Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

„Im internationalen Banken- und Finanzsystem sind wir mit einer Krise historischen Ausmaßes konfrontiert. Durch Spekulationen mit faulen Krediten in Milliardenhöhe wurden Unsummen verspielt. Diese Entwicklung ist im Bund auch durch die Politik der SPD-GRÜNEN-Regierung und der derzeit regierenden Großen Koalition von CDU/CSU-SPD forciert und ermöglicht worden.“

Anlässlich der am kommenden Montag (1. Dezember 2008) in Frankfurt am Main stattfindenden Kundgebung zur Finanzmarkt- und Bankenkrise - auf der u. a. Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Janine Wissler, reden werden - erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im internationalen Banken- und Finanzsystem sind wir mit einer Krise historischen Ausmaßes konfrontiert. Durch Spekulationen mit faulen Krediten in Milliardenhöhe wurden Unsummen verspielt. Diese Entwicklung ist im Bund auch durch die Politik der SPD-GRÜNEN-Regierung und der derzeit regierenden Großen Koalition von CDU/CSU-SPD forciert und ermöglicht worden.“

Im Zuge dieser Entwicklung sei die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch sinkende Löhne, Kürzung von Sozialleistungen und Privatisierungen im öffentlicher Dienste massiv zu Gunsten der Unternehmensgewinne und Vermögenseinkommen verschoben worden, so van Ooyen. Die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwirtschafteten Gewinne konzentrierten sich immer mehr in den Händen einer Minderheit der Bevölkerung.

Van Ooyen: „Nun soll auch noch der entstandene Schaden mit Steuergeldern repariert werden. Für Hessen kommt hinzu, dass sich die Fortsetzung der konservativ-neoliberalen Politik abzeichnet. Deshalb muss der Kampf für soziale Gerechtigkeit, Bildung für Alle und eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik mit noch mehr Druck fortgesetzt werden – innerhalb und außerhalb des Parlaments.“

DIE LINKE fordere u. a. eine umfassende Neuordnung und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, ein Konjunkturprogramm für Bildung, Soziales, Klima und Umweltschutz sowie Gesundheit zur Stärkung der Binnennachfrage, außerdem eine Vermögensabgabe für Reiche, so van Ooyen.

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Kundgebung:
`Spielcasino schließen – Arbeitsplätze retten!` (mit Oskar Lafontaine,  Janine Wissler u.a.), Montag, 1. Dezember 2008, ab 18.30 Uhr, Konstablerwache, Frankfurt am Main

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