Junge welt, 28.4.2008
»Die Grünen setzen eher auf Elitenbildung«
In Hessen ist die »Jamaika«-Koalition mit CDU und FDP immer noch eine wahrscheinliche Option.
Ein Gespräch mit Ulrich Wilken
Interview: Martin Birk

Ulrich Wilken ist rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag

Die hessische CDU hatte im Wahlkampf vor »den Kommunisten« gewarnt. Haben sich die Christdemokraten jetzt mit dem Einzug der Linken in den Landtag abgefunden?

Das haben sie nicht, vor allem nicht die Abgeordneten, die lautstark jeden unserer Beiträge mit Beleidigungen stören. Ganz schlimm ist es ihnen letzte Woche ergangen, als sie einmal mit uns zusammen einen SPD-Antrag in offener Abstimmung ablehnen mußten. So etwas tut ihnen richtig weh. Sie beschimpfen uns als »nicht demokratische Partei« und offenbaren ständig ihr eigenes mangelndes Demokratieverständnis.

Welche Anträge und Gesetzentwürfe hat die Linksfraktion eingebracht? Was ist geplant?

Wir arbeiten selbstverständlich unsere im Wahlkampf vertretenen Themen ab, für die wir gewählt wurden: Abschaffung der Studiengebühren, Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Rücknahme der verkürzten Gymnasialschulzeit. Als nächstes stehen Initiativen zum Ladenschluß, zur Schaffung von Ausbildungsplätzen und vor allem zur Umwandlung aller Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Stellen.

Es hat Aufsehen erregt, daß gleich der erste Antrag Ihrer Fraktion, in dem ein Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge gefordert wurde, auch von SPD und Grünen angenommen wurde. Wird so etwas häufiger passen?

Im Gegenteil. Beispielsweise in Sachen Bahn-Privatisierung wird deutlich, daß SPD und Grüne im Kern weiter einen neoliberalen Kurs fahren. Besonders staatstragend gebärden sich hier die Grünen, die nicht nur mitverantwortlich dafür sind, daß die öffentlichen Kassen leer sind, sondern auch alles Fortschrittliche als unbezahlbar ablehnen.

Der Beschluß zum Abschiebestopp hat einen Konflikt mit der geschäftsführenden Regierung Koch ausgelöst, die sich daran nicht gebunden fühlt ...

Hier ist ganz schnell deutlich geworden, daß die geschäftsführende Landesregierung nicht vorhat, Landtagsbeschlüsse zu beachten. Das zeigt das merkwürdige Demokratieverständnis der Regierung, die den Wählerwillen und die darauf fußende Landtagsmehrheit ignoriert.

Im Juni sollen die Studiengebühren endgültig abgeschafft werden. Wird sich die geschäftsführende Regierung hier dem Beschluß der Landtagsmehrheit fügen?

Davon gehen wir fest aus, weil dies ja mit einem Gesetz geschehen wird, und wir sind nun mal die gesetzgebende Versammlung.

CDU, FDP und Grüne haben im Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem das Holding-Modell für die Bahn-Privatisierung aus neoliberaler Sicht abgelehnt und eine strikte Trennung von Schienennetz und Betrieb und ein ungehinderter Wettbewerb gefordert wird. Könnte der Zug doch in Richtung »Jamaika«-Koalition fahren?

Die Gefahr ist groß, denn es gibt bei den Grünen auch in der Schulpolitik viel mehr Übereinstimmung mit CDU und FDP als mit SPD und der Linken. Die Grünen setzen eher auf Elitenbildung, wenn sie zum Beispiel für einen weiteren Ausbau des mehrgliedrigen Schulsystems plädieren.

Die Linksfraktion will außerparlamentarischen Bewegungen eine Stimme geben. Was tut sie, um einen Anpassungsprozeß, wie ihn einst die Grünen durchlaufen haben, zu verhindern?

Die Fehler der Grünen werden wir sicher nicht wiederholen, was nicht ausschließt, daß wir eigene machen. Die Zusammenarbeit mit Bewegungen und Initiativen ist uns außerordentlich wichtig und läuft sehr gut. Wir haben bei einem Treffen mit Vertretern außerparlamentarischer Bewegungen klargemacht, daß sich das Land nicht auf Beschluß von sechs Abgeordneten ändert, sondern daß wir weiter gemeinsam außer- und innerparlamentarisch kämpfen.

Wie wird künftig die Zusammenarbeit zwischen der Landtagsfraktion und den ehrenamtlichen Parteigremien funktionieren?

Wir sehen selbstverständlich die Gefahr, daß sich die Fraktion professionalisiert und verselbständigt. Deswegen werden wir in allen wichtigen Fragen mit der gesamten Partei diskutieren und gemeinsam entscheiden – auf Regionalkonferenzen und Parteitagen und über Mitgliederbefragungen.