Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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erneuerbar, demokratisch, sozial.
Janine Wissler im Interview
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Im Gespräch: Ulrich Wilken (Linkspartei) - (FAZ 29.07.08)
„Auch an Jürgen Walter wird es nicht scheitern“
Ihr Fraktionskollege und stellvertretende Landtagspräsident Hermann Schaus hat vor einigen Wochen die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert, seitdem hört man aus der Fraktion in dieser Frage gemäßigtere Töne. Ist die Linkspartei nun für oder gegen den Verfassungsschutz?
Sie ist gegen den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form. Wir haben prinzipiell etwas gegen Geheimdienstorganisationen, weil deren demokratische Kontrolle immer schwierig ist.
Heißt das, die Linke will den Verfassungsschutz abschaffen?
Wenn wir weit nach vorne schauen, sagen wir auf das Jahr 2080, dann wollen wir tatsächlich eine Gesellschaft, die ohne Bespitzelung auskommt. Doch das ist Zukunftsmusik, Aber wir haben heute ganz konkrete Kritikpunkte an der aktuellen Form des Verfassungsschutzes. Jüngstes Beispiel ist der Überfall von Neonazis auf ein Zeltlager linker Jugendlicher in Nordhessen in der vergangenen Woche. Wenn der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge nach wie vor blind erscheint, wenn unsere Erkenntnisse über den Mann, der versucht hat, ein dreizehnjähriges Mädchen zu ermorden, seit Wochen und Monaten besser sind als die des Verfassungsschutzes, und der unsere Informationen nicht einmal zur Kenntnis nimmt, dann ist da etwas nicht in Ordnung.
Auf der anderen Seite wiederum ist Ihnen die Sehschärfe des Geheimdienstes zu stark: Sie wehren sich dagegen, dass die Linkspartei in Hessen weiter unter Beobachtung steht.
Darauf eine doppelte Antwort: Als Landtagsabgeordneter bin ich empört, als Privatperson finde ich es einfach nur lächerlich. Wenn ich mir anschaue, was im Verfassungsschutzbericht über uns steht: Informationen von irgendeiner Webseite, alles, was im Bericht steht, ist im Internet für jeden und jederzeit zugänglich.
Also stört Sie die Beobachtung eigentlich überhaupt nicht?
Doch, denn das Ganze wird politisch extrem problematisch, wenn die CDU behauptet, wir könnten im Landtag kein demokratischer Partner sein, weil der Verfassungsschutz uns beobachtet. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Das läuft nach dem Motto: Wo Rauch ist, muss auch Feuer sein. Der Verfassungsschutz greift aktiv in die politische Auseinandersetzung ein und wird parteipolitisch instrumentalisiert. Es ist aber Aufgabe des Parlaments zu entscheiden, was ein Staatsorgan zu tun und zu lassen hat.
Sie wollen den Verfassungsschutz nicht abschaffen, sondern ihn reformieren?
Ich will einen Verfassungsschutz, der Verfassungsfeinde beobachtet und Daten über sie sammelt. Wer zu den Verfassungsfeinden gehört, muss politisch diskutiert werden, das darf nicht die Behörde selbst entscheiden.
Möglicherweise hat Ihre Partei schon in einigen Monaten Einfluss auf die hessische Politik, nämlich wenn es zu einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung unter SPD-Chefin Andrea Ypsilanti kommt. Würde die Linke dem Einzeletat des Verfassungsschutzes zustimmen und welche Forderungen würden Sie in Sachen Verfassungsschutz erheben?
Das ist für uns ein Randproblem. Aber wir wollen beispielsweise die Ausweitung des Verfassungsschutzetats aus den vergangenen drei Jahren wieder zurückzunehmen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das Thema zum Ausgangspunkt für tiefgehende Auseinandersetzungen wird.
Daran würde eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen also nicht scheitern?
Mit Sicherheit nicht.
Könnte ein Verzicht auf die Beobachtung der Linkspartei eine Bedingung für die Zustimmung zu einer rot-grünen Minderheitsregierung sein?
Nein. Um es noch einmal klar zu sagen: Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass die Frage des Verfassungsschutzes, wen er beobachtet, wen er nicht beobachtet oder wie viel Geld er hat, eine Klippe sein könnte, an der unsere Unterstützung eines Regierungswechsels scheitern könnte.
Und wenn Andrea Ypsilanti den zum konservativen SPD-Flügel gezählten Jürgen Walter zum Innenminister machen würde, wäre auch das für die Linkspartei akzeptabel?
Nein, natürlich inakzeptabel. Aber auch daran wird es nicht scheitern.
Sie wollen um jeden Preis einen Regierungs- und Politikwechsel in Hessen?
Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen nicht Teil einer neuen Regierung sein, aber einer neuen Regierung ins Amt verhelfen. Und wenn ich nicht mit am Verhandlungstisch sitze, habe ich natürlich auch keinen Einfluss darauf, welche Personen schließlich im Kabinett sitzen.
Und Ihre Zusage für eine Zusammenarbeit gilt nicht nur für die Wahl von Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin?
Wesentlich ist für uns, dass es in Hessen zu einer neuen Politik kommt. Wenn das garantiert ist, werden wir auch Ypsilantis Kabinett und einem von Rot-Grün vorgelegten Landeshaushalt zustimmen. Am Ende ist das alles immer noch besser als Roland Koch mit seiner Truppe.
Die Fragen stellte Ralf Euler.
Copyright:
Dieses Interview wird mit Genemigung des Autors (Ralf Euler) hier veröffentlicht.
