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Thomas Klein

(Pressesprecher)

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Keine Fernstraßengesellschaft

Pressemitteilung

Bündnis „Demokratie statt Überwachung“: Janine Wissler am Samstag am Dagger-Komplex in Darmstadt-Griesheim

Freitag, 28.03. 2014

Am morgigen Samstag findet am Dagger-Komplex in Darmstadt-Griesheim eine Demonstration des Bündnisses „Demokratie statt Überwachung“ statt, zu der DIE LINKE Hessen aufruft und an der Abgeordnete der Landtagsfraktion teilnehmen. Dazu erklärt Thomas Klein, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im Rahmen der NSA-Enthüllungen wurde Hessen von Journalisten nicht von ungefähr als europäische ‚Geheimdienst-Hauptstadt‘ bezeichnet. Tatsächlich wird von mehreren hessischen Standorten aus die weltweite Überwachungsmaschinerie maßgeblich betrieben: Über 3 Milliarden investiert das US-Militär pro Jahr in Deutschland. Noch mehr ist es nur in Afghanistan.

Obwohl damit die Grund- und Bürgerrechte massiv verletzt und Informationen auch für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe und Foltergefängnisse genutzt werden, gibt es keine längst überfälligen Gegenmaßnahmen der Bundes- und Landesregierung. Das Wort ‚NSA‘ oder ‚Bürgerrechte‘ kommt im schwarzgrünen Koalitionsvertrag nicht einmal vor.

DIE LINKE Hessen unterstützt das breite Bündnis ‚Demokratie statt Überwachung‘, das von einem guten Dutzend Organisationen getragen und namhaften Persönlichkeiten, wie z.B. dem ehemaligen Sprecher von WikiLeaks, Daniel Domscheit-Berg, unterstützt wird. An den Protestaktionen am kommenden Samstag ab 15 Uhr in Darmstadt-Griesheim wird sich u.a. auch Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, beteiligen.“

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Info zur Veranstaltung: www.demokratie-statt-ueberwachung.de/