Hermann Schaus - Pressemitteilungen

„Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag begrüßt den Vorstoß der sieben Gemeinden und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Anträge wegen Befangenheit gegen den 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zu stellen.
Die schwerwiegenden Vorwürfe der Gemeinden müssen intensiv durch das Präsidium des VGH geprüft werden. Die konsequente Folge aus den Vorwürfen ist, dass die Entscheidung über den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses, wie auch die Entscheidung über das vom Senat vorgeschlagene Musterverfahren, sofort ausgesetzt werden müssen.“

In den noch ausstehenden Verfahren zum Planfeststellungsbeschluss (PFB) zum Ausbau des Frankfurter Flughafens hat u. a. der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) beantragt, den hier zuständigen Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) wegen Befangenheit abzulehen. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag begrüßt den Vorstoß der sieben Gemeinden und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Anträge wegen Befangenheit gegen den 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zu stellen.
Die schwerwiegenden Vorwürfe der Gemeinden müssen intensiv durch das Präsidium des VGH geprüft werden. Die konsequente Folge aus den Vorwürfen ist, dass die Entscheidung über den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses, wie auch die Entscheidung über das vom Senat vorgeschlagene Musterverfahren, sofort ausgesetzt werden müssen.“

Das Verfahren um die Ausbaugenehmigung werde immer absurder, so Schaus. Die Forderung der LINKEN, dass erst alle 260 Klagen im vollen Umfang vom Gericht geprüft werden müssen, bevor es zu einer Entscheidung über den Baubeginn komme, erweise sich als einzig gangbarer Weg.