Erstes Treffen mit den Bürgerinitiativen am 17. April
weiterer Termin im Kelsterbacher Wald am 26. Juni


Der erste Termin nach dem Einzug in den Hessischen Landtag war bewusst gewählt. Am 17. April, gut eine Woche nach der Konstituierung des neuen Landtages, fuhren alle sechs Abgeordneten zum ersten „Ortstermin“ nach Kelsterbach. Auf Einladung der Bürgerinitiative IGEL und der Ortsgruppe des BUND besichtigten sie und zahlreiche Begleiter/innen das Waldgelände auf dem die neue Landebahn vorgesehen ist. Anschließend trafen wir uns mit den Vertretern/innen er BI’s zu einem ersten Informationsgespräch. Insgesamt waren 40 Teilnehmer, darunter auch Pressevertreter, dabei. Zunächst berichteten die Mitglieder der Bürgerinitiativen über den Stand der Ausbaupläne und den Widerstand dagegen. In der Diskussion waren wir uns schnell einig, dass der Druck von unten notwendig ist und die parlamentarischen -, wie die juristischen Initiativen entsprechend aktiv begleitet werden müssen. Die Abgeordneten sagten ihre volle Unterstützung im Kampf gegen den Ausbau zu und wollen auch entsprechende Initiativen, in Abstimmung mit den Initiativen, in den Landtag einbringen.

Spontan fand ein weiterer Termin von „Fraktion vor Ort“ bei den FlughafenausbaugegnerInnen im Kelsterbacher Wald statt. Dort kampieren seit Ende Mai bis zu 20 Personen, um gegen den Bau einer vierten Landebahn des Frankfurter Flughafens zu protestieren. Dazu haben sie Bäume mit Baumhäusern besetzt, ihre Zelte aufgeschlagen und sich ansonsten so eingerichtet, dass sie den Wald dauerhaft besetzen können. Das Protestcamp befindet sich direkt auf dem Gebiet der geplanten Landebahn. Die Gruppe der ProtestlerInnen ist bunt gemischt und besteht aus Mitgliedern von Robin Wood, den Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und Menschen, die die Aktion einfach unterstützen wollen.

Die Landtagsabgeordneten Willi van Ooyen, Janine Wissler, Marjana Schott und Hermann Schaus hatten sich kurzerhand entschlossen, aufgrund der von Fraport veranlassten Messungen und Probebohrungen am Wochenende zuvor, durch diesen Besuch die Solidarität der Fraktion mit den FlughafenausbaugegnerInnen noch mal deutlich zu machen. Der Empfang war herzlich und die Abgeordneten konnten sich durch die Berichte der BesetzerInnen einen guten Eindruck über die Lage vor Ort verschaffen.

Besonders beeindruckend ist, wie sich die AktivistInnen im Wald eingerichtet haben und ihren Protest gestalten. Es sind etwa 15 bis 20 Zelte aufgebaut, in den Bäumen hängen Plattformen, auf denen übernachtet wird. Es gibt eine große Küche, in der gemeinsam gegessen und diskutiert wird. Es werden regelmäßig politische und kulturelle Veranstaltungen durchgeführt.

Das Vorhaben der Fraport, eine vierte Landebahn zu bauen und dafür die Rodung des Bannwaldes der Stadt Kelsterbach in Kauf zu nehmen, ist auch für uns, die Fraktion DIE LINKE, nicht hinzunehmen. Abgesehen davon, dass der Wald wesentlicher Bestandteil des Ökosystems in der Region ist, ist der Anstieg der Schadstoffbelastung voraussehbar und nicht verhältnismäßig. Hinzu kommt, dass der Wald die umliegenden Gemeinden vor dem Fluglärm schützt.  Von deren Seite laufen gegenwärtig Klageverfahren gegen den Ausbau und solange die Klageverfahren nicht endgültig abgeschlossen sind, erwarten wir, dass von der Firma Fraport weiter keinerlei vorbereitende Maßnahmen im Kelsterbacher Wald durchgeführt werden.

Die frühere Argumentation der Ausbaubefürworter, es würden, alles zusammen genommen, 100.000 Arbeitsplätze in der Region geschaffen und die Wirtschaftlichkeit des Frankfurter Flughafens gesichert, ist zwischenzeitlich auf angebliche 18.000 Arbeitsplätze zusammengeschrumpft und die sind auch sehr zweifelhaft, denn, wie wir aus der Entwicklung von Cargo-City-Süd wissen, fand lediglich eine Verlagerung von Arbeitsplätzen in der Region statt. Die ursprünglich prognostizierte Zahl basiert auf zwei zweifelhafte Gutachten, die jeweils eine Einschätzung dazu abgeben sollten, wie viele Arbeitsplätze am Flughafen selbst und durch die Ansiedlung neuer Unternehmen in der Region entstehen könnten. Abgesehen davon, dass Prognosen niemals Sicherheiten bedeuten, in diesem Fall der Öffentlichkeit aber so verkauft werden, kann nachgewiesen werden, dass die Faktoren, mit denen die Prognose erstellt wurde, veraltet, lückenhaft oder gar falsch sind.

Bei den in der Presse verkündeten laufenden Neueinstellungen im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau, handelt es sich zum einen nicht um massenhafte Arbeitsplatzschaffung, sondern um die Einstellung von Sicherheitskräften, die nach EU-Richtlinien am Flughafen eingestellt werden müssen. Zudem ist nicht nachzuvollziehen, bei wie vielen der Neubeschäftigungen es sich um Beschäftigungsverhältnisse auf Niedriglohnniveau handelt.

Mehr Arbeitsplätze könnten im Übrigen auch dadurch entstehen, dass der ÖPNV ausgebaut und die bereits vorhanden Kapazitäten der Flughäfen in der Region und darüber hinaus besser vernetzt werden.

Wir, die Fraktion DIE LINKE, unterstützen die GegnerInnen des Flughafenausbaus auch weiterhin in ihrem Protest. Wir machen uns stark für ein Ende der Subventionen des Flugverkehrs und den Ausbau des ÖPNV sowie die Verringerung der Belastung durch Fluglärm und Luftverschmutzung.

Bis zur nächsten Fraktion vor Ort mit solidarischen Grüßen,
gez. Hermann Schaus