Pressemitteilung

Angesichts des vorliegenden Konzeptes des Magna Konsortiums haben wir große Sorgen um den Fortbestand von Opel und die Arbeitsplätze. Magna ist kein ‚Käufer', das Konsortium fordert mit 4,5 Milliarden Euro mehr staatliche Gelder als sie bereit sind selber zu geben.

Magna kündigt bereits jetzt den Abbau von 11.600 Arbeitsplätzen in Europa an. Allein in Deutschland soll jeder zehnte Arbeitsplatz wegfallen. Es gibt keinerlei Garantien für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten. Wir wollen nicht, dass die Beschäftigten der verschiedenen Standorte gegeneinander ausgespielt und Steuergelder eingesetzt werden, um Arbeitsplätze abzubauen.

Die wirtschaftliche Situation von Magna, deren Umsatz sich im ersten Quartal 2009 halbiert hat, und die hohen Kreditausfälle bei der Sberbank, der russischen Partnerin, sind ein weiterer Grund zur Besorgnis. Wir wollen keinen Ausverkauf von Opel. Mit dem Treuhandmodell, als Überbrückung, werden außerdem die Mitwirkungsrechte der Beschäftigten ausgehebelt.

Es hätte eine Alternative gegeben: DIE LINKE hat vorgeschlagen, dass Bund und Länder ein Kaufkonsortium gründen und Eigentümer von Opel werden. Wenn der Staat Steuergelder für die Privatwirtschaft bereitstellt, muss er dafür im Gegenzug auch Einfluss und Eigentum erhalten. Keine öffentlichen Mittel ohne öffentliche Kontrolle: Nur so können die Arbeitsplätze und Standorte langfristig gesichert werden. Das VW-Gesetz zeigt, das und wie das möglich ist. Die Beschäftigten, die Händler und Zulieferer könnten in ein solches Konzept miteinbezogen werden.

Opel wird zum Spielball im Wahlkampf. Statt ein langfristiges Konzept zu entwickeln, versuchen Bund und Länder eine Lösung für Opel bis nach den Bundestagswahlen zu finden.

Weil wir die Arbeitsplätze bei Opel retten wollen, den vorliegenden ‚Rettungsplan' aber nicht für geeignet halten, können wir diesem nicht zustimmen und haben uns im Ausschuss der Stimme enthalten."