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Alle unter Verdacht! Auf dem Weg in den Überwachungsstaat?
Informations- und Diskussionsveranstaltung mit szenischer Lesung und musikalischen Beiträgen

Es diskutieren unter anderem:
Sönke Hilbrans (Deutsche Vereinigung für Datenschutz)
Dr. Fredrik Roggan (Humanistische Union)

Neue Sicherheitsgesetze, Datenhandel und Überwachung von Beschäftigten: In den letzten Jahren wurde überall in die persönlichen Lebensbereiche der Menschen eingegriffen.
Die Prävention vor Gefahren hat der Staat zum Vorwand genommen, eine umfangreiche Überwachung
aller Bürger zu ermöglichen: Lauschangriffe, Kfz-Kennzeichen-Erfassung, Rasterfahndung, Videoüberwachung, Online-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Zugriff auf Bankkonten, Militäreinsätze
im Innern! Aus der früheren Unschuldsvermutung für jeden Bürger wurde ein Tatverdacht gegen alle.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Garantien des Rechtsstaates werden in allen gesellschaftlichen Bereichen unterlaufen und ausgehöhlt.
Da ist Gegenwehr angesagt.
Im Hessischen Landtag steht nun eine Novellierung des Polizeirechts an, weil die hessischen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verurteilt worden sind.

Alle unter Verdacht! Auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Flyer hier downloaden (206.09 kB)