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• Hessische Landesregierung fördert offen die Einverleibung der Kerckhoff-Klinik durch die Rhön AG

  Hermann Schaus - Pressemitteilungen

  Erstellt: 2008-12-22 18:05:47

  Die hessische Landesregierung bereitet offenbar weitere Privatisierungen im hessischen Krankenhauswesen vor und unterstützt offensiv die Rhön AG bei der organisatorischen Übernahme der renommierten Herzklinik in Bad Nauheim. Die Hintergründe, die zur so genannten Abberufung der jahrelang erfolgreichen Geschäftsführung bei der Herzklinik von Weltruf sowie die Rolle, die die Landesregierung, unter Führung des Finanzstaatssekretärs Dr. Walter Arnold dabei spielt, muss dringend aufgeklärt werden“, erklärte Schaus
  
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• Mehr Geld für bessere Bildung

  Barbara Cárdenas - Pressemitteilungen

  Erstellt: 2008-12-19 09:15:38

  „Als einzige im Hessischen Landtag vertretene Fraktion setzt sich DIE LINKE für eine ehrliche Bedarfsermittlung der Kosten guter Bildung in Hessen sowie eine hierauf fußende, mittelfristig zu realisierende und bedarfsgerechte, an den Bedürfnissen der Schüler, Eltern und Lehrer orientierte Finanzierung des gesamten Bildungssystems ein.“
  
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• Rhiel und Tiefensee bejubeln sich für eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik

  Janine Wissler - Pressemitteilungen

  Erstellt: 2008-12-18 17:36:55

  Den Bau eines Autobahndreieck inmitten Frankfurter Wohngebiete als ‚Weihnachtsgeschenk’ zu preisen ist zynisch und das Gegenteil einer nachhaltigen, an Klimaschutzzielen orientierten Verkehrspolitik.“
  Die durch Wohngebiete gebaute A 661 verlärme bereits jetzt ganze Stadtteile Frankfurts.
  
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• SPD zu Scherzen aufgelegt

  Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

  Erstellt: 2008-12-17 18:00:25

  Anti-Koch-Garantie der SPD ist nach der Erfahrungen des letzten Jahres wertlos – die gibt es nur von der LINKEN
  Norbert Schmitt ist ein Spaßvogel. Anders ist seine Ausage nicht zu erklären. Oder er hofft darauf, dass die Wählerinnen und Wähler, die im Januar 2008 SPD gewählt haben, um Roland Koch los zu werden, an Gedächtnisschwund leiden. Für alle diese Menschen bleibt schlicht die ernüchternde Erkenntnis: SPD gewählt – doch statt Andrea Ypsilanti (SPD) nur wieder Roland Koch (CDU) bekommen!
  
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• DIE LINKE setzt sich für die HessenCard, ein hessenweit gültiges Sozialticket ein

  Marjana Schott - Pressemitteilungen

  Erstellt: 2008-12-16 09:00:05

  ÖPNV: Verkehrsverbünde kündigen erhebliche Preissteigerungen an
  Die Ankündigungen, die Preise für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zum neuen Jahr anzuheben, unterstreicht die Notwendigkeit, ein hessenweites Sozialticket (HessenCard) einzuführen. Insbesondere ALG-II-Empfänger können die Preise für den ÖPNV mit den in Hartz IV vorgesehenen 18 Euro monatlich nicht mehr bezahlen. Mobilität ist jedoch eine Vorraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, um beispielsweise zum Arbeitsplatz pendeln sowie Kultur- und Freizeitangebote nutzen zu können.
  
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• Opel: Die Gründe der Krise ins Auge fassen

  Hermann Schaus - Pressemitteilungen

  Erstellt: 2008-12-15 21:53:21

  Kochs Politik der Deregulierung und Umverteilung zugunsten der Banken, Großkonzerne und Reichen ist gescheitert
  „Angesichts der Krise in der Automobilbranche ist es völlig daneben, mit billigen PR-Aktionen, wie der Anmietung eines Autos der Firma Opel durch die CDU zu Beginn ihres Parteitages, für Schlagzeilen sorgen zu wollen. Statt einer effektheischenden Symbolpolitik ist eine einschneidende Kurskorrektur vonnöten, zu der die Koch-Regierung nicht in der Lage ist. Schließlich ist das, was jetzt passiert, Ausdruck einer weltweiten Deregulierung der Märkte, an der Roland Koch und die CDU nach Kräften seit Jahren mitgewirkt haben.“
  
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• Für ein soziales Europa – auf nach Strasbourg

  Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

  Erstellt: 2008-12-15 21:50:58

  „Das Europa der Zukunft ist ein soziales Europa, lautet das Motto der europäischen Gewerkschaften. Doch dies wird von der Politik immer wieder torpediert. Ob EU-Kommission oder Europäischer Rat, ob Europäischer Gerichtshof oder nationale Regierungen – immer noch scheint die Absenkung sozialer Standards Programm zu sein.“
  
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• Rückgang des Passagier- und Frachtaufkommens am Frankfurter Flughafen: Wann zieht die Landesregierung endlich Konsequenzen?

  Hermann Schaus - Pressemitteilungen

  Erstellt: 2008-12-11 23:00:00

  „Wie lang will die geschäftsführende Landesregierung noch die Augen vor den Monat für Monat veröffentlichten Zahlen der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport verschließen?
  Auch im November, so die Angaben der Fraport, ging das Passagier- und Frachtaufkommen, wie bereits in den letzten Monaten zuvor, weiter zurück. Das beweist: Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens ist vor dem Hintergrund falscher Prognosen erteilt worden. DIE LINKE ist durch die Entwicklung der letzten Monate in ihrer Annahme bestätigt worden, dass das zuständige Ministerium den Planfeststellungsbeschluss auf Grundlage falscher Zahlen erteilt hat. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
  
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• Bei einer CDU-FDP-Mehrheit droht die Wiedereinführung von Studiengebühren

  Janine Wissler - Pressemitteilungen

  Erstellt: 2008-12-11 18:59:39

  „Roland Koch (CDU) will Studiengebühren wieder einführen. Er und seine Regierung haben nichts gelernt. Der geschäftsführende Ministerpräsident äußert sich zu diesem Thema in einem heute (Anm: am 11.12. 2008) in der Frankfurter Rundschau abgedruckten Interview in bemerkenswerter Weise: `Die Grundsatzentscheidung, dass die hessischen Studierenden im Augenblick nicht damit zu rechnen haben, dass es ein Landesgesetz gibt, das Studiengebühren einführt, ändert sich nicht`, so Koch.
  
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• Roland Kochs Politik der neoliberalen Umgestaltung Hessens ist gescheitert – da hilft auch kein Finanzplatzkongress

  Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

  Erstellt: 2008-12-10 14:21:34

  „Die CDU ist mit ihrer Agenda der neoliberalen Umgestaltung Hessens vollends gescheitert ist. Auch Showveranstaltungen wie der `Finanzplatzkongress` zeigen nur eines: Die CDU will die Notwendigkeit für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und einen gestaltenden Staat nicht erkennen. Anders lässt sich nicht erklären, dass mit Referenten wie Martin Blessing (Sprecher des Vorstands der Commerzbank) und Prof. Klaus-Peter Müller (Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken) die Nutznießer und Anstifter der Finanzkrise ein beweihräucherndes Podium finden. Erst kürzlich hat Klaus-Peter Müller vor zu viel öffentlicher Regulierung gewarnt (nachzulesen im Handelsblatt vom 24.11.2008) – und das nach einem 500 Milliarden Euro großen Rettungsschirm für Banken. Müller...

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• Ausbau des Frankfurter Flughafens: Entscheidung über Sofortvollzug und Musterverfahren aussetzen

  Hermann Schaus - Pressemitteilungen

  Erstellt: 2008-12-09 17:59:49

  „Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag begrüßt den Vorstoß der sieben Gemeinden und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Anträge wegen Befangenheit gegen den 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zu stellen.
  Die schwerwiegenden Vorwürfe der Gemeinden müssen intensiv durch das Präsidium des VGH geprüft werden. Die konsequente Folge aus den Vorwürfen ist, dass die Entscheidung über den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses, wie auch die Entscheidung über das vom Senat vorgeschlagene Musterverfahren, sofort ausgesetzt werden müssen.“
  
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• IGLU-Studie: Stetes Wiegen macht die Sau nicht fett!

  Barbara Cárdenas - Pressemitteilungen

  Erstellt: 2008-12-09 17:58:17

  Statt „Bildungsland Nummer 1“ Schlusslicht aller Flächenländer
  „Ob Pisa-Test oder die heute vorgelegte IGLU-Studie, eines zeigt sich immer wieder ganz klar: Hessen liegt, was die Güte von Bildung angeht, wenn nicht weit abgeschlagen, dann doch einmal mehr im hinteren Mittelfeld. Das ist kein Wunder. Wo man Test auf Test folgen lässt, wird der Unterricht eben keinesfalls besser, sondern werden die Schülerinnen und Schüler höchstens krank.“
  
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• Unverschämter Griff in die Taschen von Berufspendlern gestoppt

  Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

  Erstellt: 2008-12-09 17:55:55

  „DIE LINKE begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichts, die Kürzung der Pendlerpauschale zu kippen. Das ist ein guter Tag für mehr als 40 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten. Das Urteil ist eine herbe Niederlage für die Bundesregierung, insbesondere für Minister Peer Steinbrück (SPD), aber auch für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), den Vorreitern des staatlich verantworteten Verfassungsbruches. Wenn von Beschäftigten und Arbeitssuchenden Flexibilisierung und Mobilität gefordert, diese dann aber nicht honoriert sondern bestraft werden, handelt die Politik entweder widersprüchlich oder heuchlerisch.“
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• Flughafen Frankfurt: Sofortvollzug würde unumkehrbare Fakten schaffen – keine Rodungen im Kelsterbacher Wald

  Hermann Schaus - Pressemitteilungen

  Erstellt: 2008-12-05 15:31:04

  VGH darf nicht den Verdacht nähren im Lager der Flughafenbefürworter zu stehen
  Wenn es zu der Rodung des Bannwaldes und dem Baubeginn der Landebahn kommt, wird ein Ökosystem unwiederbringlich vernichtet. Deshalb darf es keinen Sofortvollzug geben, bevor nicht alle Einwendungen in den 260 Klagen vom Gericht geprüft worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel muss dafür Sorge tragen, dass die juristische Auseinandersetzung nicht zu einer Farce wird.“
  Mit dem aktuell prognostizierten Rückgang des Flugverkehrs sei der wichtigste Grund für den Sofortvollzug weggefallen, so Schaus. Nun sei das Wirtschaftsministerium gefordert, diesen aufzuheben.
  
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• FDP-Mann Florian Rensch diffamiert hessische Wählerinnen und Wähler

  Dr. Ulrich Wilken - Pressemitteilungen

  Erstellt: 2008-12-04 17:20:46

  Dass die Klientelpartei FDP in ihrem Einsatz für Besserverdienende mit der Dampfwalze über das Thema soziale Gerechtigkeit hinwegrollt, ist nicht neu. Nicht hinzunehmen ist aber Herr Renschs diffamierende Begriffswahl `politsche Rattenfänger`. Der LINKEN würde es niemals einfallen,  Wählerinnen und Wähler anderer Parteien als Ratten zu bezeichnen.
  
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• DIE LINKE wird auch im nächsten Hessischen Landtag vertreten sein

  Dr. Ulrich Wilken - Pressemitteilungen

  Erstellt: 2008-12-04 17:19:13

  Hessen braucht soziale Gerechtigkeit
  „Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass wir im Vergleich zu den letzten Zahlen vor einem Monat zugelegt haben. Nach dem erfolgreichen Parteitag des vergangenen Wochenendes und dem Wahlkampfauftakt mit der Veranstaltung `Spielcasino schließen – Arbeitsplätze retten` in Frankfurt am Main mit Oskar Lafontaine und der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Janine Wissler, zeigt sich: DIE LINKE ist gut aufgestellt und geht trotz Winter mit viel Elan in den Wahlkampf.
  
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• Acht-Punkte-Programm der FDP zur Schulpolitik: Gut gemeint, doch keine Lösung

  Barbara Cárdenas - Pressemitteilungen

  Erstellt: 2008-12-04 17:17:49

  Das Acht-Punkte-Programm der FDP zielt darauf ab, dass Schulen fortan mit sinkenden Pauschalzuweisungen vermeintlich mehr `Eigenverantwortung` erhalten. Diese hilft jedoch nicht, die bestehenden Probleme zu lösen, sondern heftet immer größer werdenden Mängeln lediglich ein gut klingendes Etikett an. Letztlich sollen sie vor allem die Folgen einer gravierenden Unterfinanzierung selbst verwalten und verantworten.
  
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• Für ein Recht auf Asyl für Kriegsdientsverweigerer und Deserteure

  Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

  Erstellt: 2008-12-02 12:19:27

  André Shepherds Erklärung, dass sein Gewissen und die schlimmen Erfahrungen, die er im Irakkrieg machen musste, es ihm nicht länger erlauben, dort weiter zu dienen, ist nachvollziehbar. DIE LINKE hofft, dass sein Asylersuchen erfolgreich ist.
  
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• Fraktion vor Ort: Spekulationen an den Börsen stoppen – gesellschaftlichen Reichtum gerecht verteilen

  Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

  Erstellt: 2008-11-28 15:11:47

  „Im internationalen Banken- und Finanzsystem sind wir mit einer Krise historischen Ausmaßes konfrontiert. Durch Spekulationen mit faulen Krediten in Milliardenhöhe wurden Unsummen verspielt. Diese Entwicklung ist im Bund auch durch die Politik der SPD-GRÜNEN-Regierung und der derzeit regierenden Großen Koalition von CDU/CSU-SPD forciert und ermöglicht worden.“
  
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• Rabenmutter General Motors wälzt Krise auf OPEL ab: Belegschaft soll bluten

  Janine Wissler - Pressemitteilungen

  Erstellt: 2008-11-28 15:10:21

  „Statt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel für die Krise in der Automobilindustrie bluten zu lassen, sollte die Unternehmensspitze lieber einen zukunftsfähigen Geschäftsplan erarbeiten. Maßnahmen wie Nullrunden sind bereits in den USA ohne Wirkung verpufft, sie lösen mitnichten die Krise.“
  
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