Pressemitteilung

Donnerstag, 27. November 2008

Anlässlich der Vorstellung der Studie `Brutalst mögliche Politik: Die Hessen-CDU am rechten Rand`erklären Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, und Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion:

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Studie: "Brutalst mögliche Politik: Die Hessen-CDU am rechten Rand" downloaden (200.7 kB)

„Bei der hessischen CDU handelt es sich um einen in weiten Teilen rechts-konservativen Kampfverband, der innerhalb der Unionsparteien traditionell Teil des so genannten Stahlhelmflügels ist oder diesem zumindest nahe steht. Im Moment gibt sich der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch eher staatsmännisch und versucht, sich als Mann der Mitte zu verkaufen. Koch hat Kreide gefressen, um sein `Haudrauf-Image` abzulegen.“
Doch mit Blick auf die Geschichte der Hessen-CDU und auf die ausländerfeindlichen Wahlkämpfe der letzten Jahre werde kein noch so großer Kreidevorrat ausreichen, um diese Image-Korrektur glaubwürdig vertreten zu können.

Schaus: „Die hessische CDU, gerade unter der Regierungsverantwortung von Roland Koch, steht für eine knallharte Law & Order-Politik, für Tabubrüche und verfassungswidrige Maßnahmen. Hessens Innenminister Volker Bouffier hat gleich zweimal von Bürgerrechtsorganisationen den „Big-Brother-Award“ erhalten, der die Einschränkung demokratischer Rechte angeprangert. Mit dem Namen Bouffier verbunden sind z. B. die Senkung der gesetzlichen Hürde zur Rasterfahndung und das deutschlandweit erstmals im großen Maßstab durchgeführte Scannen von Kfz-Kennzeichen.“
Auch auf dem Feld der Sozial- und Wirtschaftspolitik stehe die Koch-Regierung für eine rechts-konservative und im Kern arbeitnehmerfeindliche Politikausrichtung, so Wissler.
„Ob Steuergeschenke an die Reichen und die Unternehmen, die Vorreiterrolle in den Diskussionen um die `Agenda 2010` oder die bundesweit beisspiellose Verschleuderung öffentlichen Eigentums: Stets hat sich Koch bemüht, Hessen zu einem neoliberalen Musterland mit Ausstrahlungskraft auf die Bundesrepublik zu transformieren.“

Ergebnisse:
Die wichtigsten Ergebnisse der Recherche, die in die vorliegende Studie eingeflossen sind, lauten:

• Mit der vorerst verpassten Ablösung der CDU-Landesregierung unter Roland Koch wurde auch die Chance verpasst, die Gestaltungsmöglichkeiten eines konservativen `Kampfverbandes` der CDU einzudämmen. Die Bezeichnung `Kampfverband` zielt auf eine politische Ausrichtung, die als nationalkonservative Ausprägung innerhalb der CDU bezeichnet werden kann. Die Traditionslinie der Hessen-CDU, von Alfred Dregger über Manfred Kanther bis zu Roland Koch, steht für den rechten Flügel der Union, zu dessen Markenzeichen u. a. nationale Borniertheit, Relativierung der NS-Vergangenheit und das Schüren von Ressentiments gegen Teile der ausländischen bzw. migrantischen Bevölkerung gehören.
• Die Hessen-CDU nutzt die Klaviatur rassistischer Ressentiments immer dann, wenn es ihr vermeintlich politisch nutzt. Dass sie damit Stimmungen bedient und verstärkt, die das Zusammenleben der Menschen in Hessen unterminiert, nimmt sie billigend in Kauf. Gerade in Zeiten zunehmender sozialer Unsicherheiten, zu denen die neoliberale Ausrichtung der Hessen-CDU nach Kräften beigetragen hat, wächst in Teilen der Bevölkerung das Bedürfnis nach gesicherten Zugehörigkeiten. Von konservativer und rechter Seite werden hier Zugehörigkeiten wie Nation, „Rasse“ oder Ethnie angeboten, die sich immer durch die Abgrenzung von Minderheiten definieren.
• In der hessischen CDU finden sich zahlreiche Vertreter eines politischen Kurses, der inhaltlich große Überschneidungen mit den Politikvorstellungen einer so genannten Neuen Rechten aufweist: Die aggressive Wendung gegen jede Form des multikulturellen Zusammenlebens, die Ablehnung fremder kultureller Ausdrucksformen und die Propagierung einer deutschen Leitkultur gehören ebenso dazu wie der Versuch der Widerbelebung eines national-ethnisch oder auch völkisch definierten Patriotismus. (…). Während man sich verbal von der organisierten extremen Rechten abgrenzt, bleibt diese Abgrenzung dort unglaubwürdig, wo die CDU Positionen vertritt, wie sie sonst nur im Feld der extremen Rechten geäußert werden.
• Gedanklich völlig außerhalb des demokratischen Rechtsstaates zeigte sich der damalige hessische Justizminister Wagner, als er vorschlug, Langzeitarbeitslose durch elektronische Fußfesseln zu disziplinieren. Wörtlich hieß es in einer Erklärung Wagners: "Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren." Selbst BILD titelte daraufhin am 28. April 2005: "Justiz-Minister knallt durch - Fußfesseln für Arbeitslose!" Fast verharmlosend ist die im Spiegelartikel zitierte Ansicht des SPD-Arbeitsmarktexperten Peter Dressen: "Es handelt sich um die irre Idee eines kranken Ministers", denn Wagners Vorschlag - der, nachdem er die öffentliche Aufregung registrierte, behauptete, er habe nur straffällige Langzeitarbeitslose gemeint - ist dem Minister durchaus zuzutrauen, wie Tarek Al-Wazir von den Grünen bemerkte: "Das Grundproblem ist aber, dass man ihm einen solchen Vorschlag durchaus zutrauen kann“.
• Während Migranten, Arbeitslose und demonstrierende Studierende leicht ins Visier der Landesregierung unter Roland Koch geraten können, ist der Umgang mit den finanziellen Eliten und finanzkräftigen Unternehmen des Landes offensichtlich ein anderer. Hier zeigt sich schnell, wessen Interessen sich die Koch-Regierung verbunden fühlt. Die Affäre um den Frankfurter Steuerfahnder Rudolf Schmenger wirft ein interessantes Licht darauf, wie von Seiten der CDU anscheinend alles getan wird, die Interessen der ihr verbundenen Finanzelite zu wahren. Bis zu seiner Verdrängung aus dem Frankfurter Finanzamt war Schmenger einer der erfolgreichsten Steuerfahnder Hessens, vielleicht sogar Deutschlands. Zusammen mit dem Bankenteam desFinanzamtes sorgte er noch 1999 für Millionenschwere Steuernachzahlungen in die Staatskasse, vor allem im Zusammenhang mit der Aufdeckung von illegalen Geldtransfers nach Luxemburg, der Schweiz und Liechtenstein, die potenten Kunden von Banken empfohlen worden waren. Mit der Regierungsübernahme durch Roland Koch fand diese erfolgreiche Arbeit jedoch ein rasches Ende.
• Die CDU-Spendenaffäre, die 1999 öffentlich wurde, gehört zu den größten Parteiskandalen in der Bundesrepublik. Über Jahre hinweg hatte die hessische CDU Parteispenden angenommen und diese an der offiziellen Rechenschaftslegung vorbeigeführt. (…) Obwohl Roland Koch im Verlauf der Angelegenheit eine "brutalstmögliche Aufklärung" der Spendenaffäre versprach, sagte er gleich mehrfach nicht die Wahrheit: So verschwieg Koch den Zeitpunkt und seine Beteiligung an einer fingierten Rückdatierung eines Darlehens, um eine nicht belegte Lücke in einem Finanzbericht zu schließen. "Schweren Herzens" habe er diese illegale Aktion gebilligt, um die Herkunft der Gelder für seinen Wahlkampf zu verschleiern. Nachdem immer weitere Ungereimtheiten aufgetaucht waren, musste schließlich der Koch-Vertraute Franz Josef Jungs, ehemals Europaminister und Chef der Staatskanzlei, zurücktreten. Er blieb nicht lange ohne Ämter, sondern erlebte einen rasanten politischen Aufstieg: 2003 übernahm er den Fraktionsvorsitz der Hessen-CDU, 2005 wurde er über die hessische CDU-Landesliste in den Bundestag gewählt und kurz darauf zum Verteidigungsminister ernannt. (…) Die CDU-Spendenaffäre bleibt bis heute eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Parteiengeschichte. Fakt ist: Roland Koch ist im Zuge eines von ausländerfeindlichen Tönen geprägten, nachweislich aus schwarzen Kassen gespeisten Wahlkampf an die Macht gekommen.
  
• Eine besondere Rolle spielte der zeitweiliger Bundesratspräsident Koch als Anpeitscher für die als „Agenda 2010“ bezeichneten Arbeitsmarkt- und Sozial“reformen“ der Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Oder wie der Marburger Professor Franz Segbers konstatiert: „Der Paradigmenwechsel der rot-grünen Sozialpolitik geht ganz wesentlich auf den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zurück.“ Kochs Position, nachzulesen in der FAZ: „Jeder, der arbeiten kann, soll auch vom Staat eine – gegebenenfalls subventionierte – Arbeitsmöglichkeit erhalten. […] Wer sich dennoch weigert zu arbeiten, muss mit empfindlichen Einschränkungen der staatlichen Leistungen rechnen. […] Jeder leistet etwas für die empfangene Hilfe und braucht sich so auch von Niemanden als Faulenzer abqualifizieren zu lassen.“ Die Prinzipien, die hinter diesen vermeintlich flotten Sprüchen stehen, rütteln an den Grundfesten des Sozialstaates: Soziale Rechte sollen nicht mehr generell gewährleistet werden, sondern nur noch für eine Gegenleistung. Die Verantwortung für Arbeitslosigkeit wird von der Gesellschaft auf den einzelnen verschoben. Aus dem bedingungslosen Recht auf soziale Sicherheit und die Absicherung vor unverschuldeten Lebensrisiken wird der Zwang, in Notlagen jegliche Tätigkeiten anzunehmen, um das nackte Überleben zu sichern.

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