Hermann Schaus - Pressemitteilungen

VGH darf nicht den Verdacht nähren im Lager der Flughafenbefürworter zu stehen
Wenn es zu der Rodung des Bannwaldes und dem Baubeginn der Landebahn kommt, wird ein Ökosystem unwiederbringlich vernichtet. Deshalb darf es keinen Sofortvollzug geben, bevor nicht alle Einwendungen in den 260 Klagen vom Gericht geprüft worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel muss dafür Sorge tragen, dass die juristische Auseinandersetzung nicht zu einer Farce wird.“
Mit dem aktuell prognostizierten Rückgang des Flugverkehrs sei der wichtigste Grund für den Sofortvollzug weggefallen, so Schaus. Nun sei das Wirtschaftsministerium gefordert, diesen aufzuheben.

VGH darf nicht den Verdacht nähren im Lager der Flughafenbefürworter zu stehen

Zu den ausstehenden Verfahren zum Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH), dem drohenden Sofortvollzug, sowie zur beabsichtigten Auslagerung von 4.500 Arbeitsplätzen bei Fraport erklärt Hermann Schaus, innen- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn es zu der Rodung des Bannwaldes und dem Baubeginn der Landebahn kommt, wird ein Ökosystem unwiederbringlich vernichtet. Deshalb darf es keinen Sofortvollzug geben, bevor nicht alle Einwendungen in den 260 Klagen vom Gericht geprüft worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel muss dafür Sorge tragen, dass die juristische Auseinandersetzung nicht zu einer Farce wird.“
Mit dem aktuell prognostizierten Rückgang des Flugverkehrs sei der wichtigste Grund für den Sofortvollzug weggefallen, so Schaus. Nun sei das Wirtschaftsministerium gefordert, diesen aufzuheben.

Leider habe das Verfahren zur Genehmigung des Flughafens Kassel-Calden gezeigt, dass der VGH offenbar den Argumenten der Flughafenbefürworter näher steht. In dieses Bild passe jetzt die Auswahl der Musterklagen: So seien nur elf Klagen ausgewählt worden und unter ihnen befinde sich nicht eine einzige aus einer Stadt im Osten des Frankfurter Flughafens.

Schaus: „Diese Auswahl ist völlig unverständlich, weil in diesen Gebieten durch die neue Landebahn mit erheblichen Mehrbelastungen zu rechnen ist. Es kann der Eindruck entstehen, dass der VGH eine zielorientierte Auswahl vorgenommen hat. Die als Drohung zu interpretierende Ankündigung des Gerichts, bei Verzögerungen weitere Klagen zu streichen, konterkariert die Grundsätze von Musterverfahren und könnte als rechtsmissbräuchlich verstanden werden.“

Offensichtlich bereite Fraport mit der Tarifflucht von 4.500 Arbeitsplätzen der Bodenverkehrsdienste aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes den Boden für die Vier-Milliarden-Investition in die neue Landebahn vor, so Schaus. Die Beschäftigten sollten wieder einmal für die hochfliegenden globalen Pläne des Fraport-Vorstandes und der CDU-Landesregierung mit Lohnkürzungen und schlechteren Arbeitsbedingungen bezahlen.

„So sehen also die versprochenen neuen Arbeitsplätze aus! DIE LINKE fordert die Landesregierung und den Magistrat der Stadt Frankfurt - als Mehrheitsaktionäre – auf, unverzüglich diesem zynischen und arbeitnehmerfeindlichen Treiben ein Ende zu setzen. Kein Bau der unnötigen Nordbahn, schon gar nicht auf dem Rücken der Beschäftigten“, erklärt Schaus.