22 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik hätten gar kein Vermögen, während zehn Prozent zusammen 3,2 Billionen Euro Vermögen besäßen. Die gesamte Staatsverschuldung läge bei 1,5 Billionen Euro. Arbeit und Vermögen müssten endlich gerecht verteilt werden. Dafür werde DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag, innerhalb und außerhalb des Parlamentes mit den Initiativen und Gewerkschaften kämpfen. Dazu gehöre es selbstverständlich, dass die Abgeordneten am 28. März an der Demonstration mit dem Motto „Wir zahlen nicht eure Krise!", die in Frankfurt und Berlin statt fände, teilnehmen würden.

Axel Gerntke befasste sich mit den Anforderungen an DIE LINKE. Klar sei, so betonte er noch einmal, dass es sich um eine Wirtschaftkrise handele, der mit herkömmlichen Mitteln entgegen gewirkt werden könne. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten habe eine massive Umverteilung zulasten von Arbeitseinkommen und Sachinvestitionen - zugunsten von Gewinnen und Finanzinvestment stattgefunden. Die Privatisierung und Teilprivatisierung staatlicher Sicherungsleistungen, z.B. der Alterssicherung, die Entfesselung der Finanzmärkte und besonders in Deutschland die Fixierung auf einen dauerhaften Exportüberschuss seien maßgeblich für die Auswirkungen, die die Krise in Deutschland haben werde.
Bereits jetzt seien steigende Arbeitslosenzahlen im Jahresvergleich zu verzeichnen und der Einsatz von Kurzarbeit in den Betrieben habe rapide zugenommen. Die Bundesregierung unterschätze die Dimension der Krise nach wie vor und lasse unter notwendigen Kriterien der Umverteilung, der Demokratisierung und im Hinblick auf die Wirksamkeit in ihren Maßnahmen kein Problembewusstsein, geschweige denn, Umdenken erkennen. Wesentlich für die Forderungen der LINKEN müsse die Losung sein: WIR ZAHLEN EURE KRISE NICHT! Zu diesen Forderungen könnten beispielsweise eine solidarische Steuerreform, die Millionärssteuer und die Universalisierung der Sozialversicherungen gehören. Ganz generell aber gelte, dass es keine Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste geben dürfe.

Die Diskussion verlief sehr konstruktiv und unter reger Beteiligung der Anwesenden. Es wurde unter anderem noch einmal betont, dass in der gegenwärtig Situation bei der Positionsbestimmung der LINKEN eine sozial-ökologische Umgestaltung der Wirtschaft eine tragende Rolle spielen und als Chance in der Krise begriffen werden müsse. Die gegenwärtige Krise müsse als Krisenkomplex begriffen werden, in dem die ökologische Krise, der Klimawandel, nicht von der Wirtschaftskrise zu trennen sei. Die Folgen der Krise seien zudem in anderen Teilen der Welt, beispielsweise Indien oder in Afrika, schon jetzt von weitaus dramatischerem Ausmaß.
Weiterhin wurde betont, dass man mit einem historischen Vergleich zu 1929 vorsichtig sein müsse, da zwar unter ökonomischen Gesichtspunkten Übereinstimmungen vorhanden seien, historisch- gesellschaftlich die Situation aber eine andere sei. Auch auf die Gefahr eines Zulaufs für die rechten Kräfte in der Krise wurde hingewiesen. Wichtig sei es, immer wieder das Gespräch mit den Menschen, wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Opel zu suchen und sich mit ihnen im Kampf um ihre Arbeitsplätze und eine Zukunftsperspektive zu solidarisieren.

Daten, Fakten, Zahlen: Anforderungen an DIE LINKE in der aktuellen Wirtschafts- und Gesellschaftskrise! - PowerPoint-Präsentation v. A. Gerntke (2.09 MB)