Bericht zur gemeinsamen Veranstaltung von DIE LINKE. Kreisverband Groß-Gerau, Die Linke/Liste Solidarität Rüsselsheim und DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
in Rüsselsheim am 25.05.09

Die Leiterin des Vertrauenskörpers der IG Metall bei Opel Rüsselsheim, Nicole Mey, schilderte die verschiedenen Ebenen, auf denen Betriebsrat und Gewerkschaften versuchten, Arbeitsplätze und Standorte zu sichern. An erster Stelle stünde der europäische Betriebsrat, auch um ein Auseinanderdividieren der Standorte zu verhindern. Darüber hinaus gebe es intensive Gespräche mit den beiden Regierungsparteien CDU und SPD. Der Betriebsrat habe ein juristisches Gutachten zur Bildung einer Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungsgesellschaft in Auftrag gegeben, um eventuelle Gehaltskürzungen in Mitarbeiterbeteiligungen umzuwandeln. Auch habe man als Alternative zu den überwiegend finanzpolitisch orientierten Beratern der Bundesregierung die Beratungsgesellschaft Management Engineers mit einer ganzheitlichen Betrachtung beauftragt. Tariflich sei es gelungen, die vereinbarte Einmalzahlung im Januar einzufordern. Die für Mai vereinbarte Gehaltserhöhung werde in die Verahndlungen mit dem neuen Investor eingebracht werden. Von Angeboten der drei Investoren FIAT, Magna und Ripplewood sei Magna nach Ansicht des Betriebsrats noch das am wenigsten schlechte.

Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, argumentierte, keiner der drei Investoren biete ernsthaft die Gewähr, Arbeitsplätze und Standorte zu erhalten. Staatliche Milliardenhilfen für den Abbau von mindestens 10.000 Arbeitsplätzen seien für DIE LINKE unvorstellbar.

Das Konzept der LINKEN sehe vor, dass sich die Bundesländer an die Spitze eines Kaufkonsortiums für Opel setzen. Der Bund solle mit Bürgschaften helfen, Opel Europa abzusichern. Ziel sei ein selbständiges europäisches Unternehmen, an dem auch Händler und Zulieferer beteiligt sind. Wo Steuergelder in private Unternehmen fließen, müsse der Staat auch entsprechenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik erhalten. Das VW-Gesetz könne dafür, wie von IG Metall und Opel-Betriebsrat gefordert, ein Modell sein. Zusätzlich sollen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften beteiligt werden und ebenfalls Einfluss auf die Zukunft ihres Unternehmens nehmen können. Belegschaftsbeteiligungen seien richtig, in der aktuellen Krise sei eine Staatsbeteiligung aber unabdingbar - es gebe keine rein betriebswirtschaftliche Lösung für Opel und die Automobilindustrie. Nur mit einer langfristigen staatlichen Beteiligung könne der Einstieg in einen sozial-ökologischen Umbau gesichert werden. Dafür komme es in erster Linie auf massive gesellschaftliche Gegenwehr an.

Der Politikwissenschaftler und profilierte Verkehrsexperte Winfried Wolf arbeitete vor allem den weltweiten Charakter der Automobilkrise heraus. So seien in den vergangenen Jahren aus Gründen der Marktkonkurrenz Überkapazitäten von über 30 % aufgebaut worden. Dies bedeute, dass die gesamte europäische Automobilproduktion mit 25 Millionen Einheiten im Jahr stillgelegt werden könnte, ohne dass weltweit ein Mangel an Autos auftreten würde.

Seine These: Während vor laufenden Kameras vorgeblich um die Rettung von Opel gerungen werde, gehe es vielen Beteiligten hintergründig darum, eine Marktbereinigung auf dem deutschen und europäischen Automobilmarkt herbei zu führen und vor allem die Marktposition des deutschen Volkswagen-Konzerns zu stärken.

Zu einer Gegenstrategie gehören nach Wolfs Auffassung vier Eckpunkte:

• Wenn staatliche Gelder in private Unternehmen flössen, müsse der Staat auch Kontrolle ausüben.
• Diese Kontrolle sei durch dezentralisierte Elemente wie Gewerkschaftsbeteiligung, Einbeziehung der betroffenen Städte und Gemeinden etc. zu ergänzen.
• Die Arbeitszeit müsse verkürzt werden.
• Der betriebliche Widerstand sei von zentraler Bedeutung und Konversion sehr wohl machbar.