Hermann Schaus - Pressemitteilungen

„Wie lang will die geschäftsführende Landesregierung noch die Augen vor den Monat für Monat veröffentlichten Zahlen der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport verschließen?
Auch im November, so die Angaben der Fraport, ging das Passagier- und Frachtaufkommen, wie bereits in den letzten Monaten zuvor, weiter zurück. Das beweist: Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens ist vor dem Hintergrund falscher Prognosen erteilt worden. DIE LINKE ist durch die Entwicklung der letzten Monate in ihrer Annahme bestätigt worden, dass das zuständige Ministerium den Planfeststellungsbeschluss auf Grundlage falscher Zahlen erteilt hat. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Zu dem seit Monaten zu verzeichnenden Rückgang des Passagier- und Frachtaufkommens auf dem Frankfurter Flughafen erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wie lang will die geschäftsführende Landesregierung noch die Augen vor den Monat für Monat veröffentlichten Zahlen der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport verschließen?
Auch im November, so die Angaben der Fraport, ging das Passagier- und Frachtaufkommen, wie bereits in den letzten Monaten zuvor, weiter zurück. Das beweist: Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens ist vor dem Hintergrund falscher Prognosen erteilt worden. DIE LINKE ist durch die Entwicklung der letzten Monate in ihrer Annahme bestätigt worden, dass das zuständige Ministerium den Planfeststellungsbeschluss auf Grundlage falscher Zahlen erteilt hat. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Mit dem seit Monaten zu verzeichnenden Rückgang des Flugverkehrs sei ferner der Grund für den von Fraport und der geschäftsführenden Landesregierung als angeblich dringend gebotenen Sofortvollzug weggefallen, so Schaus. Wenn das Wirtschaftsministerium nicht weiter die Augen vor den Fakten verschließe, sei die Aufhebung des Sofortvollzugs das Gebot der Stunde.
Auch beim Thema Arbeitsplätze würden Fraport und die Koch-Regierung von ihren in die Welt gesetzten Unwahrheiten eingeholt: Von bis zu 100.000 neuen Stellen sei schwadroniert worden, um die Naturzerstörung und enorme zusätzliche Belastung für die Menschen in den Anrainergemeinden des Flughafens besser `verkaufen` zu können. Statt von neuen Arbeitsplätzen sei aber jetzt nur noch von Auslagerung des Bodenverkehrsdienstes in eine eigene Gesellschaft und von Kosteneinsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten von Seiten der Fraport-Geschäftsführung die Rede.

Hinweis: Bunter Sonntagsspaziergang am 14. Dezember 2008 - Bürgerinitiativen, WaldbesetzerInnen und UnterstützerInnen laden für den 14. Dezember zu einem Sonntagspaziergang im Kelsterbacher Wald ein (Beginn ist um 14:00 Uhr). Daran werden auch Mitglieder der Fraktion DIE LINKE des aufgelösten Landtags teilnehmen.