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Janine Wissler - Pressemitteilungen
Rhiel und Tiefensee bejubeln sich für eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik
Donnerstag, 18. Dezember 2008
Den Bau eines Autobahndreieck inmitten Frankfurter Wohngebiete als ‚Weihnachtsgeschenk’ zu preisen ist zynisch und das Gegenteil einer nachhaltigen, an Klimaschutzzielen orientierten Verkehrspolitik.“Die durch Wohngebiete gebaute A 661 verlärme bereits jetzt ganze Stadtteile Frankfurts.
Zu der vom geschäftsführenden hessischen Minister für Verkehr, Alois Rhiel und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee begrüßten Finanzierung des Autobahnbaus in Frankfurt am Main durch den Bund kritisiert Janine Wissler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Den Bau eines Autobahndreieck inmitten Frankfurter Wohngebiete als ‚Weihnachtsgeschenk’ zu preisen ist zynisch und das Gegenteil einer nachhaltigen, an Klimaschutzzielen orientierten Verkehrspolitik.“
Die durch Wohngebiete gebaute A 661 verlärme bereits jetzt ganze Stadtteile Frankfurts. "
"Der Anschluss der A 66 durch den Riederwaldtunnel lasse die Belastung noch weiter steigen. Gutachten hätten gezeigt, dass die Lärmemissionen z. T. so hoch seien, dass selbst eine 10 Meter hohe Schallschutzwand die Belastung nicht unter die gesetzlichen Grenzwerte senken könne. Deshalb würden die Anlieger dort auch eine Einhausung dieses Autobahnabschnitts fordern.
Dazu Janine Wissler weiter: „Die Finanzierung des Autobahnbaus ist sicher gestellt, doch für einen ausreichenden Lärmschutz, der die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte garantiert, gibt es kein Geld. Diese rückwärtsgewandte Verkehrspolitik von SPD und CDU verstößt offen gegen die aktuelle Umweltgesetzgebung. Minister Rhiel nimmt die Gesundheitsgefährdung tausender Anwohner in kauf und preist den Bau des Autobahndreiecks als gute Nachricht für die heimische Bauindustrie. Wer so denkt, hat gegenüber der Ideologie einer autogerechten Verkehrspolitik aus den 1980er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nichts hinzu gelernt.“






