Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

„DIE LINKE begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichts, die Kürzung der Pendlerpauschale zu kippen. Das ist ein guter Tag für mehr als 40 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten. Das Urteil ist eine herbe Niederlage für die Bundesregierung, insbesondere für Minister Peer Steinbrück (SPD), aber auch für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), den Vorreitern des staatlich verantworteten Verfassungsbruches. Wenn von Beschäftigten und Arbeitssuchenden Flexibilisierung und Mobilität gefordert, diese dann aber nicht honoriert sondern bestraft werden, handelt die Politik entweder widersprüchlich oder heuchlerisch.“
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichts, die Kürzung der Pendlerpauschale zu kippen. Das ist ein guter Tag für mehr als 40 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten. Das Urteil ist eine herbe Niederlage für die Bundesregierung, insbesondere für Minister Peer Steinbrück (SPD), aber auch für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), den Vorreitern des staatlich verantworteten Verfassungsbruches. Wenn von Beschäftigten und Arbeitssuchenden Flexibilisierung und Mobilität gefordert, diese dann aber nicht honoriert sondern bestraft werden, handelt die Politik entweder widersprüchlich oder heuchlerisch.“

Man habe nicht vergessen, dass Koch mit dem sog. Koch-Steinbrück-Papier der Wegbereiter der willkürlichen Bestrafung von Arbeitnehmern gewesen sei, so van Ooyen. Dass Koch nichts dazu gelernt habe, beweise er indem er die täglichen Anstrengungen Tausender von Berufspendler als „individuelle Lebensgestaltung“ (Süddeutsche Zeitung vom 3. 9. 2008) mit Kaffeekränzchen und Briefmarkensammeln vergleiche.

Van Ooyen: „Diese Charakterisierung von Arbeitsanstrengungen der Arbeitnehmer zeigt Kochs  Abgehobenheit von den Alltagsproblemen der Menschen. Statt Bestrafung von Arbeitnehmern durch willkürliche Streichungsorgien haben die Bürgerinnen und Bürger eine andere Politik verdient.   
DIE LINKE  fordert die geschäftsführende Landesregierung auf, sich unverzüglich im Bundesrat für die Herbeiführung der alten Regelung der Pendlerpauschale ab 1. Januar 2009 einzusetzen. Es darf nicht sein, dass Hessen einen Ministerpräsidenten hat, der Banken und Autokonzernen Steuermillionen hinterher wirft, aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern systematisch das wenige Geld abknöpft. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist im Übrigen auch ein Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage.“