Dr. Ulrich Wilken - Pressemitteilungen

Dass die Klientelpartei FDP in ihrem Einsatz für Besserverdienende mit der Dampfwalze über das Thema soziale Gerechtigkeit hinwegrollt, ist nicht neu. Nicht hinzunehmen ist aber Herr Renschs diffamierende Begriffswahl `politsche Rattenfänger`. Der LINKEN würde es niemals einfallen,  Wählerinnen und Wähler anderer Parteien als Ratten zu bezeichnen.

Zu der heutigen Pressemitteilung des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rensch, in der dieser Bezug auf ein FR-Interview mit dem LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Willi van Ooyen nimmt, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass die Klientelpartei FDP in ihrem Einsatz für Besserverdienende mit der Dampfwalze über das Thema soziale Gerechtigkeit hinwegrollt, ist nicht neu. Nicht hinzunehmen ist aber Herr Renschs diffamierende Begriffswahl `politsche Rattenfänger`. Der LINKEN würde es niemals einfallen,  Wählerinnen und Wähler anderer Parteien als Ratten zu bezeichnen.
Auch Renschs Ausführungen, dass die Äußerungen Willi van Ooyens in einem heute in der FR abgedruckten Interview nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sind völlig daneben. Kennt Herr Rensch den Grundgesetz-Artikel 14, Absatz 2 (`Eigentum verpflichtet`) nicht?

Van Ooyens in der FR nachzulesende Positionen „…was wir derzeit erleben, ist Enteignung. Ich meine damit, dass die Steuerzahler für marode Banken aufkommen sollen, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Jetzt werden doch 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, zwar als Bürgschaften, aber in einer Größenordnung, die zwei Bundeshaushalte ausmacht. Die Zielsetzung lautet, Banken einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen“ (FR) mögen zwar nicht nach dem Geschmack der FDP sein. Aber sie findet die ausdrückliche Zustimmung einer Mehrheit der Menschen - nachzulesen im jüngsten HessenTREND - die die Nase voll davon haben, dass Kosten der Gesellschaft aufgebürdet, Gewinne aber privatisiert werden.“