Hermann Schaus - Pressemitteilungen

Kochs Politik der Deregulierung und Umverteilung zugunsten der Banken, Großkonzerne und Reichen ist gescheitert
„Angesichts der Krise in der Automobilbranche ist es völlig daneben, mit billigen PR-Aktionen, wie der Anmietung eines Autos der Firma Opel durch die CDU zu Beginn ihres Parteitages, für Schlagzeilen sorgen zu wollen. Statt einer effektheischenden Symbolpolitik ist eine einschneidende Kurskorrektur vonnöten, zu der die Koch-Regierung nicht in der Lage ist. Schließlich ist das, was jetzt passiert, Ausdruck einer weltweiten Deregulierung der Märkte, an der Roland Koch und die CDU nach Kräften seit Jahren mitgewirkt haben.“

Kochs Politik der Deregulierung und Umverteilung zugunsten der Banken, Großkonzerne und Reichen ist gescheitert

Am 16.12. werden ab 4.30 Uhr Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag vor den Toren der Opelwerke in Rüsselsheim Flugblätter verteilen. Dazu erklärt Hermann Schaus, innen- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts der Krise in der Automobilbranche ist es völlig daneben, mit billigen PR-Aktionen, wie der Anmietung eines Autos der Firma Opel durch die CDU zu Beginn ihres Parteitages, für Schlagzeilen sorgen zu wollen. Statt einer effektheischenden Symbolpolitik ist eine einschneidende Kurskorrektur vonnöten, zu der die Koch-Regierung nicht in der Lage ist. Schließlich ist das, was jetzt passiert, Ausdruck einer weltweiten Deregulierung der Märkte, an der Roland Koch und die CDU nach Kräften seit Jahren mitgewirkt haben.“

Es bestehe die Gefahr einer Insolvenz von General Motors in den USA und damit auch der Opelwerke in Deutschland, so Schaus. Gleichwohl sei Opel kein Einzelfall. Der Konkurrenzkampf in der Automobilindustrie verschärfe sich weltweit und aller Voraussicht nach werde sich der Konzentrationsprozess zuspitzen und beschleunigen.


Schaus: „Vor diesem Hintergrund tritt DIE LINKE für eine staatliche Beteiligung bei Opel ein. Diese Beteiligung muss aus dem staatlichen Rettungsfonds erfolgen und auf internationaler Ebene koordiniert werden.
Die Ziele einer solchen Beteiligung sind:

• Keine Entlassungen in den Opelwerken und keine Standortschließungen;
• Kein Lohnverzicht und keine Nullrunden, keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen;
• Offenlegung der Bücher/Konten gegenüber Regierungen, Belegschaften deren Interessensvertretungen (Betriebsräte, IG Metall), sowie deren Einbeziehung in die Verhandlungen;
• Keine Geldverschiebungen an GM;
• Festlegung einer Sperrminorität im Gesellschaftsvertrag, die es der öffentlichen Hand ermöglicht, Standortschließungen und Verlagerungen zu verhindern;
• Ausweitung der Mitbestimmungsrechte (Keine Verlagerung ohne Zustimmung der Arbeitnehmer);
• Herauslösung von Opel aus GM, wenn GM seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber Opel nicht nachkommt.

DIE LINKE setzt sich für die Rettung der Arbeitsplätze ein. Wir wollen dabei allerdings sicherstellen, dass nicht weiterhin die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. DIE LINKE fordert mehr Regulierung, die durch eine staatliche Beteiligung möglich wird. Diese Regulierung muss dazu beitragen, dass die Automobilproduktion ökologisch verträglicher wird, Überkapazitäten abgebaut werden und die Kooperation zwischen konkurrierenden Konzernen erleichtert wird, um diese zu integrierten Verkehrskonzernen umzuwandeln.“


DIE LINKE trete dafür ein, das Geld ist aus dem bundesweiten, staatlichen Rettungsfonds, an dem auch das Land Hessen beteiligt ist, zu entnehmen. Die Krise der Automobilindustrie sei ein internationales Problem, das - auch wenn Roland Koch dies jetzt im Wahlkampf ausnutzen wolle - nicht allein in Hessen zu lösen sei.

Die Ausgaben des Bundesfonds sollten durch eine Steuerreform finanziert werden.
Eckpunkte dieser Steuerreform sind:

• Vermögenssteuer/Millionärssteuer einführen
• Erbschaftssteuer anheben
• Unternehmen stärker besteuern
• Spitzensteuer wieder anheben
• Steuerschlupflöcher und -oasen schließen.

Hinweis:
Die Landtagsabgeordneten werden am Dienstag (16.12.) von 4.30 Uhr bis 6.00 Uhr an den Toren 8 (Ragbyring), Tor 20 und 25 (Mainzer Str/Ecke Weisenauer Str) und Tor 48 (Mainzer Str.) Informationen an die Arbeitnehmer der Frühschicht, sowie von 7.00 Uhr bis 8.30 Uhr an den Toren 1 (Bahnhofsplatz) und Tor 45 (Fr.-Lutzmann-Ring) an die Beschäftigen des ITZ verteilen.