DIE LINKE ist mit 5,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erneut in den Hessischen Landtag eingezogen. „Wir wollen auch weiterhin die Forderungen und Anliegen der außerparlamentarischen Bewegungen in das Parlament tragen. Wir wollen denen eine Stimme verleihen die in unserer Gesellschaft nicht gehört werden," so Willi van Ooyen am Wahlabend. Es müsse konsequent darum gehen, in diesem Sinne die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu verändern.

Der Wiedereinzug der LINKEN in den Hessischen Landtag hat eine über das Land Hessen hinaus reichende Bedeutung. Er unterstreicht die Verankerung und die Perspektiven der Linken in allen Bundesländern. Hier gibt es kein Zurück mehr.

Nicht zu übersehen sind aber auch die negativen Auswirkungen dieser Wahl. Mit Hilfe der FDP, die ihren Stimmenanteil auf 16, 2 Prozent steigern konnte, kann Roland Koch weiter regieren, obwohl ihm - nach dem Absturz um 12 Prozent vor einem Jahr - erneut 45.000 CDU-Wähler den Rücken gekehrt haben.

Bereits im Januar 2008 hatte sich die Mehrheit der Wähler eindeutig gegen die Politik der Koch'schen CDU entschieden und für einen Politikwechsel votiert. Dieser kam jedoch nicht zustande, weil eine Gruppe von rechten SPD-Abgeordneten, angefeuert von Meinungsmachern in Medien, Konzernen und Unternehmerverbänden, ihn verhinderte. Die SPD, deren Spaltung zu diesem Desaster führte, erlitt mit nur 23,5 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis. Sie verlor über 390.000 Wähler, die meisten in die Resignation des Nichtwählens. Den kleinbürgerlichen Rest teilten sich FDP und Grüne.

Wesentlich wird es sein, konsequent der neoliberalen und unsozialen Politik einer bürgerlich-konservativen Regierung entgegen zu treten. Gestärkt durch den errungenen Erfolg des Wiedereinzugs in den Hessischen Landtag werden wir das tun - gemeinsam mit allen Kräften, die sich weiterhin für eine andere Politik und entsprechende Forderungen einsetzen.

Die wichtigste Frage auf lange Sicht: Wer bezahlt die Krise?

Der Fortsetzungen der Umverteilungspolitik der vergangenen Jahre von unten nach oben, die sich bei dem Versuch, der Weltwirtschaftkrise mittels unzureichender Konjunkturpakete und dem Ausbleiben einer ernsthaften, demokratischen Kontrolle der Weltfinanzmarktstrukturen, entgegenzuwirken, abzeichnet, muss entschieden entgegen getreten werden.

Konjunktur und Beschäftigung stärken und sichern! Finanzmärkte demokratisch kontrollieren!