Termine

Fraktion vor Ort:

Spielcasino schließen – Arbeitsplätze retten!
Spekulationen an den Börsen stoppen – gesellschaftlichen Reichtum gerecht verteilen!

Kundgebung mit:

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag;
Janine Wissler stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Hessischen Landtag
Sigmar Kleinert, Gesamtbetriebsratsvorsitzender
und Diether Dehm (MdB)





Im internationalen Banken und Finanzsystem ist eine Krise historischen Ausmaßes ausgelöst worden. Durch Spekulationen mit faulen Krediten in Milliardenhöhe wurden Unsummen verspielt. Die Politik der so genannten freien Märkte von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN in den letzten Jahrzehnten hat dies möglich gemacht. Investmentbanken, Fondsgesellschaften und unbeaufsichtigte »Heuschrecken«-Fonds verwalten riesige Vermögen und zwingen Unternehmen, sich der Profitgier von Großinvestoren zu unterwerfen.

Mittlerweile stehen wir am Beginn einer Weltwirtschaftkrise, wodurch viele Unternehmen und somit auch Arbeitsplätze bedroht sind. Die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums ist durch sinkende Löhne, Kürzung von Sozialleistungen und Privatisierungen öffentlicher Dienste massiv zu Gunsten der Unternehmensgewinne und Vermögenseinkommen verschoben worden.

Die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwirtschafteten Gewinne konzentrieren sich immer mehr in den Händen einer Minderheit der Bevölkerung. Nun soll der entstandene Schaden mit Steuergeldern repariert werden. Für Hessen kommt hinzu, dass sich die Fortsetzung der konservativ-neoliberalen Politik abzeichnet. Deshalb muss der Kampf für soziale Gerechtigkeit, Bildung für alle und eine nachhaltige Energieund Umweltpolitik mit noch mehr Druck fortgesetzt werden – innerhalb und außerhalb des Parlaments. Es muss ein deutliches Zeichen gegen diesen Irrsinn gesetzt werden.

DIE LINKE fordert

• Umfassende Neuordnung und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte
• Ein Konjunkturprogramm für Bildung, Soziales, Klima und Umweltschutz sowie Gesundheit zur Stärkung der Binnennachfrage
• Eine Vermögensabgabe für Reiche und die langfristige Übernahme der Kosten des Rettungspaketes der Bundesregierung durch die Banken selbst
• Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Löhne und der öffentlichen Sozialsysteme