Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

„Die CDU ist mit ihrer Agenda der neoliberalen Umgestaltung Hessens vollends gescheitert ist. Auch Showveranstaltungen wie der `Finanzplatzkongress` zeigen nur eines: Die CDU will die Notwendigkeit für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und einen gestaltenden Staat nicht erkennen. Anders lässt sich nicht erklären, dass mit Referenten wie Martin Blessing (Sprecher des Vorstands der Commerzbank) und Prof. Klaus-Peter Müller (Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken) die Nutznießer und Anstifter der Finanzkrise ein beweihräucherndes Podium finden. Erst kürzlich hat Klaus-Peter Müller vor zu viel öffentlicher Regulierung gewarnt (nachzulesen im Handelsblatt vom 24.11.2008) – und das nach einem 500 Milliarden Euro großen Rettungsschirm für Banken. Müller hat offenbar nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.“

Zum Frankfurter „Finanzplatzkongress“ der hessischen CDU am 11. Dezember erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Die CDU ist mit ihrer Agenda der neoliberalen Umgestaltung Hessens vollends gescheitert ist. Auch Showveranstaltungen wie der `Finanzplatzkongress` zeigen nur eines: Die CDU will die Notwendigkeit für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und einen gestaltenden Staat nicht erkennen. Anders lässt sich nicht erklären, dass mit Referenten wie Martin Blessing (Sprecher des Vorstands der Commerzbank) und Prof. Klaus-Peter Müller (Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken) die Nutznießer und Anstifter der Finanzkrise ein beweihräucherndes Podium finden. Erst kürzlich hat Klaus-Peter Müller vor zu viel öffentlicher Regulierung gewarnt (nachzulesen im Handelsblatt vom 24.11.2008) – und das nach einem 500 Milliarden Euro großen Rettungsschirm für Banken. Müller hat offenbar nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.“

Anstatt die tiefe Krise unserer Wirtschafts- und Sozialordnung zum Anlass für eine demokratische Regulierung des Finanzmarktes zu nehmen, biete die hessische CDU den Profiteuren der Finanzkrise ein unkritisches Podium.

Van Ooyen: „Statt neoliberales Staatstheater mit öffentlichen Geldern zu veranstalten, sollte sich die CDU lieber in ernsthafter Weise mit den Sorgen und Nöten zahlreicher Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen.
A propos öffentliche Gelder: Oder werden diese hier nicht benötigt, weil die Deutsche Bank wieder mal einen Scheck ausgestellt hat?“