Barbara Cárdenas - Pressemitteilungen

„Als einzige im Hessischen Landtag vertretene Fraktion setzt sich DIE LINKE für eine ehrliche Bedarfsermittlung der Kosten guter Bildung in Hessen sowie eine hierauf fußende, mittelfristig zu realisierende und bedarfsgerechte, an den Bedürfnissen der Schüler, Eltern und Lehrer orientierte Finanzierung des gesamten Bildungssystems ein.“

Zur heutigen Vorstellung der schulpolitischen Ideen der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Cárdenas:

„Als einzige im Hessischen Landtag vertretene Fraktion setzt sich DIE LINKE für eine ehrliche Bedarfsermittlung der Kosten guter Bildung in Hessen sowie eine hierauf fußende, mittelfristig zu realisierende und bedarfsgerechte, an den Bedürfnissen der Schüler, Eltern und Lehrer orientierte Finanzierung des gesamten Bildungssystems ein.“

Während Deutschland in Sachen Bildungsfinanzierung zu den Schlusslichtern in Europa gehöre, gehöre Hessen wiederum zu den Schlusslichtern in Deutschland: Hessen investiere nur 3% seines Bruttoinlandsprodukts in Bildung. Der bundesdeutsche Schnitt hingegen läge bei 4,1%, der Durchschnitt der OECD-Länder bei 5,4%.

Allein um den OECD-Mittelwert (5,4 % vom BIP) bezüglich der Bildungsfinanzierung zu erreichen, müsste die Bundesrepublik jährlich rund 21 Milliarden Euro mehr bereitstellen! Um hingegen mit den Spitzenreitern in der OECD gleichzuziehen (Dänemark: 8,3%; Norwegen und Schweden: 7,0%), wären bis zu 91 Milliarden Euro mehr Bildungsausgaben erforderlich – Jahr für Jahr!

„Was woanders geht, muss auch in Deutschland und Hessen möglich sein“, so Cárdenas weiter. „Ersten Schätzungen zufolge, die wir in der nächsten Zeit zusammen mit Lehrern, Eltern und Schülern präzisieren wollen, ist allein der Bereich der Schulen und Vorschulen in Hessen mit mindestens 2 Milliarden Euro jährlich unterfinanziert. Dieses Riesenproblem ist auch mit den Konzepten von SPD und Grünen nicht zu lösen“, so Cárdenas weiter. „Wer hier und da einige Dutzend oder Hundert Lehrer einstellen will, senkt vielleicht die Klassengrößen von bis zu 33 auf bis zu 32 Kinder, dümpelt damit weiter an den wirklichen Nöten und Bedürfnissen der Betroffenen vorbei“.

Mit diesen 2 Milliarden, die wir - wie OECD aber auch Gewerkschaften fordern - mit einer gerechteren Steuerpolitik in die Kassen bringen wollen, könnten und wollten wir, das Ziel eines sozial integrierenden, individuell fördernden, nicht selektierenden Bildungssystems vor Augen, unter anderem folgende Maßnahmen finanzieren:

• 12.500 neue Stellen im Bildungsbereich, unter anderem zur:
• deutlichen Senkung der Klassen- und Gruppengrößen (maximal 20 Kinder pro Gruppe, 25 pro Klasse)
• 500 Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Schulsozialarbeiterinnen  und Schulsozialarbeiter
• 500 Stellen für  „Deutsch als Zweitsprache“ bis zur 7. Klasse und für den „Gemeinsamen Unterricht“
• 3.000 neue Lehrerstellen, damit zeitnah 300 Schulen in Hessen den Ganztagsbetrieb aufnehmen (können)
• Einführung einer qualifizierten zehnprozentigen Vertretungsreserve an den Schulen
• Verbesserten Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans an Kindertagesstätten

• Abschaffung der Krippen- und Kindergartenbeiträge,  in einem ersten Schritt für die „ärmsten“ 30 % der Familien
• Erhöhung der Zahl der Plätze für Kinderbetreuung von 0 bis 3 auf ein Niveau, das 35 % aller Kinder bis zum Jahr 2013 ein öffentlich verantwortetes Bildungs- und Betreuungsangebot offeriert
• Bereitstellung kostenloser Mittagessen für 779.000 hessische Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 3 und 16 Jahren
• Einrichtung eines Schulmittelfonds
• Rücknahme der "Operation düstere Zukunft" für den Bildungsbereich
• Rückkehr zu wirklicher Lernmittelfreiheit (u. a. Wegfall der Kopierpauschalen an Schulen)