Janine Wissler - Pressemitteilungen

„Roland Koch (CDU) will Studiengebühren wieder einführen. Er und seine Regierung haben nichts gelernt. Der geschäftsführende Ministerpräsident äußert sich zu diesem Thema in einem heute (Anm: am 11.12. 2008) in der Frankfurter Rundschau abgedruckten Interview in bemerkenswerter Weise: `Die Grundsatzentscheidung, dass die hessischen Studierenden im Augenblick nicht damit zu rechnen haben, dass es ein Landesgesetz gibt, das Studiengebühren einführt, ändert sich nicht`, so Koch.

Zur Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung von Studiengebühren erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Roland Koch (CDU) will Studiengebühren wieder einführen. Er und seine Regierung haben nichts gelernt. Der geschäftsführende Ministerpräsident äußert sich zu diesem Thema in einem heute (Anm: am 11.12. 2008) in der Frankfurter Rundschau abgedruckten Interview in bemerkenswerter Weise: `Die Grundsatzentscheidung, dass die hessischen Studierenden im Augenblick nicht damit zu rechnen haben, dass es ein Landesgesetz gibt, das Studiengebühren einführt, ändert sich nicht`, so Koch.
Statt dieser Schachtelsatz-Antwort hätte es genügt, zu sagen: Die Studiengebühren bleiben abgeschaft – Punkt. Ein Augenblick ist nach allgemeinen Verständnis der kurz möglichste Zeitraum. Im Klartext sagt Koch damit: `Ich will die Studiengebühren wieder einführen, aber ich sag es Euch vorher nicht.` Sollte es demnächst eine CDU-FDP-Mehrheit im Hessischen Landtag geben, droht ein rechts-konservatives roll-back und die Wiedereinführung der unsozialen Uni-Maut.“

DIE LINKE begrüßt den Vorschlag der hessischen ASten, in der künftigen Legislaturperiode
eine Änderung der Hessischen Verfassung zu beantragen, um Studiengebühren in Hessen zukünftig auszuschließen.

Wissler: „Nachdem sich der Staatsgerichtshof in seinem Urteil zu Studiengebühren leider nicht die Position renommierter Juristen zu eigen gemacht hat, die in der Vergangenheit die Einführung der Studiengebühren in Hessen klar als verfassungswidrig bezeichnet haben, ist ein solcher Schritt offenbar notwendig. Dies würde dem Willen der Verfassungsmütter und -väter entsprechen.“

Wissler ist zuversichtlich, dass Studierende, Schüler und Eltern eine Wiedereinführung von Studiengebühren nicht hinnehmen werden. „Gesellschaftlicher Druck ist nötig. DIE LINKE bleibt dabei: Bildung muss frei zugänglich und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“