ermöglicht!

Man hat den Flughafenausbau politisch ermöglicht. Nun muss es auch politisch möglich sein dessen negativen Folgen des zu beseitigen. Die im 10-Punkteprogramm der Fluglärmkommission (FLK) aufgestellten Wahlprüfsteine kann jede Partei in ihr Wahlprogramm übernehmen. Sie sind unschädlich und verbessern nichts! In diesem 10-Punkte-Programm der FLK wird die Hilflosigkeit der Protagonisten wortreich verschleiert. Problemlösungen? Es geht nicht? Rechtlich nicht zulässig? Wird immer wieder betont. Was dann noch ist, wird nicht gesagt.

Dass ich heute hier mit Janine Wissler und Hermann Schaus sitze, hat damit zu tun, dass „Die Linke“ immer eine klare Position zum Flughafenausbau vertreten hat. Um erfolgreich politische Problemlösungen zu erhalten, muss „Die Linke“ gestärkt in den neuen Landtag einziehen. Sie wird dann das ständige Menetekel einer Landesregierungen sein, die den Flughafenausbau vorbehaltlos begrüßt. Ich werde „Die Linke“ im Landtagswahlkampf unterstützen.

Persönliche Konsequenzen

Fragen zur Verlärmung und zum Flughafenstandort werden von der SPD nicht beantwortet. Deshalb ist die SPD auf Landesebene für die Menschen in der Region nicht wählbar. Lokale Ausnahmen wie Peter Feldmann bestätigen die Regel. Es geht nicht um den noch entstehenden Lärm, es geht um den heutigen Lärm. Aktuellen Problemlösungen dazu werden von der SPD nicht angegangen. Wir brauchen keine „neue Mediation“. Wir brauchen politisches Wollen! Mögliche Konzeptionen zur Problemlösung werden von der SPD nicht akzeptiert. Mit untauglichen Mitteln will man den Lärmzuwachs verlangsamen. Mit dieser Betonpolitik ist die SPD bei den Landtagswahlen nicht wählbar. Bevor man mich wegen dieser Häresie aus der SPD ausschließt oder eine Rüge erteilt, erkläre ich heute meinen Austritt aus der SPD.

Politische Vita

Dieter Faulenbach da Cost

Name:                Dieter Faulenbach da Costa

Geburtsname:     Faulenbach
Geburtsort:   Bergneustadt/Oberbergischer Kreis/NRW
Geburtstag:  20.03.1944

Familienstand:    Geschieden

Elternhaus:         Pietistisch, christlich, konservativ

Religion:             Evangelisch

 

Februar 1966      Eintritt in die SPD Bergneustadt

1967 bis 1968    Wehrdienst in Lüneburg

1967 bis 1975    Zeitweise Vorsitzender der Jungsozialisten in Bergneustadt, Mitglied im Vorstand des OV-Bergneustadt, Delegierter zum UB Parteitag Oberberg.

1969 bis 1975    Stadtrat in Bergneustadt.

Ausschüsse: Bau- und Planungsausschuss, Wasserwerksausschuss, Feuerwehrausschuss, Friedhofsausschuss.

1975 bis 1977    Fraktionsassistent der SPD Stadtverordnetenfraktion in Offenbach.
Zuständigkeit: Bau, Planung, Finanzen, Sport und Umwelt.

1977 bis 1981    Stadtverordneter in Offenbach, Vorsitzender des Umweltausschusses.

1978 bis 1981    Bezirksgeschäftsführer der SPD Hessen Süd, Landesgeschäftsführer der 1978 gegründeten Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK Hessen e.V. in Wiesbaden). Fraktionsgeschäftsführer der SPD Fraktion im Umlandverband Frankfurt (UVF), Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Fraktion in der Regionalen Planungsgemeinschaft Untermain (RPU), Direktor der Akademie für Kommunalpolitik.

1981 bis 1985    Entwicklungshelfer auf den Kapverdischen Inseln

1985 bis 1989    Wahlkampfassistent für Volker Hauff im Frankfurter Kommunalwahlkampf. Stadtrat im Magistrat der Stadt Offenbach. Zuständig für: Ausländerbeirat und ausländische Kulturvereine in Offenbach.

1989 bis 1999    Beisitzer im Ortsgericht, Mitglied im Gutachtersausschuss

2000 bis 2004    Schöffe am Landgericht Darmstadt

1975 bis 2010    Zeitweise Vorsitzender der Jungsozialisten in Offenbach, Mitglied im UB-Vorstand, Mitglied in verschiedenen OV-Vorständen, Delegierter zum UB-Parteitag.

1975 bis 2010    Verschiedentlich in der Kommission Internationales des SPD Bezirks Hessen Süd und anderen Kommissionen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene.

Februar 2013      Austritt aus der SPD.

 

 


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