Interview mit Hermann Schaus

100x100_hermann_schausDie Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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Willi van Ooyen (LINKE), Fraktionschef im hessischen Landtag, im Gespräch auf swr2 (12.08.2008)

Zu einem möglichen Tolerierungsbündnis mit SPD und Grünen in Hessen: "Ich gehe davon aus, dass es eine tragfähige Konstellation geben kann bis 2013".

Die LINKE im hessischen Landtag will einen möglichen rotgrünen Landeshaushalt für den Verfassungsschutz mittragen. Fraktionschef Willi van Ooyen sagte im Südwestrundfunk (SWR), an dieser Frage werde eine Zusammenarbeit „nicht scheitern“. Allerdings sei zu „überlegen“, ob nicht „langfristig“ die Mittel eingespart werden könnten, die bisher für „eine Bespitzelung der Linken“ verwendet würden.
Auch eine Ernennung des als Partei-Rechter geltenden SPD-Landesvize Jürgen Walter zum Minister werde die Linksfraktion nicht blockieren, versprach van Ooyen.

Im Vergleich zu solchen Fragen gebe es „viel größere Probleme“ mit der SPD beim Streit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens und mit den Grünen in der Bildungspolitik. Dennoch rechne er damit, dass es auf der Basis einer „punktuellen Zusammenarbeit“ durch feste Absprachen „eine tragfähige Konstellation geben kann bis zum Januar 2013“.

LINK:

Das Interview hören und lesen auf www.swr.de

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